Das Bild zeigt ein Mietshaus in der Ecke Straßburger Straße und Schönhauser Allee in der Nähe des U-Bahnhofs Senefelder Platz. Die Mieterinnen und Mieter haben ihre Fenster mit Plakaten zugehängt. Auf jedem Plakat steht ein Buchstabe. Es ergibt sich mit allen Plakaten der Spruch „Mieter bleiben“.

Sicher Wohnen per Gesetz

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Umso problematischer ist es, dass in Berlin nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist und die Mieten immer weiter steigen.

Der Versuch, mit dem Mietendeckel dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Für die Bundesländer bestehen trotzdem Regulierungsmöglichkeiten.

In einer von unserer Linksfraktion in Auftrag gegebenen Studie werden nun die Kompetenzen aufgezeigt, die die Bundesländer bei einer solchen Regulierung haben.

So können beispielsweise Vorgaben über eine Mietpreis- oder Belegungsbindung erlassen werden. Vermieter*innen können dazu verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil von Wohnungen zu einem festgesetzten Mietpreis an Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) zu vermieten. Kündigungen, die mit nachfolgender Obdachlosigkeit verbunden sind, können eingeschränkt werden.

Unsere Fraktion wird nun, anschließend an diese Studie, ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“ erarbeiten. Darin wird es darum gehen, dass Vermieter*innen, denen mindestens 50 Wohnungen gehören, bis zu 35 Prozent der jährlich neu zu vermietenden Wohnungen an WBS-Berechtigte zu festgesetzten Preisen vermieten müssen.

Weiterhin soll in diesem Gesetz geregelt werden, dass Mieter*innen, die aufgrund einer Eigenbedarfskündigung ihre Wohnung verlieren, wieder in diese Wohnung eingewiesen werden können, wenn keine angemessene Ersatzwohnung zur Verfügung steht. Um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt herzustellen, ist ein Mieten- und Wohnungskataster, das beispielsweise Auskünfte über Miethöhen und Eigentümer*innen enthält, unabdingbar.

Wohnungsabrisse sollen gesetzlich ausgeschlossen werden und Eigentümer*innen dazu verpflichtet werden, Rücklagen zu bilden, um notwendige Instandhaltungsmaßnahmen vornehmen zu können.

Um diese wohnungspolitischen Maßnahmen auch umsetzen zu können, ist mindestens eine Personalaufstockung bei den Wohnungsämtern, besser noch eine Kompetenzbündelung in einem Landesamt für Wohnungswesen, unabdingbar.


Anne Helm
Vorsitzende Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

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