Senat setzt Haushalts-Chaos fort

Mitte Februar 2025 hat der Senat die Eckwerte für den Doppelhaushalt 2026/27 bekannt gegebenen. Dazu erklärten Anne Helm und Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus:
 „Mit dem heutigen Beschluss kündigt der Senat an, seine Kahlschlagpolitik fortsetzen zu wollen. Erneut fehlt es der Koalition an Mut und Kraft, sich einer Diskussion über Prioritäten zu stellen, sondern sie kürzt mit dem Rasenmäher. Damit drohen auch 2026 weitere drastische Kürzungen.
 Wir fordern den Senat auf, endlich alle Möglichkeiten für Einnahmeerhöhungen, etwa bei der Grunderwerbssteuer, auszuschöpfen! Dazu gehört für uns auch, sich gegenüber dem Bund mindestens für eine Reform, besser noch für die Abschaffung der Schuldenbremse sowie für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen.“