Schwarz-Rotes Haushaltschaos

Normalerweise herrscht mit einem beschlossenen Haushalt Klarheit, wofür wieviel Geld ausgegeben werden kann. Nicht so bei CDU und SPD in Berlin: Was Die Linke und viele soziale Träger befürchtet hatten, traf ein: Ungedeckte Schecks in Höhe von rund vier Milliarden Euro - die sogenannten pauschalen Minderausgaben - flogen auf. Das bedeutet für die Berliner*innen massive Kürzungen in vielen Bereichen.

Soziale Träger wissen nicht, welche Mittel ihnen zur Verfügung stehen und wie lange sie ihre Beschäftigten bezahlen können. Es gibt nur vorläufige Zuwendungsbescheide. Das gefährdet akut die soziale Infrastruktur. Zudem finanziert Schwarz-Rot einen erheblichen Teil des Haushaltes aus Rücklagen, die Rot-Grün-Rot aufgebaut hatte. Diese werden aber in den nächsten Jahren aufgebraucht sein. Außerdem drohen Berlin in den nächsten Jahren weitere enorme Einnahmeverluste.
Statt – wie Schwarz-Rot - alle mit Kürzungen zu bedrohen und maximale Verunsicherung zu verbreiten, ist das Gegenteil nötig. Die Linke hat einen Pakt mit den sozialen Trägern vorgeschlagen, um auch bei knappen Kassen ein Mindestmaß an Sicherheit für die soziale Infrastruktur zu verabreden.

Zudem stehen Investitionen in die Zukunft auf dem Spiel: für den Bau von bezahlbarem Wohnraum, den dringend notwendigen Umbau Berlins hin zu einer klimaneutralen Stadt und einen verbesserten Nahverkehr. Davon haben alle Berliner*innen etwas.

Als Linke schlagen wir dafür machbare Alternativen vor. Die Abschaffung der Schuldenbremse, die bislang notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur abwürgt, eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer und eine bessere Steuerdurchsetzung würden für Berlin dauerhaft neue Einnahmen bedeuten. Solange die Schuldenbremse Kreditaufnahmen für Investitionen aus dem Landeshaushalt noch verbietet, müssen öffentliche Unternehmen einspringen. Gerade beim Umbau der Energieinfrastruktur braucht es öffentliche Investitionen in öffentliche Netze, damit am Ende nicht die Kund*innen noch mehr Geld für Strom und Wärme bezahlen.

Steffen Zillich
Mitglied des Abgeordnetenhauses
zillich@linksfraktion.berlin​​​​​​​