Schon wieder Mieterhöhung!

Ein neuer Mietspiegel ist erfahrungsgemäß kein Grund zur Freude: Mit ihm beginnt für alle, die zur Miete wohnen, die Zeit der Mieterhöhungen. Das liegt auch daran, dass der Mietspiegel nicht den realen Wohnungsbestand repräsentiert. Öffentlich geförderte Mieten, zum Beispiel im sozialen Wohnungsbau, und langjährig unveränderte Mieten fließen nicht ein – illegal überteuerte Mieten dagegen schon. So ist der Mietspiegel strukturell ein „Mieterhöhungsspiegel“.

Nun drohen manchen Wohnungen große Mietersteigerungen: Das betrifft etwa Gebäude, die zwischen 1919 und 1946 errichtet wurden, sowie kleine Wohnungen – und damit die vielen Single-Haushalte. Bei Gebäuden mit Baujahr ab 2016 reißt der Mietspiegel mehrfach die krasse Marke von 20 Euro je Quadratmeter.

Der neue Berliner Mietspiegel zeigt in Bezug auf verschiedene Wohnungstypen ein sehr uneinheitliches Bild. Das liegt zum Teil an einer neuen Erhebungsmethode, etwa der Auskunftspflicht und daran, dass nunmehr die in den letzten sechs (statt zuvor vier) Jahren veränderten Mieten einfließen. Dass es diesmal im berlinweiten Gesamtmittel des Mietspiegels „nur“ eine Steigerung von 0,7 Prozent gab, lässt sich aber nicht allein dadurch erklären. Hier zeigen sich die Effekte der mietendämpfenden Maßnahmen, die noch die rot-rot-grüne Landesregierung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen vorgenommen hatte. Zwischen 2017 und 2023 gab es strenge Begrenzungen der Miete, die zunächst nur um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen durfte. Später wirkten dann zentrale Elemente des Mietendeckels als „Mietendimmer“ im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften fort.

Ein starker kommunaler Wohnungsbestand ist ein zentrales Instrument für den Schutz von Mieter*innen. Leider hat der CDU-SPD-Senat diesen Kurs bewusst verlassen, indem er den landeseigenen Wohnungsunternehmen große Mietsteigerungen ermöglicht. Gegen einen weiteren starken Anstieg der Mieten brauchen wir – neben einem Mietendeckel auf Bundesebene – in Berlin einen starken kommunalen Neubau, Rekommunalisierung und endlich die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne!

Klaus Lederer
Mitglied des Abgeordnetenhauses
lederer@linksfraktion.berlin