Pankow muss sozial bleiben

Der Haushalt des Landes Berlin und damit der zwölf Bezirke ist 2024/25 sehr knapp bemessen. Seit Monaten wird in allen Teilen unserer Stadt deswegen diskutiert, demonstriert und um Lösungen gerungen. Bereits mit der Zuweisung der Haushalte an die Bezirke war klar, dass das Geld nicht reicht.

Für Pankow stehen dieses Jahr rund sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung, als der Bezirk benötigt. Der Senat nennt diese Sparvorgabe „pauschale Minderausgabe“.

Hinzu kommt ein Defizit aus dem Jahr 2023 in Höhe von ca. 13,75 Millionen Euro. Diese Summe übersteigt bei weitem die vorhandenen Rücklagen des Bezirkes Pankow.

Das Bezirksamt hat sich nun darauf verständigt, bis Ende 2024 mindestens 6,79 Millionen Euro einzusparen. Und 2025 muss noch mehr gespart werden. Aber was heißt das konkret?

Haushaltslogik sind erstmal nur Zahlen und mitunter Summen. Sie in konkrete Realität zu übersetzen, ist aber notwendig. Nur so wird verständlich, wie politisch Entscheidungen über Einsparungen sind.

Bei meinen Gesprächen mit Trägern im Sozial- und Gesundheitsbereich wird mir zurecht die große Sorge vor Einsparungen entgegengebracht. Auch in Stadtteilzentren und Begegnungsstätten arbeiten Träger der Jugendhilfe mit Trägern der Sozial- und Gesundheitsbereiche eng zusammen. Angebote für Jung und Alt unterschiedlicher Herkunft werden gemeinsam gedacht und umgesetzt. Wann, wenn nicht in diesen Zeiten sollten diese Angebote geschützt und unterstützt werden. Sie sind teilweise massiven Bedrohungen ausgesetzt - Tatsachen, die ich mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehme.

Es braucht also eine gemeinsame Idee, wie wir die sozialen Angebote für Pankower*innen und ihre Gäste konsequent schützen - gerade in Zeiten knapper Kassen.

Dominique Krössin
Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit