Nach der Wahl

Bei den Berliner LINKEN war am Wahlabend Erleichterung zu spüren. Nach zwei Jahren schlechten Abschneidens der LINKEN insgesamt scheint für einige der Rutschbahneffekt nach unten gebremst. 

Ein paar Verluste musste die Berliner LINKE dennoch hinnehmen, auch in Pankow. Wir werden uns die Zahlen in Ruhe angucken. Die Pannenwahl 2021, die Polarisierung im Wahlkampf, die Verunsicherung durch die Krisen und die schwierige Lage der LINKEN insgesamt waren sicher einflussnehmende Faktoren. Trotzdem konnte die Berliner LINKE in dieser schwierigen Situation ein gutes Wahlergebnis mit unseren inhaltlichen Punkten zur Umsetzung des Volksentscheids, der Fortführung des 9-Euro-Sozialtickets und eines kommunalen Wohnungsbauprogramms erzielen.

Und genau darum geht es jetzt. Voraussichtlich Ende April wird die Vergesellschaftungskommission ihren Bericht vorlegen. Er liefert hoffentlich rechtliche Expertise zu Vergesellschaftung großer renditegetriebener Wohnungsunternehmen. Dann braucht es einen Gesetzentwurf. Das ist das Ziel der Berliner LINKEN. Genauso wie bezahlbarer Wohnraum. Deswegen haben wir ein kommunales Wohnungsbauprogramm vorgeschlagen. Schließlich müssen die Entlastungen für die Berliner*innen fortgeführt werden. Das 9 Euro-Sozialticket und der kostenlose Eintritt ins Schwimmbad für Menschen mit wenig Geld in der Tasche gehören dazu. 

Sandra Brunner
Mitglied des Abgeordnetenhauses