Kleingärten schützen

Sandra Brunner
extraDrei

Pankow hat die meisten Kleingärten in Berlin. Das soll auch so bleiben. Ohne sie wäre unser Bezirk weniger grün, weniger artenreich und viel heißer. Es gäbe viel weniger Erholung für uns alle. Wir wollen deshalb - gerade in Zeiten des Klimawandels - die Pankower Kleingärten dauerhaft schützen und nutzen dazu alle Möglichkeiten des Planungsrechtes.

Gleiches gilt für die Berliner LINKE. In der letzten Legislatur gab es daher den Vorschlag für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz. Langes Wort, aber wichtig. Denn es geht nicht nur darum, Parzellen zu schützen, sondern die Flächen, auf denen sie stehen. Das geht voraussichtlich nur für die landeseigenen Flächen, nicht aber für die Kleingärten, die sich auf privaten Flächen befinden.

Ein solches Gesetz scheiterte bislang an den Bedenken der grün geführten Senatsumweltverwaltung und der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Insbesondere sei unklar, ob das Land Berlin hierfür die Gesetzgebungskompetenz habe. Weil das Bundeskleingartengesetz ja schon viel regele.
Die Frage der Gesetzgebungskompetenz soll nun endlich geklärt werden. Die rot-grün-rote Koalition hat sich deshalb auf die Einholung eines externen Rechtsgutachtens verständigt. Ich hoffe sehr, dass das nicht wieder auf eine weitere Vertrösterei gegenüber den Kleingärtnerinnen und Kleingärtner hinausläuft.
 

Sandra Brunner
Mitglied des Abgeordnetenhauses

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