Interview „Die Probleme werden existenzieller“ – Interview mit Carola Handwerg zu den Mietrechtsberatungen in Pankow

Liebe Carola, seit März bietest du die Mietrechtsberatungen für die Linke Pankow an. Kannst du dich bitte kurz vorstellen und über deine bisherige Arbeit als Mietrechtsberaterin berichten?

Ich bin seit 27 Jahren Rechtsanwältin und habe mich gleich auch auf Mietrecht spezialisiert. Seit 25 Jahren berate ich ehrenamtlich für den Kiezladen in der Dunckerstraße 14 und seit 11 Jahren für Kotti & Co. am Kottbusser Tor.

Vor der Corona-Pandemie habe ich auch schon mehrere Jahre für den Bezirksverband in verschiedenen Abgeordnetenbüros und im Karl-Liebknecht-Haus Beratungen angeboten, was dann „eingeschlafen“ ist. Nun haben wir es wieder zum Leben erweckt.

Wie ist bisher die Resonanz und was sind die häufigsten Probleme?

Die Resonanz war von der ersten Beratung an sehr gut. Alle Termine waren ausgebucht, mehrere „in Reserve“. Die häufigsten Themen sind Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Mängelbeseitigung und Mieterhöhungen. Aber auch Menschen mit Eigenbedarfskündigungen waren da.

Konntest du über alle die Jahre bestimmte Entwicklungen bei den Beratungen beobachten?

Ja, die Probleme ändern sich und werden dringender bzw. existenzieller. Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen sind immer ein Thema, aber die Erhöhungsbeträge und Mieten werden immer höher. Seit 2022 erreichen die Nachzahlungen bei den Heizkostenabrechnungen z.T. schwindelerregende Höhen. Bis 2019 dominierten auch Modernisierungen die Beratung. Das ist fast verschwunden, dafür haben die Eigenbedarfskündigungen rasant zugenommen.

Was muss sich politisch ändern, um den Ansturm bei den Beratungen zukünftig zu stoppen?

Im Moment verschaffen uns der Heizkostenrechner und die Mietwucherapp der Linken eher Zulauf in der Beratung. Aber das ist auch gut so. Viele Menschen ahnten nicht, dass sie eine zu hohe Miete zahlten bzw. ihre Abrechnungen Fehler aufwiesen.

Auf Landes- und Bezirksebene muss effektiver gegen Zweckentfremdung und Leerstand vorgegangen werden. Das sind hunderte Wohnungen, die fehlen, und z.B. den von Eigenbedarfskündigungen betroffenen Mieter*innen zur Verfügung stehen könnten.

Das Land Berlin kann außerdem Einfluss auf seine landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nehmen. So kann hier auf Mietsteigerungen verzichtet werden. Das Instrument des Wohnungstauschs kommt bisher nicht in Fahrt, oft werden Interessent*innen ausgebremst.

Im Bund muss dringend das Instrument der Eigenbedarfskündigung eingeschränkt werden.

Die Mietrechtsberatungen finden immer donnerstags in der Linken Spitze statt 

Interview: Jörg Lemmert