Geschwätz von gestern

Es war Sommer 2021 und es war Wahlkampf. Die Grünen haben den Menschen ihr Wahlprogramm vorgelegt und sich darin auf so einiges festgelegt: „Wir wollen mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete beenden.“ Begründet haben sie das auch: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern in Kriegsgebiete verbieten sich.“ Das haben sie ganz freiwillig da reingeschrieben, trotz der schon extrem instabilen Lage im Osten Europas. Denn spätestens seit Russland die Krim annektierte und im Osten des Landes ein Bürgerkrieg begann, ist die Ukraine ein Kriegs- und Krisengebiet. Daran hat auch Putins Überfall auf das Land nichts geändert. Eigentlich. Doch die Grünen, die ja nicht zuletzt mit Hilfe ihres pazifistisch anmutenden Wahlprogramms auf die Regierungsbank wechselten, werfen mal wieder ohne jegliche Chupze ihre Wahlversprechen über Bord. Schwere Waffen von deutschen Herstellern in die Ukraine zu liefern, gilt jetzt als grünes Gebot der Stunde. Außenministerin Baerbock fand, die schrecklichen Bilder aus der Ukraine würden deutlich machen, dass das Land zusätzliche militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können. Als wenn es derartige Bilder aus den Bürgerkriegsgebieten der Ostukraine im Sommer nicht gegeben hätte. Oder aus Jemen. Aus Syrien. Aus Äthiopien. Und auch dort immer mit vielen Tausend Toten.

„Die Ukraine braucht vor allen Dingen auch schwere Waffen, jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus“, lautet jedoch die aktuelle Baerbocksche Devise. Grüner Pragmatismus also, oder wie es Adenauer sagen würde: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

HaSe