Finanzkrise in Pankow: Haushaltssperre und Führungsmangel

Das Bezirksamt verfehlt die eigene Zielsetzung eines stabilen Haushalts. Pankow geht mit zusätzlichen 7,11 Millionen Euro weiter ins Minus. Seit April gilt eine Haushaltssperre und ab dem 1. Januar 2026 tritt wieder die vorläufige Haushaltswirtschaft in Kraft. Nach einem unwirksamen Sanierungskonzept wird der Senat nun ein verbindliches Konsolidierungskonzept einfordern. Bei der aktuellen Kürzungspolitik verfestigt sich damit die Sorge eines massiven Abbaus von Sozialangeboten. Die Haushaltskrise ist aber nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein strukturelles Führungsproblem.

Innerhalb des Bezirksamtes besteht kein Konsens zum Problem und schon gar nicht zu einer echten Lösung. Entsprechend gibt es auch nach wie vor keine konsequente Fehleranalyse und damit auch keine fachlich fundierten Steuerungsmaßnahmen. Doch auch Senat und GroKo tragen eine Mitschuld. Denn sie haben das Sanierungskonzept nicht nur mitgetragen, sondern im Grunde diktiert.

Zu einer schwachen Bezirksbürgermeisterin gesellt sich also eine Landesregierung, die die Unterfinanzierung und steigenden Bedarfe der Bezirke zwar erkannt hat, aber sie nicht beheben, sondern ausnutzen will. Die Kürzungswellen sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Schwerpunktsetzung. Das finanzielle Korsett wird noch enger geschnürt, Qualitätsstandards werden abgesenkt und bei wichtigen Unterstützungsangeboten wie der Jugendberufshilfe wird gezielt gespart. Der Sprung in Ausbildung und Beruf und damit in ein erfülltes, selbstbestimmtes Leben wird deutlich erschwert und im Einzelfall auch verwehrt.

Der Kampf gegen Kinder- und Familienarmut und die Förderung beruflicher Perspektiven für Jugendliche gehören zusammen, was aber genauso ignoriert wird wie der Zusammenhang zwischen sozialer Unsicherheit und der Anfälligkeit für autoritäre Einstellungen. Kürzungen im Sozial- und Jugendhilfebereich bedeuten daher nicht nur einen massiven wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Schaden. Deshalb kämpfen wir Linke für jedes soziale Angebot und jeden niederschwelligen Zugang zu Bildung und Teilhabe – aus politischer Verantwortung und menschlicher Überzeugung.

Maria Bigos, Fraktionsvorsitzende in der BVV