Kürzungen, schlechte Arbeitsbedingungen und Fahrzeugkrise: Senat steuert BVG ins Chaos

Der Berliner Nahverkehr steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Die laufenden Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag Nahverkehr werden bestimmen, ob die BVG ihr Personal halten und neue Mitarbeiter gewinnen kann. Damit entscheidet sich auch, ob der Nahverkehr stabilisiert und künftig wieder ausgebaut werden kann. Doch mit der schwarz-roten Koalition sind aktuell keine Verbesserungen zu erwarten. CDU und SPD haben den Sparfahrplan zum Normalfahrplan gemacht.

Bereits drei Mal haben BVG-Beschäftigte gestreikt. Die bisherigen Arbeitgeberangebote bleiben hinter den ver.di-Forderungen zurück. Eine Laufzeit von vier Jahren lehnt die Gewerkschaft ab, da das BVG-Gehaltsniveau erst 2028 das heutige Niveau im Umland erreichen würde. Die Inflation hat vergangene Lohnerhöhungen aufgezehrt. Angesichts der unsicheren wirtschaftlichen Lage ist eine lange Laufzeit nicht vermittelbar.

Andere Verkehrsunternehmen haben reagiert und die Löhne erhöht. Die BVG zahlt hingegen bundesweit am schlechtesten. Der Personalmangel führt zu massiven Fahrtausfällen und verschlechtert die Arbeitsbedingungen. Dennoch kürzt der Senat Millionen im ÖPNV und leugnet, wie Verkehrssenatorin Bonde sogar, dass es eine Krise gebe. Das zeigt, wie weit die CDU von der Lebensrealität der Fahrgäste entfernt ist.

Der Senat muss die BVG als Landesunternehmen unterstützen, um gute Löhne und Arbeitsbedingungen zu sichern. Doch CDU und SPD erklären lieber, die Forderungen seien nicht bezahlbar, statt Lösungen zu suchen. Lieber verschwendet die CDU-Senatorin Ressourcen für unrealistische Magnetschwebebahn-Konzepte.

Wer wie Schwarz-Rot nichts gegen den Personalmangel bei der BVG tut und sinnvolle Straßenbahnprojekte beerdigt, gefährdet den ÖPNV. Die Berlinerinnen und Berliner zahlen den Preis dieser Verkehrspolitik: mit längeren Fahr- und Wartezeiten, überfüllten Zügen und steigenden Ticketpreisen. Das werden wir nicht hinnehmen.

Kristian Ronneburg, Verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion