Aus dem Abgeordnetenhaus: Zwei Jahre CDU-SPD-Koalition: weder Ziel noch Plan für Berlin

Zwei Jahre nach der Amtsübernahme wird deutlich: Die Schwarz-Rote Koalition verfügt weder über Vorstellungen für Berlin noch über einen Plan, wie diese erreicht werden können. Selbst bei der vom Bürgermeister gepriesenen Verwaltungsreform herrscht Konflikt.

Von den Wahlversprechen ist im Alltag der Berliner*innen nichts zu spüren. Das 29-Euro-Ticket ist passé, das 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern in weiter Ferne. Statt umzusetzen, wird sich um die Ausbildungsplatzumlage gestritten. Berlin ist nach zwei Jahren Koalition weder bezahlbarer, schnellerer noch sicherer geworden.

Ein Ende des Mietanstiegs ist nicht absehbar. Eine Einigung mit Vonovia und Co. im Wohnungsbündnis ist gescheitert und Neubauzahlen verfehlen die gesetzten Ziele klar. Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ wurde vollständig eingestellt und auf die Mieterfrage hat CDU-SPD keine Antwort.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen war klar, dass es finanziell eng wird. Aber der Senat verzichtet auf die Erhöhung der Grunderwerbssteuer und auf Kreditaufnahmen. Bis heute verhindert der Senat gezielt die Feststellung der Notlage und Kredite für die Geflüchtetenversorgung bleiben so blockiert. Er zwingt gemeinwohlorientierte Einrichtungen zu einer massiven Senkung ihrer Angebote. Berlin wird damit nur ärmer, aber nicht sexyer.

Außerdem fördert die Bildungssenatorin Gymnasien zu Lasten anderer Schulformen und ihr Staatssekretär möchte der Landeszentrale für politische Bildung wenig Spielraum lassen. Nicht nur der Radwegebau steht still, auch der Ausbau der Tram stagniert.

Der Haushalt 26/27 mit weiteren Kürzungen wird intransparent geplant. Wir als soziale Opposition bereiten mit der Zivilgesellschaft Ideen und Projekte für eine soziale Stadtpolitik vor. Gerade während Solidaritätsverlust und Rechtsruck muss Berlin zeigen, dass eine andere Politik möglich ist.

Tobias Schulze, Fraktionsvorsitzender