Alternativen zum Abbruch der sozialen Infrastruktur

Der Berliner CDU-SPD Senat stürzt Berlin ins Haushaltschaos. Realitätsverweigerung, Planlosigkeit, Kurzfristigkeit, Verunsicherung und Gefährdung der sozialen Infrastruktur kennzeichnen seine Politik. In der Haushaltsperiode 2024/2025 kürzte er rund 4 Mrd. und kündigte für das Jahr 2026 weitere milliardenschwere Kürzungen an,

Anstatt gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine Strategie zu entwickeln, wie Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden können, kürzte er planlos. Soziale Projekte, Träger in Kultur und Bildung sind akut bedroht.

Doch es gibt Alternativen.

Mit einer mittelfristigen Strategie und wenn Einnahmepotentiale konsequent genutzt werden, ließen sich Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang bringen. Die Linke zeigt, wie es gehen kann: Z.B. durch Anhebung der Grunderwerbssteuer auf Brandenburger Niveau, durch das Nutzen aller Kreditspielräume könnten die Einnahmen erhöht werden. Gleichzeitig würde die Stärkung der Finanzämter mit mehr Personal und besserer Ausstattung zur Erhöhung der Steuerprüfquoten bei Körperschaften und Einkommensmillionären führen und entgangenen Einnahmen entgegenwirken. Die Tilgung von Krediten aus der Pandemie könnte verschoben werden.
 So könnte ein Spielraum gewonnen werden, der groß genug ist, um einen kontinuierlichen Aufwuchs der Ausgaben zu finanzieren. Schwarz – Rot aber steuert weiter auf eine Abbruchkante zu.

Maßnahmen auf Bundesebene wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse würden darüber hinaus helfen, die strukturelle Unterfinanzierung von Infrastruktur und Investitionen zu überwinden.

Ziel linker Politik ist weiterhin die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch das Land Berlin. Der Auf- und Ausbau öffentlicher Strom-, Wasser-, Gas- und Fernwärmenetze ist dabei genauso wichtig, wie eine gute Gesundheitsvorsorge sowie Kitas und Schulen vor Ort. Eine funktionierende Infrastruktur vom ÖPNV bis zur Verwaltung in den Bezirken.

Steffen Zillich, Sprecher für Haushalt, Finanzen, Vermögen und Beteiligungen