„Als queere Communities lassen wir uns nicht kleinkriegen“

Interview zum Pride Month mit Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

 

Klaus, der Berliner Pride Month läuft und der Christopher Street Day (CSD) steht bevor. Im letzten Jahr wurde Kai Wegner als CSD-Eröffnungsredner ausgeladen, weil er seine vollmundigen Versprechen nicht gehalten hatte. Kann er diesmal mit besserer Bilanz aufwarten?

Mitnichten. Auf seine versprochene Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Schutzes queerer Menschen im Grundgesetz wartet die Community noch immer. Bis heute hat sich der Senat nicht dazu durchringen können. Manches hat sich spürbar verschlechtert. Besonders die CDU-geführte Bildungs- und Jugendverwaltung vermittelt queeren Menschen, dass ihre Belange nachrangig oder egal sind: Geplant war das Aus für alle queeren Jugendzentren, wichtige queere Bildungsprojekte wurden massiv gekürzt, bei der Vermittlung von Vielfalt in Kitas sind krasse Rückschritte geplant. In einem heftigen Fall queerfeindlichen Mobbings in der Schule betreibt man sogar Täter-Opfer-Umkehr, anstatt dem betroffenen Pädagogen zu helfen – und wirft Nebelkerzen, um die Aufklärung zu verhindern. Die gemeldeten Fälle von queerfeindlichen Übergriffen in der Stadt erreichen indessen Höchstwerte.

Wie wirken die Kürzungen im Haushalt sich hier konkret aus?

Projekte, die wichtige Bildungsarbeit leisten, um etwa in Schulklassen mit Vorurteilen über Homo- und Bisexualität oder Transgeschlechtlichkeit aufzuräumen, die auch wichtige Anti-Gewalt-Prävention leisten, können durch die Kürzungen weniger junge Menschen erreichen, verlieren Fachpersonal und sind teils akut in ihrer Existenz gefährdet. Dabei sollte Konsens sein, dass solche Arbeit für das friedliche Zusammenleben in unserer vielfältigen Stadt zentral ist. Beim Senat genießt das leider keinerlei Priorität. Im Gegenteil: Die Bildungssenatorin kündigte an, in ihrem Haushaltsentwurf für 2026 und 2027 sei dafür kein Cent eingeplant.

In diesem Jahr mussten schon mehrere CSDs in Deutschland wegen Anschlagsdrohungen abgesagt werden, in Brandenburg gibt es immer wieder Angriffe von rechts. Wie sieht es in Berlin aus?

Das gibt es in Berlin in anderer Form auch, etwa bei der Marzahn Pride. Der „große“ CSD ist auf hohe Sicherheitsvorkehrungen angewiesen. Als queere Communities lassen wir uns nicht kleinkriegen. Aber die Kulturkämpfe von rechts und Nazimobilisierungen gefährden unsere Sicherheit enorm.

Was müsste der Berliner Senat tun, wenn er zukünftig doch noch eine sinnvolle Queerpolitik gestalten will?

Die queere Infrastruktur Berlins darf nicht noch weiter gefährdet werden. Bildungs-, Aufklärungs- und Gesundheitsprojekte brauchen verlässliche Perspektiven. Wohnungslosigkeit bei Queers ist ein großes Thema, hier muss der Senat mehr tun. Queeren Orten muss das Land aktiv beistehen, die Angriffen ausgesetzt oder von Verdrängung bedroht sind. Viel zu viele Treffpunkte der Community sind schon verschwunden, gerade in Pankow.

Interview: Tobias Rieder