DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
Newsletter Winter 2021
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Am 3. Dezember hat mit der Zusendung des Koalitionsvertrags und der Abstimmungsmaterialien unser Mitgliederentscheid begonnen.
Bis zum 17. Dezember haben die Parteimitglieder nun Zeit, den Koalitionsvertrag zu studieren und gemeinsam mit Genossinnen und Genossen zu besprechen. Am 17. Dezember um 13 Uhr müssen die Wahlunterlagen wieder in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein.
Zahlreiche Initiativen, Gewerkschaften, Bewegungen und Genoss*innen haben sich auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 4. Dezember zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und dem vorliegenden Vertrag geäußert. Hier können alle Reden angeschaut werden.
Auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 19. Oktober 2021 wurden außerdem Punkte beschlossen, die uns LINKEN in einem Koalitionsvertragsentwurf wichtig sind.
Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen, viele Ideen beim kritischen Nachdenken, Diskutieren und Abwägen.
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Unsere Genossin und Pankower Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Berlin Elke Breitenbach hat die letzten fünf Jahre als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales unheimlich viel erreicht für die Menschen in Berlin, die eher selten im Rampenlicht stehen.
Stets stand sie energisch, mit Herz und Empathie für die Belange von sozial und gesellschaftlich Abgehängten ein. Sei es für geflüchtete Menschen, Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, wohnungslose Menschen oder Menschen mit Behinderungen - Elke war vor Ort, hörte zu und erhob ihre Stimme für gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation.
Nun hat Elke erklärt, aus persönlichen Gründen nicht mehr als Senatorin zu kandidieren und ihr Amt in die "jüngeren Hände" von Katja Kipping zu übergeben.
Wir möchten ihr deshalb an dieser Stelle unseren großen Dank für ihre wichtige Arbeit im Senat aussprechen. Wir freuen uns, dass du an unserer Seite bist und den Bezirksverband in der Berliner Linksfraktion und auf dem Landesparteitag vertrittst. Deine Stimme und ansteckende Energie wird weiterhin und mehr denn je gebraucht!
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Die Ausgabe Dezember 2021 der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow ist erschienen! Die siebte Ausgabe in diesem Jahr informiert unter anderem über das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten, unsere neue Stadträtin Dominique Krössin und die Kooperationsvereinbarung mit der SPD. Außerdem gibt es ein Interview mit Bezirksbürgermeister Sören Benn, Themen aus den Kiezen und Übersicht unserer Termine.
Die Druckausgabe kann nach Absprache in der Geschäftsstelle abgeholt und jederzeit auf unserer Webseite gelesen oder als PDF heruntergeladen werden.
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Anfang November der Klage eines Käufers eines Wohnhauses in einem Milieuschutzgebiet von Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes recht gegeben.
Das hat weitreichende Folgen. Die Richter*innen interpretieren den § 26 Baugesetzbuch (BauGB) textgenau so, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes ausgeschlossen sei, wenn das Grundstück entsprechend den Zielen der Satzung genutzt werde. Die Vermutung, der Käufer könnte zukünftig den städtebaulichen Zielen der Milieuschutzsatzung zuwiderhandeln und Mieter*innen verdrängen, reiche nicht.
Diese Sichtweise des Gerichts ist eigenwillig. Denn ein Käufer konnte vor dem Kauf…
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Die erste Sitzung eines Parlaments ist meist ein feierlicher Akt. Diesmal war die erste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 4. November von einigen politischen Turbulenzen geprägt.
Nachdem B‘90/DIE GRÜNEN es mangels eigener inhaltlicher Vorstellungen und Verlässlichkeit nicht vermocht hatten, ein grün-rot-rotes Bündnis zu schmieden, verabredeten LINKE und SPD ein inhaltliches Fundament für eine gemeinsame Arbeit. Dies enthielt auch den Vorschlag, Sören Benn (DIE LINKE) wieder zum Bürgermeister zu wählen.
So ist es dann auch gekommen. Dafür reichten mehr Ja- als Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU zur Wahl des Bezirksamts. Ohne eine…
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Chaostage in Pankow - die Schlagzeilen zu Deiner Wiederwahl waren wenig erfreulich. Wie konnte das passieren?
Die Konfrontation in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war eine mit Ansage. Die Grünen sind zwar stärkste Fraktion geworden. Es war ihnen aber nicht gelungen, eine politische Mehrheit im Bezirksparlament zu organisieren. Unsere Zählgemeinschaft mit der SPD und die parallel dazu getroffene Vereinbarung zwischen SPD und CDU, in deren Konsequenzen ich letztendlich mit 29 von 55 möglichen Ja-Stimmen zum Bezirksbürgermeister gewählt worden bin, wurde schon Tage vor dem Wahltermin durch die Grünen mit der steilen These von der Abhängigkeit der Bezirksbürgermeisterwahl durch…
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„Ich bin zufrieden, wenn ich nicht zufrieden bin.“
Geboren in Buch, aufgewachsen in Weißensee und bis heute wohnhaft in Prenzlauer Berg bin ich lebenslange Pankowerin. Bis 1989 studierte ich an der Humboldt-Universität Diplompädagogik für Deutsch und Kunsterziehung. Nach der Wende arbeitete ich als zunächst als Kulturredakteurin und absolvierte ein Studium der Kulturwissenschaften. Mit der ersten rot-roten Landesregierung 2002 bis 2006 arbeitete ich in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur als persönliche Referentin des Senators. Von 2006 bis 2012 leitete ich das Büro der Senatorin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Von 2012 bis 2016…
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Die Linksfraktion Pankow und die SPD haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung geeinigt, die nun mit wechselnden Mehrheiten in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) umgesetzt werden muss. Rot-rot hat in der BVV keine eigene Mehrheit.
Trotzdem sind wir zuversichtlich, bei den bürgernahen Leistungen spürbare Verbesserungen erzielen zu können. Dazu gehört eine bessere Ausstattung der Bürgerämter, der Straßenverkehrsbehörde, des Hochbau- und Schulamts. Zusätzlich soll mehr Personal zum Einsatz kommen, um die Zweckentfremdung von Wohnraum gezielter bekämpfen zu können.
Neubauprojekte müssen unter Beteiligung der Anwohnenden und mit der nötigen Infrastruktur und Angeboten der…
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Nach intensiven Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag, und auf dieser Grundlage wird ein Mitgliederentscheid über die Rot-Grün-Rote Koalition im Land bestimmen. Wir haben also alle viel zu lesen und müssen dann individuell entscheiden, ob wir dem zustimmen oder nicht.
Wir möchten uns und euch gern die Möglichkeit geben, sich über den Koalitionsvertrag auszutauschen und Fragen stellen und beantworten zu können. Zu diesem Zweck möchten wir euch zu einem virtuellen Treffen des Ortsverbands Prenzlauer Berg Süd einladen. Sandra Brunner wird ebenfalls dabei sein und versuchen, unsere Fragen zu beantworten.
Wir treffen uns am Dienstag, den 7. Dezember um 19:00 Uhr in virtueller Runde hier. Der Zugangscode kann hier erfragt werden.
Anleitungen und Hilfestellungen für die Nutzung der Konferenz-Software findet ihr bei Bedarf unter www.die-linke.de/bbb.
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Du möchtest politisch aktiv werden, weißt aber nicht, wo anfangen? Dann komm zu unserem landesweiten Neumitglieder- und Interessiertentreffen!
Wofür steht DIE LINKE. Berlin und wo kann ich mich einbringen? Wie funktionieren die Strukturen der Partei? Wo sind wir aktiv und machen Druck? Und was machen unsere Abgeordneten eigentlich den ganzen Tag?
Diese und viele weitere Fragen werden wir dir beantworten. Schau vorbei, lerne andere Neumitglieder kennen, erzähl uns, was du von DIE LINKE erwartest und mit welchen Ideen du dich einbringen möchtest!
Das Neumitgliedertreffen findet am 9. Dezember um 17.30 Uhr statt. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens wird das Treffen aller Voraussicht nach online stattfinden. Über Präsenz oder online und gegebenenfalls den Ort informieren wir euch rechtzeitig.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche mit dir in lockerer Runde. Bitte melde dich zur Veranstaltung an, du erhältst dann kurz vor der Veranstaltung weitere Informationen sowie ggfls. den Link zur Teilnahme.
Hier gibt's alle Informationen.
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Dieses Weihnachten wird kalt!
Und für manche mehr als für andere. Deshalb sammeln wir Kleiderspenden für die Notunterkunft der Berliner Stadtmission in der Storkower Straße.
Kommt am 18. Dezember von 11 bis 13 Uhr zum Infostand am Helmholtzplatz und bekommt für eure Spende ein heißes Getränk.
Es werden benötigt: - Jogginghosen
- Kapuzenpullover
- Socken, Unterwäsche
- Thermounterwäsche
- Handschuhe, Mützen, Schals
- Winterschuhe, Sneaker
- Winter- und Regenjacken
- Schlafsäcke, Isomatten
- Fahrscheine
- Hygieneartikel
Hier gibt's den Infoflyer zum Verteilen.
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Zur Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des im Landesausschuss beschlossenen Antrags „Für eine migrantische und antirassistische LINKE. Berlin“ hat sich eine AG Diversität aus Mitglieder des Bezirskvorstands und den Ortsverbänden, der Linksfraktion und Sympathisant*innen gegründet.
In mehreren Online-Sitzungen wurde eine Aufgabenbeschreibung für eine*n Diversitätsbeauftragte*n des Bezirksvorstands und das "Selbstverständnis und Rahmenkonzept für eine vielfältige LINKE in Pankow" erarbeitet.
Das Selbstverständnis wurde am 22. November 2021 vom Bezirksvorstand beschlossen und kann hier nachgelesen werden.
Wir wollen eine geschlechtergerechte, antirassistische, vielfältige und inklusive Partei sein. Dazu gehören eine vielfältige Mitgliedschaft und Mandats- sowie Amtsträger*innen, die unsere Vielfalt glaubhaft und überzeugend vertreten. Deshalb haben wir uns als Bezirksverband als Ziel gesetzt, die Teilhabe und Repräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte und von Rassismus betroffenen Menschen, von Menschen mit Behinderungen, aller sexuellen und geschlechtlichen Identitäten, jeden Alters und sozialen Herkünften zu fördern.
Dabei wollen wir Barrieren auf dem Weg in die und innerhalb der Partei abbauen und die Parteiarbeit stärker für Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismus- sowie Diskriminierungserfahrungen öffnen.
Gemeinsam und im engen Austausch mit den Ortsverbänden und Mitgliedern wollen wir für die Notwendigkeit von gleichberechtigter Teilhabe sensibilisieren, das Bewusstsein für die verschiedenen Formen von Diskriminierung schaffen und ihnen entgegenwirken. Wir werden Euch über die nächsten Schritte wie Angebote zur politischen Bildung und Vernetzung der Mitglieder, Aufbau eines Mentor*innen- und Praktika-Programms und Handreichungen für eine geschlechtergerechte und vielfältige Partei laufend informieren und freuen uns über eure Unterstützung.
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In den vergangenen Wochen haben bereits zwei Einsteigerkurse für Senior*innen zum Umgang mit dem Smartphone erfolgreich stattgefunden.
Auf Grund des großen Zuspruchs und erhöhten Bedarfs hat der Bezirksvorstand beschlossen, diese Kurse im kommenden Jahr weiterzuführen.
Sie finden ab Januar 2022 jeweils am ersten Montag im Monat in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr in der Pankower Geschäftsstelle, Wisbyer Str. 37, 13189 Berlin, statt.
Der nächste Kurs findet am 3. Januar 2022 um 11 Uhr statt.
Für Mitglieder entstehen keine Kosten. Sie müssen über ein eigenes Smartphone verfügen.
Eine vorherige Anmeldung (bis eine Woche vor dem Kurstermin) ist unbedingt erforderlich. Bitte meldet euch, unter Angabe einer Mailadresse oder Telefonnummer der Teilnehmer*innen, bei der Genossin Tina Pfaff:
Mail: t.pfaff@linksfraktion-pankow.de
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Die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow wird dieses Mal an einem Sonntag, den 16. Januar 2022 ab 10 Uhr stattfinden.
Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin
Ziele und Aufgabenstellung der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung sind dabei: - Auswertung der politischen Arbeit des Bezirksverbandes und der Ortsverbände
- Bilanz nach mehr als zwei Jahren der Gründung der Ortsverbände
- Aufgaben DIE LINKE. Pankow für die kommenden beiden Jahre
- Wahl des Bezirksvorstandes
- Wahl der Mitglieder des Landesausschusses
Antragsschluss für die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 6. Januar 2022.
Hier gibt es die Tagesordnung und den Zeitplan.
Den Entwurf des Tätigkeitsberichts des Bezirksvorstands, eine Übersicht zu den Kandidat*innen und weitere Informationen werden wir dort zeitnah veröffentlichen.
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Tagungsort ist der BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, 10405 Berlin, Haus 7.
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Wir laden alle Mitglieder in Prenzlauer Berg zur Mitgliederversammlung ein. Gemeinsam werden wir uns in ein spannendes Kiezmapping-Abenteuer stürzen!
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Politfrühstück
20. April 2024, 11:00 - 13:00 Uhr, Berlin, Roter Laden am Schäfersee, OV Nord
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Thema Fantasy-Rollenspiele
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Hängeparty
20. April 2024, 19:00 Uhr, Berlin, Linke Spitze
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Wahlkampfauftakt & Plakatieren
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Hängeparty
21. April 2024, 11:00 Uhr, Berlin, Linke Spitze
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Wahlkampfauftakt & Plakatieren
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Onlinetreffen der AG Politische Bildung
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Wir treffen uns wöchentlich zum Gespräch.
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Neumitglieder-Stammtisch
24. April 2024, 20:00 Uhr, Café Butter Pappelallee 73, 10437 Berlin
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Du bist frischgebackenes LINKE-Mitglied oder neu in Prenzlauer Berg? Du bist zwar schon eine Weile dabei, möchtest dich aber aktiver einbringen? Oder du hast dich noch nicht für die Mitgliedschaft entschieden und willst mal reinschnuppern? Dann komm zu unserem regelmäßigen Neumitglieder-Stammtisch! Hier verschaffen wir dir einen Überblick über die…
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Neumitglieder-Stammtisch
24. April 2024, 20:00 Uhr, Café Butter, Pappelallee 73
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Du bist frischgebackenes LINKE-Mitglied oder neu in Prenzlauer Berg? Du bist zwar schon eine Weile dabei, möchtest dich aber aktiver einbringen? Oder du hast dich noch nicht für die Mitgliedschaft entschieden und willst mal reinschnuppern?
Dann komm zu unserem regelmäßigen Neumitglieder-Stammtisch! Hier verschaffen wir dir einen Überblick über die…
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zu "Linke Perspektiven auf das Gemeinsame Europäische Asylsystem"
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Interesse an linker Politik für Berlin?
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beabsichtigt, folgende Stellen zu besetzen: - Referent*in für den Bereich Parlamentarische Geschäftsführung, zum 1. Februar 2022
- Sachbearbeiter*in für den Bereich Fraktionsgeschäftsführung, zum 1. März 2022
Interessensbekundungen können bis zum 23. Dezember 2021 abgegeben werden.
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