DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
Newsletter Ostern 2020: Trotz Corona entschlossen und solidarisch!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Absage des Befreiungsfestes in Berlin-Buch am 8. Mai
  2. Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!
  3. Corona: Leitfaden zur medialen Vernetzung
  4. Der Neue im Finanzausschuss: Stefan Liebich
  5. Zum Nachlesen
  6. Bezirksmagazin extraDrei
  7. Lesetipp: Das Ende und der Anfang
  8. Danke heißt: Mehr Gehalt!

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

wir hoffen sehr, dass es Euch und Euren Lieben gut geht und Ihr gesund über die schwierigen Zeiten kommt. Unser Alltag hat sich verändert: Zu-Hause-bleiben, Zu-Hause-Arbeiten und gleichzeitig Kinder betreuen. Spazierengehen und Einkaufen ist nur mit viel Abstand erlaubt, Spielen auf Spielplätzen hingegen nicht, aber auf Parkbänken ausruhen mittlerweile ja. Und Reisen sind in weite Ferne gerückt. Oma und Opa bekommen kaum Besuch von ihren Enkelinnen und Enkeln.

Wir alle spüren die Beschränkungen im öffentlichen Leben. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sind noch nicht abzuschätzen. Aber schon jetzt wissen wir, dass die Anzahl der von Kurzarbeitergeld und Erwerbslosigkeit Betroffenen steigt, häusliche Gewalt zunimmt, die Kneipe nebenan, Kleinunternehmer*innen und Soloselbständige um ihre Existenzen bangen, die seelsorgerischen und psychiatrischen Anlaufstellen alle Hände voll zu tun haben.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hilft, mit zahlreichen Maßnahmen die Krise für die Betroffenen abzumildern. Mit den Soforthilfepaketen I und II wurde vor allem Kleinunternehmer*innen und Soloselbständigen, darunter viele Künstler*innen und Kulturschaffende, unter die Arme gegriffen, damit sie Löhne und Mieten bezahlen können. Ein besonderes Augenmerk legt unsere Sozialsenatorin Elke Breitenbach auf diejenigen, die am meisten Schutz bedürfen. Das sind die wohnungslosen Menschen in unserer Stadt. Mieterinnen und Mieter im sozialen Wohnungsbau erhalten in den nächsten beiden Jahren keine Mieterhöhung. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen keine Kündigungen von Wohnungs- und Gewerbemietverhältnissen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen werden.

Dieses Engagement macht Mut, es macht Hoffnung. Hoffnung machen auch die vielen kleinen Ideen gelebter Solidarität. Pankowerinnen und Pankower schmieren Stullenpakete und hängen sie an die Gabenzäune, damit auch obdachlose Menschen etwas zum Essen haben. Unsere Mitglieder der BO 12 aus Niederschönhausen haben kräftig gesammelt und eine Spende in Höhe von 500 Euro an das Franziskaner-Kloster in Pankow übergeben, damit auch weiterhin hilfebedürftige Menschen versorgt werden können.

Auch wenn das Parteileben gerade erschwert ist, ruft Eure Genoss*innen an, schreibt einen Brief, seid für einander da. Seid solidarisch, helft einander.

Unsere Regionalgeschäftsstelle ist zwar derzeit geschlossen, Ihr könnt Euch jedoch weiterhin telefonisch unter Tel. 44017780 oder schriftlich (bezirk@die-linke-pankow.de) an uns wenden. Außerdem gibt es eine Reihe an Veranstaltungen und Vorträgen, die einfach von zu Hause angesehen oder angehört werden können (www.die-linke.de/start/livestreams/). Falls Ihr Hilfe bei der Umsetzung eigener Online-Angebote benötigt, bietet die BO "Merkste Selba" gerne Unterstützung an (bo-merksteselber@die-linke-pankow.de).

Auf unserer Corona-Sonderseite geben wir euch außerdem einen Überblick zu nützlichen Links für Hilfsangebote, Unterstützungsmöglichkeiten und Hinweisen für das Parteileben.

Wir haben alle Veranstaltungen vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April sowie den Basistag am 20. April, das Fest an der Bötzoweiche am 1. Mai und zum Tag der Befreiung am 8. Mai abgesagt. Unsere Hauptversammlung mussten wir verschieben. Wann wir diese nachholen können und ob das Kinderfest im Juni stattfinden wird, können wir heute noch nicht sagen. Wir überlegen derzeit, die Hauptversammlung Ende August mit einer kurzen Tagesordnung und der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten nachzuholen. Wir werden Euch umgehend über die neuesten Entwicklungen informieren. Hier könnt ihr den vollständigen Mitgliederbrief lesen.

Wir hoffen sehr, dass wir uns alsbald wieder sehen und miteinander austauschen können, natürlich mit dem gebotenen Abstand. Wir freuen uns auf ein gemeinsames Wiedersehen und wünschen euch trotz allem schöne Osterfeiertage.

Bleibt gesund und munter und füreinander da,

Euer Bezirksvorstand DIE LINKE. Pankow

 
 

Absage des Befreiungsfestes in Berlin-Buch am 8. Mai

 

Ein parteiübergreifendes Bündnis hatte dazu aufgerufen, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2020 zu feiern. Mit einem Befreiungsfest in Berlin-Buch in der Nähe des Sowjetischen Ehrenmals wollten wir gemeinsam mit vielen Pankowerinnen und Pankowern die Opfer und Verfolgten würdigen und den Befreierinnen und Befreiern danken.

Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir dem erneuten Aufkeimen von rechten und rassistischen Einstellungen entgegentreten und ein gemeinsames Zeichen für Demokratie und Vielfalt setzen.

Nach umfänglicher Abwägung hat sich das Bündnis angesichts der COVID-19 Pandemie entschieden, das Befreiungsfest abzusagen.

Gleichwohl rufen wir alle Pankowerinnen und Pankower auf, am 8. Mai 2020 ein Zeichen des Friedens und der Mahnung zu setzen. Danken Sie den Befreierinnen und Befreiern, setzen Sie ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus. Nehmen Sie teil am stillen Gedenken an den Ehrenmälern, gedenken Sie zu Hause oder setzen ein für Jeden sichtbares Zeichen gegen Faschismus an dem Fenster.

Im Bündnis vertreten sind:

DIE LINKE. Bezirksverband Pankow | Bündnis 90/ Die Grünen | Grüne Jugend Nord | SPD Pankow | Jusos | Helle Panke e.V. - Rosa Luxemburg Stiftung Berlin | VVN-BdA Pankow e.V. | Kommission für Bürgerarbeit Pankow | Pankower Frauen* gegen Rechts | Volkssolidarität Berlin e.V. Bezirk Pankow

 
 

Solidarisch aus der Krise: Menschen vor Profite!

 

Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 4. April den Beschluss „Solidarisch aus der Krise. Menschen vor Profite!“ um weitere wirtschaftspolitische und internationalen Forderungen ergänzt. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler erklärt dazu:

"Wir sind davon überzeugt, dass zur Finanzierung der Krisenkosten die Vermögenden herangezogen werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Divendenausschüttung bei den Großkonzernen weitergeht und die gleichen Konzerne Staatshilfen beantragen oder ihre Mitarbeiter*innen in die gesellschaftlich finanzierte Kurzarbeit schicken. Unter den Bedingungen von Schuldenbremse und Schwarzer Null - beides lehnen wir als neoliberale Ideologie der Umverteilung von unten nach oben ab - werden wir nach der Bewältigung der Krise eine Diskussion bekommen, wer eigentlich für die ganzen Kosten aufkommen wird. Wir sagen: Die Vermögensteuer muss wieder in Kraft gesetzt werden: 5% auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Der Solidarzuschlag ist die gerechteste Steuer, die wir derzeit haben: er belastet die hohen Einkommen stark und die niedrigen nicht. Gerade in der Corona-Krise muss er erhalten statt abgeschafft werden. Die Einkommensteuer muss so umgestaltet werden, dass der Freibetrag erhöht wird. Die Besteuerung von hohen und Höchsteinkommen wollen wir verschärfen. Anders als Bund und Länder können Kommunen die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nicht nutzen. Wir wollen deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen: Übernahme der Altschulden in einen Altschuldenfonds, Ersatz der Steuerausfälle und die Übernahme von krisenbedingten Mehrausgaben (z.B. bei den Gesundheitsämtern und den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV) durch den Bund.

Beim Blick über den Tellerrand hinaus unterstützen wir als Friedenspartei UN-Generalsekretär António Guterres. Er fordert einen globalen Waffenstillstand. Er rief alle Konfliktparteien weltweit auf, die "Gewehre zum Schweigen zu bringen, wie Artillerie zu stoppen und Luftangriffe zu beenden". Jetzt ginge es darum, dass die Welt alle Kräfte und Anstrengungen gegen den Coronavirus mobilisiere."

Er informiert in der Sofort-Info außerdem darüber, dass der Termin für den Bundesparteitag im Juni nicht gehalten werden kann. Es sei ratsam, nach einem Ersatztermin zu suchen. Damit diese Planungsänderungen breit getragen werden, findet hierzu am 7. April 2020 eine gemeinsame Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführer*innen statt. Am 14. April wird der Parteivorstand in seiner nächsten Videokonferenz dann die weiteren formalen Schritte für eine Verschiebung einleiten. Laut Satzung müssen wir bis zum Jahresende einen Parteitag durchführen und auch den Parteivorstand neu wählen.

 
 

Corona: Leitfaden zur medialen Vernetzung

 

Die Corona-Krise beeinflusst das Parteileben in vielfacher Hinsicht. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stellt sich unter anderem die Frage, wie wir die Parteistrukturen in dieser Situation nicht nur aufrecht erhalten, sondern tatsächlich vertiefen können.

Unser Leitfaden zur medialen Vernetzung soll dabei helfen. Denn auch wenn  Präsenzveranstaltungen in der aktuellen Situation unterbleiben sollten, kann man diese durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzen. Zudem lassen sich damit auch Neumitglieder gut ansprechen.

Mehr dazu in unserem neuen Leitfaden zur medialen Vernetzung.

 
 

Der Neue im Finanzausschuss: Stefan Liebich

 

Ende Februar hatte unser direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich erklärt, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss abgibt.

Anfang April wurde er nun von der Linksfraktion als neues ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages benannt. Er versprach schon mal, dass er dem Finanzminister ordentlich auf die Finger schauen wird. Denn: "Gerade in der aktuellen Krise gibt es hier viel zu tun."

Seinen freigewordenen Platz im Auswärtigen Ausschuss hat Gregor Gysi eingenommen.

Wir danken ihm für sein Engagement in und für Pankow und freuen uns, dass er uns als kluger Kopf und Berater weiter erhalten bleibt.

Mehr Infos zu Stefan Liebich: www.berlinliebich.de

 
 

Zum Nachlesen

 
  • Abendblatt: Absage der großen Feierlichkeiten am Brandenburger Tor zum Tag der Befreiung am 8. Mai
  • Frankfurter Rundschau: Katja Kipping: Egoismus war gestern - für einen neuen Gesellschaftsvertrag
  • taz: Klaus Lederer zur Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland
  • Zitty: Private Bühnen unterstützen Klaus Lederers Ruf nach sofortiger wirtschaftlicher Hilfe des Bundes für die Kulturinstitutionen
  • rbb24: Berlin öffnet Quarantäne-Unterkunft für infizierte Flüchtlinge
  • Senatsstadtentwicklungsverwaltung: Für Mieter*innen im Sozialen Wohnungsbau gibt es keine Mieterhöhungen in den nächsten beiden Jahren
  • Neues Deutschland: Gewerkschaftsbund begrüßt das neue Vergabegesetz von Berlin
  • Morgenpost: Krankenhaus Fröbelstraße wird als Corona-Klinik reaktiviert
  • Morgenpost: BVV Pankow tagte am 1. April und beschließt Veränderungssperre am Güterbahnhof Greifswalder Straße
  • Halina Wawzyniak: Aktuelle Fragen rund um Corona und Recht sowie Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsmaßnahmen

Aktuelle Nachrichten und Artikel gibt es jederzeit auf unserer Facebook-Seite: www.fb.com/LinkePankow

 
 

Bezirksmagazin extraDrei

 

Vor zwei Wochen ist die Ausgabe April 2020 der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow erschienen und kann auf unserer Webseite gelesen oder als PDF heruntergeladen werden.

Die eigentlich für Anfang Mai 2020 geplante Ausgabe der extraDrei kann leider nicht erscheinen. Aber wir versuchen, die nächste Ausgabe für Juni 2020 mit dem Redaktionsschluss am 18. Mai sicherzustellen und euch dann wieder mit vielen neuen Informationen aus Pankow zu versorgen.

Nachfolgend findet ihr ein paar Auszüge aus der April-Ausgabe.

 

Kiezblocks für Pankow

19. März 2020

 

Als unser Pankower Bürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) letzten Sommer die Einführung von - in spanischen Großstädten seit fast zwei Jahrzehnten erprobten - Superblocks auch für Berlin forderte, gab es zunächst wenig öffentliche Reaktionen. Mittlerweile ist das anders. Im Berliner Diskurs gern als Kiezblock bezeichnet besteht die Idee darin, den „Motorisierten Individualverkehr“ (endlich) effektiv aus Wohngebieten zu verbannen. Wir können alle in Pankow beobachten: sei es im Komponistenviertel, am Helmi oder Arnimplatz – Autos umfahren, vermeintlich schneller vorankommend, typische Stauphasen auf Hauptverkehrsstraßen und verstopfen auch noch den Kiez. Bisher haben wir in der... Weiterlesen

 

Comeback für Walpurgisnacht?

19. März 2020

 

Frühling im Mauerpark

Die 30. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) am 4. März 2020 widmete sich zunächst einem dringlichen Anliegen. Nachdem viele Jahre im Mauerpark die Walpurgisnacht gefeiert wurde, musste das Fest 2019 ausfallen. Auch für 2020 zeigen sich Schwierigkeiten bei der Vorbereitung. Mit einem Dringlichkeitsantrag von Linksfraktion, SPD- und Grünen-Fraktion ist das Bezirksamt deshalb aufgefordert worden, sich wieder kooperativ einzubringen. Die BVV hat den Antrag bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltungen der CDU beschlossen. Wir werden nun sehen, ob das Fest – auch angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegen des Coronavirus – stattfinden kann. Gleich mehrere Anfragen... Weiterlesen

 

Der Mietendeckel ist da: Ein Ratgeber

19. März 2020

 

Berät: Der Berliner Mieterverein in der Schönhauser Allee 134b

Das Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel (MietenWoG) Ende Januar 2020 beschlossen, seit Ende Februar 2020 ist das MietenWoG in Kraft. Wie immer wieder betont: Das MietenWoG ist juristisches Neuland. Es wird - wie angekündigt - vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin beklagt werden. Erst nach Entscheidungen dieser Gerichte wird endgültig klar sein, ob das MietenWoG Bestand hat. Mittlerweile häufen sich die Informationen, nach denen Vermieter*innen versuchen, das MietenWoG zu umgehen. Es ist deshalb wichtig zu wissen, was der Mietendeckel für die Mie-ter*innen bedeutet. Nach dem Mietendeckel ist zwischen drei verschiedenen Situationen zu unterscheiden: Ers... Weiterlesen

 

Aufhören, wenn es am schönsten ist

19. März 2020

 

Olaf Krostitz

Für Pankow im Bundestag: Stefan Liebich

Wie die Zeit vergeht! Schon bald beginnt in den Wahlkreisen wieder die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Nach reiflicher Überlegung habe ich die Vorsitzende unseres Bezirksverbands, Sandra Brunner, darüber informiert, dass ich mich nicht erneut für ein Bundestagsmandat bewerben werde. Ich bin stolz darauf, 2009 Wolfgang Thierse auf die Plätze verwiesen und bei den Wahlen 2013 und 2017 mein Direktmandat mit wachsendem Abstand zum jeweils Zweitplatzierten von der CDU verteidigt zu haben. Aller guten Dinge waren drei und ich gehe ungeschlagen vom Platz. Ich danke Allen sehr, die mich in den vergangenen Jahren in meiner politischen Arbeit... Weiterlesen

 

Infos aus der BVV

19. März 2020

 

Sicher mit dem Rad I In einem gemeinsamen Antrag setzen sich Linksfraktion, SPD und Grüne für die sofortige Einrichtung eines sicheren Radwegs an der Schönhauser Allee ein. Bei der Senatsverkehrsverwaltung soll darauf hingewirkt werden, dass zwischen Danziger/Eberswalder Straße und Stargarder/Gleimstraße ein durchgehender Radweg auf dem jeweils rechten, derzeit zum Parken genutzten Fahrstreifen eingerichtet wird. In einem zweiten Schritt soll der Radweg auf die gesamte Schönhauser Allee erweitert werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD in der BVV beschlossen. Sicher mit dem Rad II Ebenfalls auf dem rechten Fahrstreifen soll laut einer weiteren Antragsinitiative... Weiterlesen

 

 
 

Lesetipp: Das Ende und der Anfang

 

Um gesellschaftspolitische Entscheidungen für das Heute und Morgen treffen zu können, ist es ratsam, einen Blick auf das Vergangene zu werfen. Und genau dies tut Peter-Rudolf Zotl, wenn er das Verwerfen von Überkommenem und das Suchen nach Neuem in der Politik der PDS in seinem Buch „Das Ende und der Anfang – Das Wendejahr 1989/1990 und die PDS in Berlin“ beschreibt. Sein Fokus liegt auf Berlin. Hier war sein hauptsächliches politisches Wirken.

Der Autor räumt mit alten Legenden auf, die sich seit Ende 1989 mehr oder weniger halten und von politischen Gegnern gern bedient werden. Er zeigt auf, dass es politische Alternativen zur sogenannten Wirtschafts- und Währungsunion, zum Beitritt der DDR zu BRD und zur Übernahme vieler ostdeutscher Betriebe durch die Konzerne der BRD gab. Viele der Alternativen wurden auch von der damals noch sehr jungen PDS mitentwickelt. Dazu zählten die Herausarbeitung des „dritten Weges“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus, eine sozial-ökologische Erneuerung der Wirtschaft, eine reformierte DDR und ein demokratischer Sozialismus bei Aufrechterhaltung beider deutscher Staaten. Dazu gehörte auch die grundlegende Änderung der SED/PDS und der Bruch mit der Vorherrschaft der SED. Letzteres war ein Prozess für die Partei selbst und für die gesamte DDR.

Ich möchte Allen dieses Buch (Verlag am Park, 17 Euro) empfehlen, die wissen wollen, wie es damals im Wendejahr war, wie wurde der Umbruch von der SED zur PDS in Berlin politisch gemeistert, wie agierten die verschiedenen politischen Kräfte, Freunde und Wegbegleiter.


Uwe Melzer

 
 

Danke heißt: Mehr Gehalt!

 

Spätestens seit Corona wissen es alle: In der Pflege in Deutschland herrscht Notstand. In den Krankenhäusern sind Stationen unterbesetzt. Seit Jahren. Pflegekräfte halten den Stress nicht mehr aus und werden krank oder verlassen den Beruf. Plötzlich werden Fragen gestellt, die Menschen viele Menschen bis ins Mark treffen: Wer bekommt ein Beatmungsgerät? Kann ich meine Krebs-Operation durchführen lassen oder wird das Krankenhaus mit Corona ausgelastet sein? Wie sicher sind meine Angehörigen? Wie sicher bin ich selbst im Pflegeheim? Werden die Pflegekräfte abgezogen und im Krankenhaus eingesetzt werden?

In der Corona-Krise sind die vielen Risse und Mängel des Gesundheitssystems und in der Pflege offensichtlich geworden. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, es musste sich „rechnen“: Die Betten und Stationen müssen immer (fast) ausgelastet sein. Wenn der Bedarf dann steigt wie jetzt mit Corona, gibt es zu wenig Reserven. Das kann Tausenden Menschen das Leben kosten. Pflegenotstand ist lebensgefährlich - für die Beschäftigten und für Patientinnen und Patienten!

Jetzt zeigt sich, welche Jobs wirklich wichtig sind. Es wird Zeit sie entsprechend zu bezahlen! Deshalb fordert DIE LINKE:

  • Für 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege.
  • Für 100 000 mehr Pflegekräfte im Krankenhaus.
  • Für 100 000 mehr Pflegekräfte in der Altenpflege.
  • Für einen gesetzlichen Personalschlüssel, der sich am tatsächlichen Bedarf bemisst!
  • Für Schutz der Beschäftigten: mit Schutzkleidung und ausreichend Desinfektionsmittel.
  • Für eine Pflege-Voll-Versicherung, die alle Bedarfe der Gepflegten abdeckt.

Hier könnt ihr den Aufruf unterzeichnen: https://www.pflegenotstand-stoppen.de/aufruf-unterzeichnen/

 
 

Impressum

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