DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
Newsletter Oktober 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Artikelvorschau extraDrei Oktober 2019
  2. Mietendeckel jetzt!
  3. Benn trifft Herrmann am 21. Oktober
  4. Kaffeekränzchen zur Parkraumbewirtschaftung am 24. Oktober
  5. Wahlkampfhilfe für Thüringen
  6. Termine
  7. Pankow in der Presse
  8. Neues Wahlkreisbüro
  9. Sozialberatung und Sprechstunden im Bürgerbüro

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

auf unserem Basistag im September ging es um eine erste Auswertung der Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und anschließend um die Ergebnisse der Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 in Pankow. Zu Gast waren der Bezirksbürgermeister Sören Benn und Fraktionsvorsitzender Matthias Zarbock. Einen ausführlichen Bericht gibt es hier.

Der nächste Basistag findet am 14. Oktober um 18 Uhr im Rosa-Lxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus statt. Zu Gast sind diesmal Lars Klinkmüller vom Ortsvorstand Nord West und Max Schirmer von der Linksfraktion Pankow, mit denen wir über LINKE Umweltpolitik und den Klimanotstand in Pankow sprechen wollen. Kommt vorbei und diskutiert mit - wir freuen uns auf Euch!

Im September fand die diesjährige Mitgliederparty der Pankower LINKEN in der Kulturkantine statt. Mehr als 80 Genoss*innen waren erschienen, um sich gemeinsam näher kennenzulernen und auszutauschen (siehe Foto). Es wurde viel gelacht und diskutiert und am Ende auch Abschied genommen, von unserer langjährigen und verdienten Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle.

Seit Monatsanfang ist auch die Ausgabe Oktober 2019 der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow erschienen! Die fünfte Ausgabe in diesem Jahr informiert über das aktuelle Geschehen, Termine, Veranstaltungen und vieles mehr aus unserem Bezirk.

Ihr könnt Euch die neue extraDrei in der Regionalgeschäftsstelle abholen, auf unserer Webseite lesen oder als PDF herunterladen.

Nun drücken wir den Wahlkämpfer*innen der LINKEN in Thüringen und Ministerpräsident Bodo Ramelow ganz fest die Daumen! Wie ihr beim Wahlkampf mithelfen könnt, erfahrt ihr weiter unten.

Viel Spaß beim Lesen wünscht die Redaktion!

 
 

Artikelvorschau extraDrei Oktober 2019

 

Deckel drauf!

4. Oktober 2019

 

Der Mietendeckel für Berlin kommt. Die Mieten werden für fünf Jahre weitgehend eingefroren und es werden Obergrenzen eingeführt. Je konkreter die Pläne dafür werden, desto größer wird auch die Aufregung bei der Immobilienlobby. Und das nicht zu Unrecht, denn was wir hier planen, ist der schärfste Regulierung der Miethöhen, die es in Deutschland gibt. Natürlich bedeutet das Einbußen für die Wohnungskonzerne. Und das ist richtig so. Denn die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt geht nur zu Lasten der Mieter*innen. Das Recht auf Wohnen für alle Berliner*innen, auch die mit wenig Geld, durchzusetzen, ist unsere Aufgabe als Politik. Die Mieter*innen selbst haben das Thema bezahlbaren... Weiterlesen

 

Zahlen bitte!

4. Oktober 2019

 

Spielplatz am Wasserturm

Wichtigster Beratungspunkt der 26. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 11. September war der Bezirkshaushalt für die Jahre 2020/21. Hierzu brachte die Zählgemeinschaft von LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Vorschlag ein. Im Mittelpunkt steht das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Seit Wochen haben die Ausschüsse der BVV beraten, welche finanziellen Bedarfe bestehen. Üblicherweise werden auch Gegenfinanzierungen identifiziert – derartige Vorschläge wurden diesmal nicht entwickelt. Buchstäblich bis in die letzten Stunden vor der Schlussabstimmung handelten die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen daher das Haushaltspaket aus. Im Paket finden sich höhere... Weiterlesen

 

Eine Stadt im Ausnahmezustand: Hongkong braucht Dialog und Deeskalation

4. Oktober 2019

 

Studio Incendo/wiki

Demonstrationszug im Juni 2019

Seit Mai befindet sich die Millionenstadt Hongkong in Aufruhr. Hundertausende gehen dort regelmäßig auf die Straße, um die Einhaltung des 1997 bei der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik vereinbarten Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ einzuklagen. Ausgangspunkt war ein Gesetzentwurf der Hongkonger Regierung, dass verurteile Kriminelle künftig auch auf das Festland überstellt werden können. Unter dem Druck der Straße wurde Anfang September der Entwurf kassiert. Doch die Finanzmetropole kommt nicht zur Ruhe. In immer neuen Aufmärschen und Demonstrationen, die oft in Gewaltausbrüchen enden, wird das öffentliche Leben anhaltend unter Druck gesetzt. Insbesondere die... Weiterlesen

 

Was im Deckel drin ist: Berlin macht ernst gegen den Mietenwahnsinn

4. Oktober 2019

 

Kollwitzstr./Saarbrücker Str.: Mieter*innenprotest gegen den Verkauf ihres Hauses

In aller Munde ist der Mietendeckel. Nach der Anhörung der Verbände befindet sich der Gesetzesentwurf nun in der Mitzeichnungen bei den Senatsverwaltungen. Den Mietendeckel selbst gibt es, wenn das Abgeordnetenhaus ihn beschlossen hat. Mit dem Mietendeckel wird ein Mietenstopp zum Stichtag 18. Juni 2019 eingeführt. Mietenstopp heißt, dass sobald der Mietendeckel in Kraft getreten ist, keine höhere Nettokaltmiete gefordert werden darf, als am 18. Juni 2019 zwischen Vermieter*in und Mieter*in vereinbart war. Das ist die Grundregel. Dazu gibt es verschiedene Spezialsituationen. Wenn am 18. Juni 2019 die Wohnung gar nicht vermietet war, dann gilt die letzte vereinbarte Nettokaltmiete vor dem... Weiterlesen

 

Pankower Tor: Bezirksamt soll Bebauungsplan aufstellen

4. Oktober 2019

 

Industriedenkmal: Rundlokschuppen am S-Bhf. Heinersdorf

Nach dem Haushaltsbeschluss widmete sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. September ihren alltäglichen Aufgaben. Und wieder ging es darum, endlich bei der Realisierung des Projektes »Pankower Tor« weiter zu kommen. Die Linksfraktion hat deshalb in einem gemeinsamen Antrag mit SPD, CDU und FDP das Bezirksamt aufgefordert, in die verbindliche Bauleitplanung einzusteigen. Bis zum 30. November 2019 soll es einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das »Pankower Tor« fassen und sich dabei an den in der Grundsatzvereinbarung niedergelegten Entwicklungszielen orientieren. Die Grundsatzvereinbarung wurde im April 2018 vom Investor Krieger, der Senatsverwaltung für... Weiterlesen

 

Die KULTURPost kommt!

4. Oktober 2019

 

KulturPost in der Hauptstraße 32

Im Pankower Ortsteil Wilhelmsruh betreiben Ehrenamtliche des Vereins »Leben in Wilhelmsruh« seit 13 Jahren eine Bibliothek. Das von ihnen selbst sanierte Gebäude steht ihnen mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Die Bibliothek steht in der Hertzstraße am Eingang zum historischen Werksgelände von Bergmann-Borsig. Nach jahrelanger Suche hat der Verein nun einen Mietvertrag für einen neuen Standort unterschrieben. Und zwar mitten im Wilhelmsruher Kiez. Die Bibliothek wird zusammen mit dem Kulturzentrum im alten Post-Gebäude in der Hauptstraße entstehen. Wilhelmsruh bekommt seine KulturPost. LINKE, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und CDU waren sich dazu in der Bezirksverordnetenversammlung... Weiterlesen

 

Klimaschutz sozial

4. Oktober 2019

 

Die Klimakrise ist eine existenzielle Bedrohung, die mit einer massiven Zunahme von Hitzewellen, Überschwemmungen, Dürren, Artensterben und Fluchtbewegungen verbunden sein wird. Auch in Berlin zeigen sich die Auswirkungen, zum Beispiel durch absterbende Bäume und Starkregen. Die Linksfraktion hat mit ihrem Beschluss »Sozial und ökologisch – Klimaschutz in Berlin stärken« umfangreiche Forderungen vorgelegt, damit Berlin seinen Anteil zur Bewältigung der Klimakrise leistet. Wir wollen die Klimanotlage ausrufen und bei jeder Gesetzesvorlage die Auswirkungen auf den Klimaschutz prüfen. Mit einem Solargesetz wollen wir Gebäudeeigentümer zur Installation von Solaranlagen bei Neubauten und bei... Weiterlesen

 

 
 

Mietendeckel jetzt!

 

Die Mieten kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Seit 2011 sind in Berlin die Angebotsmieten um 60 Prozent gestiegen. Schluss damit! So geht es nicht mehr weiter. Die Miete frisst immer mehr vom Einkommen auf. Die Spekulation auf Kosten der Mieterinnen muss ein Ende haben.

DIE LINKE. in Berlin will dieser Entwicklung endlich ein Ende setzen. Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Wir meinen es ernst und wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Bezahlbare Mietpreise können nicht dem Markt überlassen werden. Von der Bundesregierung ist in absehbarer Zeit nichts zu erwarten, was Mieter*innen wirklich hilft. Berlin muss den eigenen Weg weitergehen. Also auf Landesebene alles tun, damit das Recht auf Wohnen Vorrang hat vor Profitinteressen.

Die Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher hat einen Gesetzentwurf für einen Mietendeckel eingebracht, der derzeit kontrovers diskutiert wird. Wir meinen, der Mietendeckel ist ein wichtiger Schritt zu bezahlbaren Mieten, der nun gegangen werden muss. Dafür müssen wir weiter und lautstark werben!

Die Hintergründe und Folgen der Einführung des Berliner Mietendeckels sowie Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt es hier: www.mietendeckel-jetzt.de

Presseschau zum Berliner Mietendeckel und zur Enteignung großer Immobilienkonzerne:

 
 

Benn trifft Herrmann am 21. Oktober

 

Die Reihe "Benn trifft" mit Pankows Bürgermeister geht in die nächste Runde. Diesmal kommt es zum rot-grünen Schlagabtausch mit der Bezirksbürgermeisterin Herrmann aus Friedrichshain-Kreuzberg:

Mauerpark und Görli. Hipsterbezirke und Bionaden-Biedermeier.

Blechlawine trifft auf Kampfradler*innen.

Rot-Rot-Grüner oder Grün-Rot-Roter Himmel über Berlin mit Strahlkraft für den Bund?

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE.) trifft seine Amtskollegin aus Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) zu einem Gespräch über Politik, Klischees und Widersprüche nahe der gemeinsamen Bezirksgrenze.

Wie geht fortschrittliche Kommunalpolitik in den Bezirken, die wachsende Großstädte sind? Welchen Spielraum haben die Bürgermeister*innen in und zwischen den eigenen Bezirksämtern und den Berliner Senatsverwaltungen? Ziehen sie an einem Strang oder geht's um "die da oben und wir hier unten"? Wie reagiert die Bezirkspolitik auf große soziale Heterogenität und Zuzug?

Wir freuen uns auf Euch und einen interessanten Abend am 21. Oktober 2019 um 19 Uhr in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek, Esmarchstraße 18, 10407 Berlin.

 

Unterstützung beim Plakatieren

 

Liebe Mitglieder,

wir brauchen noch Eure Unterstützung beim Plakatieren für die Veranstaltung "Benn trifft Herrmann"!

Wenn ihr Zeit und Lust habt uns zu helfen, dann kommt vorbei:

  • Mittwoch, 9. Oktober um 18 Uhr - Treffpunkt Total Tankstelle / Hotel an der Prenzlauer Allee Ecke Prenzlauer Berg
  • Montag, 14. Oktober nach dem Basistag (ca. 19:30 Uhr) - Treffpunkt Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin)

Wenn ihr noch Fragen habt, dann meldet Euch gern bei der BO Valentin.

 
 

Kaffeekränzchen zur Parkraumbewirtschaftung am 24. Oktober

 

Die Stadt wird voller. Es drängeln sich mehr Menschen auf begrenztem Raum. Es wird immer schwerer einen Parkplatz zu finden. Die Parkraumbewirtschaftung soll eine entlastende Wirkung entfalten.

Welche Möglichkeiten hat »die Politik«? Welche Kompetenzen und Optionen hat der Bezirk? Wer legt die Parameter dieses technokratischen Prozedere fest? Wie und an wen kann Verantwortung adressiert werden?

Im Politischen Kaffeekränzchen im Bürgerbüro wollen wir über die aktuelle Verkehrsplanung in Pankow und die Parkraumbewirtschaftung ins Gespräch kommen.

Als Experten haben wir Wolfram Kempe, den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses in der BVV Pankow eingeladen.

Am 24. Oktober um 14:30 Uhr im Bürgerbüro Bluhm Seidel Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin.

Eintritt frei / Barrierefrei

 
 

Wahlkampfhilfe für Thüringen

 

Ende Oktober wird in Thüringen das Landesparlament gewählt. DIE LINKE. wird entschlossen gegen Rechtspopulist*innen und für ein besseres Leben für alle kämpfen. Als Berliner LINKE. wollen wir die Genoss*innen vor Ort tatkräftig unterstützen und organisieren deshalb eine zentrale Wahlkampfhilfe. Wir wollen dazu beitragen, dass in Thüringen die erfolgreiche Arbeit von Bodo Ramelow als Ministerpräsident fortgesetzt werden kann. Reichen wir unseren Genoss*innen solidarisch die Hand – hoch vom Sofa und ab aufs Dorf!

Die kommenden Wochenenden wären für eure Hilfe am besten:

  • 12.–13. Oktober
  • 19.–20. Oktober
  • 26.–27. Oktober

Für die Wochenendeinsätze könnt ihr euch über dieses Formular direkt bei den Thüringer*innen anmelden: https://wahl2019.die-linke-thueringen.de/wahlkampfhilfe

Solltet ihr ein Team sein, so bestimmt bitte eine verantwortliche Person, die sich für das gesamte Team anmeldet. Gebt bitte eure Personenzahl in den Bemerkungen an. Die Thüringer Genoss*innen melden sich dann bei euch mit Vorschlägen für Einsatzort und -zeit. Sie werden euch auch bei der Suche nach Übernachtung unterstützen.

DIE LINKE. Berlin bezahlt die Übernachtung und Anreise. Dafür müsst ihr euch gesondert bei der Landesgeschäftsstelle melden, eine Anmeldung bei den Thüringer*innen ist nicht ausreichend!

 
 

Termine

 

Öffentliche Sitzung
10. Dezember 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Weihnachtlicher Infostand
14. Dezember 2019, 10:30 Uhr, Infostand vor dem Rathaus Center, Breite Str.

 

Zur Adventszeit haben wir uns wieder etwas einfallen lassen: Kleine Geschenke und Infos über unsere politische Arbeit des zu Ende gehendes Jahres. mehr

 

Weihnachtlicher Infostand
14. Dezember 2019, 14:00 Uhr, Künstlerhof Buch in Alt-Buch hinter der Kirche

 

Zur Adventszeit haben wir uns wieder etwas einfallen lassen: Kleine Geschenke und Infos über unsere politische Arbeit des zu Ende gehendes Jahres. mehr

 

Öffentliche Sitzung
27. Januar 2020, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Basistag
17. Februar 2020, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

DIE LINKE. Pankow lädt ein zum Basistag. mehr

 

Öffentliche Sitzung
17. Februar 2020, 19:30 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

 
 

Pankow in der Presse

 

Aktuelle Nachrichten und Artikel gibt es jederzeit auf unserer Facebook-Seite: www.fb.com/LinkePankow

 
 

Neues Wahlkreisbüro

 

Der Pankower Abgeordnete im Abgeordnetenhaus Dr. Michail Nelken hat sein Wahlkreisbüro eröffnet.

Wo?
John-Schehr-Straße 4
10407 Berlin

Kontakt:
Tel: 030/ 286 465 60
nelken.buero@linksfraktion-berlin.de

Sprechzeiten:
Dienstag 10 bis 13 Uhr
Mittwoch 14 bis 17 Uhr
Donnerstag 16 bis 19 Uhr

 
 

Sozialberatung und Sprechstunden im Bürgerbüro

 

Viele Menschen geraten in eine prekäre Lage und brauchen Rat und Hilfe, haben aber nicht genügend Geld für eine Rechtsberatung. Das Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf bietet eine regelmäßige kostenlose Rechtsberatung zu Fragen des Sozial- und des Mietrechts an. Mit dem Rechtsanwalt Kay Füßlein steht besonders Hartz-IV- und Grundsicherungs-Betroffenen ein erfahrener und engagierter Jurist mit Rat und Tat zu Verfügung. Einfach eine E-Mail schicken oder ­auf den Anrufbeantworter sprechen und ­einen Termin­wunsch mit Namen und Rückrufnummer angeben.

Immer Donnerstag von 17 bis 18 Uhr: 10. 10. / 24.10. / 7.11. / 21.11. / 5.12. / 19.12.

Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin
Telefon (030) 22 49 45 77
buergerbuerolinke@posteo.de

S P R E C H S T U N D E mit Katrin Seidel, MdA

Am Dienstag, 5. November, 12-13 Uhr
im Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf
post@katrinseidel.berlin

Hier gibt es alle Infos und Öffnungszeiten des Bürgerbüro Bluhm - Seidel - Wolf

 
 

Impressum

Bezirksverband Pankow
Fennstraße 2
13347 Berlin
Telefon: +49.30.44017780
Fax: +49.30.44017781
bezirk@die-linke-pankow.de

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