DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
Newsletter November 2020

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Artikelvorschau extraDrei Dezember 2020
  2. Zweite Phase des Mietendeckels: Zu hohe Mieten müssen abgesenkt werden
  3. Vertreter*innenversammlungen am 23. und 24. Januar 2021
  4. Neuer Themenflyer zu Wohnungslosigkeit
  5. Haustürwahlkampf im Superwahljahr 2021
  6. Weihnachtsinfostände: Unterstützung gesucht!
  7. Zum Nachlesen
  8. Termine
  9. Telegram-Kanal der Pankower LINKEN

Liebe Genoss*innen und liebe Sympathisant*innen,

 

vergangenen Sonntag sind erneut Verschwörungsideolog*innen und Impfgegner*innen durch den Prenzlauer Berg gezogen. Die "Mobile Beratung gegen Rechts" und "Berlin gegen Nazis" schätzte diesen sog. "Schweigemarsch" als rechtsoffen und verschwörungsideologisch ein. Deshalb verständigten wir uns im Bündnis "Pankow Nazifrei", zu einer kleinen Gegenkundgebung unter dem Motto "Abstand halten gegen rechts" aufzurufen. Unser Bezirksverordneter Max Schirmer meldete deshalb die Gegenproteste ab 12 Uhr an der Kreuzung Schönhauser Allee/Wisbyer an. Viele folgten dem Aufruf und stellten sich gemeinsam mit uns den Verschwörungsideolog*innen entgegen.

Corona zwingt auch uns, neue Wege zu gehen. Deshalb fand am 23. November unser erster digitaler Basistag parteiöffentlich statt. Die beiden LINKEN Bewerber für die Kandidatur im Pankower Bundestagswahlkreis 76 Lars Klinkmüller und Udo Wolf stellten sich anderthalb Stunden den Fragen der zugeschalteten 40 Genoss*innen. Die Beteiligung war damit sogar höher als bei manch "herkömmlichen" Basistag und hat uns darin bestärkt, auch zukünftig digitale Veranstaltungsformate anzubieten.

Die nächsten digitalen Basistage finden bereits am 7. und 14. Dezember parteiöffentlich statt. Dann stellen sich die zehn LINKEN Bewerber*innen für die neun Pankower Abgeordnetenhauswahlkreise vor.

Derzeit finden bis Ende des Monats noch die Mitgliederversammlungen der Ortsverbände zur Wahl der Vertreter*innen für die kommenden Vertreter*innenversammlungen im Januar und Februar 2021 statt. Dann haben unsere Vertreter*innen das letzte Wort und legen die Kandidaturen für die Wahlkreise sowie die BVV fest. Gleichzeitig läuft derzeit das offene Beteiligungsverfahren an der Erarbeitung unseres Bezirkswahlprogramms, das dann im Februar beschlossen wird. Wir freuen uns auf Eure Anmerkungen und Hinweise!

Noch viel mehr Termine und Informationen findet ihr nachfolgend. Viel Spaß beim Lesen und bleibt gesund!

 
 

Artikelvorschau extraDrei Dezember 2020

 

Die Ausgabe Dezember 2020 der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow ist erschienen! Die sechste Ausgabe in diesem Jahr informiert über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen und vieles mehr aus unserem Bezirk.

Aufgrund der aktuellen Lage kann die Druckausgabe nur an zwei Tagen pro Woche in der Regionalgeschäftsstelle abgeholt, aber jederzeit und überall auf unserer Webseite gelesen werden.

 

Berlin holt sich das Stromnetz zurück

18. November 2020

 

Nun also doch: Vattenfall will das Stromnetz an Berlin zurück verkaufen. Dafür haben viele Berliner*innen, haben auch wir als DIE LINKE, fast ein Jahrzehnt lang gekämpft. Auf der Straße und im Parlament. Die Versorgung mit Energie gehört zu den elementaren Dingen unseres Lebens. Sie darf nicht Konzernen überlassen werden, die vor allem ein Ziel haben: Gewinn in die eigene Tasche zu wirtschaften. Und die dafür sorgen, dass es alternative Stromerzeuger schwer haben, sauberen Strom preisgünstig anzubieten. Deshalb sagten wir seinerzeit zusammen mit den Aktivist*innen des Berliner Energietischs: Wir holen uns das Netz zurück!  Nur so besteht die Chance, dass die Preise langfristig stabil... Weiterlesen

 

Mieter*innen drängen auf Vorkauf

18. November 2020

 

#StopHeimstaden

Zu Beginn der 36. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. November nutzten Einwohner*innen die Möglichkeit, das Bezirksamt zu befragen. Zuerst ging es um die Kaufabsichten des Heimstaden-Immobilienkonzerns in Pankow. Mieter*innen der betroffenen Häuser drängen darauf, dass der Bezirk für die Häuser in sozialen Erhaltungsgebieten sein Vorkaufsrecht wahrnimmt. Das wird unter anderem davon abhängen, ob für Wohnungsbaugesellschaften ein Ankauf wirtschaftlich ist und wieviele Mittel das Land Berlin dafür zur Verfügung stellt. Anschließend wollten die Mieter*innen der Initiative »Grüner Kiez Pankow« wissen, wie es um die Nachverdichtung von bestehenden Wohnanlagen im Schloßpark-Kiez... Weiterlesen

 

Heimstaden Shopping-Tour in Pankow abwenden

18. November 2020

 

#StopHeimstaden Demo im Mauerpark

Die Berliner Immobilien bleiben für die international agierende Unternehmen und Investor*innen die interessantesten Anlagen. Immer mehr ausländische Konzerne kommen nach Berlin, angezogen von attraktiven Renditeaussichten. Von hohen Preisen lassen sie sich nicht abschrecken, denn sie erwarten weiter steigende Mieten. Das bedeutet für die Mieter*innen Angst vor Verdrängung, Mieterhöhungen oder Umwandlung in Eigentum. Heimstaden Bostad AB, ein Konzern der Heimstaden-Gruppe des norwegischen Milliardärs Ivar Tollefsen, gab am 18. September 2020 bekannt, dass das Unternehmen einen Kaufvertrag für den Erwerb von 130 Immobilien mit insgesamt 3.902 Wohneinheiten in Berlin unterzeichnet hat.... Weiterlesen

 

Die alten Zeiten sind vorbei: Wahlen in den USA zeigen Spaltung des Landes

18. November 2020

 

Washington, DC im Winter

Kamala Harris war joggen, als sie die Nachricht erreichte. „We did it, Joe“, schrieb sie noch außer Puste ihrem Chef Joe Biden, dem „president elect“. Sie selbst könnte sich nunmehr „vice-president elect“ betiteln - als erste Frau überhaupt. Doch ob sie es wirklich geschafft haben, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, das ist noch nicht in Stein gemeißelt. Noch immer werden Stimmen gezählt, überziehen Trumps Juristen die Gerichte mit oft haltlosen Anschuldigungen. Denn eins ist offensichtlich: Donald Trump will das Weiße Haus nicht verlassen. So stürzt er sein Land in eine veritable Verfassungskrise. Fest steht derzeit nur, dass am 20. Januar die Amtszeit des 45. Präsidenten der USA... Weiterlesen

 

Oberschulstandort in Französisch Buchholz

18. November 2020

 

Buchholz Kirche

Pankow braucht Schulen. Viele. Sehr viele! Unter anderem in Französisch Buchholz. Trotz der vielen Bemühungen, bestehende Schulen zu ergänzen und zu erweitern, wird der Bezirk Pankow sein Ziel einer Schulplatzversorgung nur mit dem Neubau von Schulgebäuden an neuen Standorten erreichen können. Der Ausschuss für Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) hat sich, wie zuvor auch schon der Schulausschuss, für den Standort am Rosenthaler Weg ausgesprochen. Da die zuständige Senatsverwaltung jedoch einen anderen Standort präferiert, scheint es notwendig, die Voten der fachlich zuständigen Ausschüsse in eine Beschlusslage der BVV zu erheben und damit gegenüber den... Weiterlesen

 

 
 

Zweite Phase des Mietendeckels: Zu hohe Mieten müssen abgesenkt werden

 

Unsere Stadt muss für alle Menschen bezahlbar und lebenswert bleiben. Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn zu stoppen und die soziale Mischung in unserer Stadt zu erhalten. Deshalb haben wir 2019 den Mietendeckel beschlossen. Der Mietendeckel verschafft eine dringend benötigte Atempause vor ständig steigenden Mieten. Davon profitieren rund 1,5 Millionen Berliner Haushalte und damit knapp 3 Millionen Menschen.

Dass es ihn gibt, ist ein Erfolg der Mieter*innenbewegung dieser Stadt, die jahrelang für eine andere Mietenpolitik gekämpft hat. Sie ist auch ein Erfolg für DIE LINKE., die unterstützt durch diese Bewegung in der Koalition den Mietendeckel durchsetzen konnte. Letztlich ist er ein wichtiges Mittel für die Berliner*innen, mit dem sie sich gegen die soziale Umverteilung von unten nach oben zur Wehr setzen können.

Bisher gab es kaum eine Handhabe um gegen überhöhte Mieten vorgehen zu können. Dies ändert sich nun. Denn seit dem 23. November 2020 gilt eines der wichtigsten Werkzeuge des Mietendeckels: die Absenkung überteuerter Mieten. Einige Vermieter – insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen –haben die Absenkung bereits angekündigt oder vollzogen. Damit kommt der Mietendeckel den Mieter*innen dieser Stadt ganz unmittelbar zugute!

Sollte sich ein Vermieter nicht an das gesetzliche Verbot überhöhter Mieten halten und die Miete nicht von sich aus absenken, ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die zuständige Behörde. Sie wird das gesetzliche Verbot gegenüber den Vermietern durchsetzen. Mieterinnen und Mieter müssen nicht selbst gegen ihre Vermieter vor Gericht gehen.

Wir haben alle wichtigen Informationen – auch um geltendes Recht durchzusetzen – für euch auf unserer Seite www.dielinke.berlin/mietendeckel zusammengestellt.

Ausführlicher äußert sich Gaby Gottwald zum Mietendeckel während der aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus.

Hier gibt es außerdem den ausführlichen Flyer zur Absenkung überteuerter Mieten.

 
 

Vertreter*innenversammlungen am 23. und 24. Januar 2021

 

Am 23. und 24. Januar 2021 finden nacheinander drei Vertreter*innenversammlungen des Bezirksverbands DIE LINKE. Pankow im Theater im Delphi statt.

Los geht's am Samstag um 10 Uhr mit der Wahlkreisvertreter*innenkonferenz zur Aufstellung der/des Bewerber*in für den Bundestagswahlkreis 76 für die Bundestagswahl 2021. Nach der Wahl verschiedenster Gremien, ausschließlich für diese Konferenz, und der Begründung der Empfehlung des Bezirksvorstands für die Wahlkreisbewerbung durch die stellv. Bezirksvorsitzende Christine Keil stellen sich die Kandidat*innen vor und abschließend wird die/der Bewerber*in für den Bundestagswahlkreis 76 gewählt. Hier gibt es den Entwurf der Tagesordnung und des Zeitplans sowie die bisher angezeigten Kandidaturen.

Nach einer Pause schließt sich ab 12:15 Uhr die Bezirksvertreter*innenversammlung zur Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag an. Hier gibt es den Entwurf der Tagesordnung und des Zeitplans.

Nach einer erneuten Pause geht es weiter ab 16 Uhr mit der Bezirksvertreter*innenversammlung zur Wahl der Wahlkreisbewerber*innen der Partei DIE LINKE. Pankow für die neun Pankower Wahlkreise zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021. Nach der Wahl verschiedenster Gremien, ausschließlich für diese Konferenz, und der Begründung der Empfehlung des Bezirksvorstands für die Direktwahlkreise durch den stellv. Bezirksvorsitzenden Oskar Lederer stellen sich die Kandidat*innen für die Wahlkreise 1 bis 3 vor und abschließend werden die/der Bewerber*in für die Wahlkreise gewählt.

Am Sonntag geht es ab 10 Uhr weiter mit der Vorstellung der Kandidat*innen für die Wahlkreise 4 bis 9 und den Wahlen der Bewerber*innen für die Wahlkreise. Abschließend findet  bis 15:30 Uhr die Bezirksvertreter*innenversammlung zur Wahl der Vertreter*innen zur Landesvertreter*innenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 statt. Hier gibt es den Entwurf der Tagesordnung und des Zeitplans.

 
 

Neuer Themenflyer zu Wohnungslosigkeit

 

Der Bezirksverband DIE LINKE. Pankow informiert monatlich

über kommunalpolitische Themen mit einem aktuellen Flyer.

Den Anfang machten die Themen

Fahrradstraßen 

Klimagerechtigkeit 

Erhalt der Kleingärten

Schule für alle

Neu herausgekommen ist jetzt unserer

Themenflyer zu Wohnungslosigkeit.

Die Ortsverbände und alle Interessierten können Druckexemplare

nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle dort abholen

oder die Flyer auf unserer Internetseite herunterladen.

 
 

Haustürwahlkampf im Superwahljahr 2021

 

Am Freitag, 27. November findet von 17 bis 20 Uhr die Auftaktveranstaltung der Online-Workshop-Reihe zum Haustürwahlkampf 2021 statt:

  • Einführung & Vernetzung
  • Aktivierende Ansprache in Zeiten von Corona
  • Haustürwahlkampf 2021: Ziele und bundesweite Höhepunkte

Weiter geht es:

  • 28.11. (Sa) 11-13 Uhr Workshop: Mitstreitende gewinnen
  • 01.12. (Di) 18-20 Uhr Workshop: Gebietsauswahl & Mapping
  • 03.12. (Do) 18-20 Uhr Workshop: Gesprächsführung

Bitte meldet Euch bei Interesse unter haustuergespraeche@die-linke.de an.

Schreibt in eurer Anmeldung bitte auch, ob ihr Einsteiger*innen oder Fortgeschrittene in der Haustürarbeit seid, und was euch mit Blick auf die Veranstaltung besonders interessiert.

Zum Konzept der Workshop-Reihe:

Die Workshop-Reihe richtet sich gleichermaßen an fortgeschrittene und neue Haustür- und Organizing-Aktive! Wir wünschen uns gemeinsames Lernen und produktive Zusammenarbeit von erfahrenen und weniger erfahrenen Genoss*innen – denn das entspricht unserem Parteialltag. Die Workshop-Reihe besteht aus vier Terminen. Dabei ist der erste Termin die Grundlage für alles Weitere: Der Termin dient der Einführung, dem Vernetzen, und der gemeinsamen Planung der anstehenden Wahlkämpfe. Zudem sprechen wir darüber, was die Corona-Pandemie für die Haustürarbeit bedeutet und wie wir alternativ mit Menschen direkte Gespräche führen können. Die folgenden drei praxisnahen Workshops vermitteln zentrale Fähigkeiten des Haustürwahlkampfes für Einsteigende und Fortgeschrittene: Mitstreitende gewinnen, Gebietsauswahl & Mapping, Gesprächsführung.

Hinweis: Wenn es Euch möglich ist, dann nehmt gemeinsam mit anderen Aktiven aus Eurem Umfeld oder mit Eurer Haustürgruppe teil.

 
 

Weihnachtsinfostände: Unterstützung gesucht!

 

Auch in diesem Jahr wollen wir als DIE LINKE. in Pankow zum Jahresende und kurz vor Weihnachten auf die Straße gehen und ein kleines Geschenk überreichen. Corona hat unser alltägliches Leben verändert und wird uns auch bis weit ins nächste Jahr begleiten. Viele leiden unter den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und gerade auch deshalb wollen wir - unter Einhaltung der Corona-Regeln - präsent sein und mit einer kleinen Gabe ein Lächeln auf das Gesicht zaubern. Stehen wir auch in harten Zeiten zusammen und zeigen wir Solidarität!

Wann? In der 50. und 51. Kalenderwoche

Wo? An vier Orten: Rathauscenter Pankow, S-Bahnhof Prenzlauer Allee, S-Bahnhof Schönhuser Allee und in Buch

Wie? Es gibt 100 Tüten zur Verteilung. Die Tüten werden am 3. Dezember ab 16:30 Uhr in der Geschäftsstelle gepackt.

Helfende Hände fürs Packen der Tüten und fürs Verteilen an den genannten Orten sind herzlich willkommen! Bitte meldet euch bei uns: bezirk@die-linke.pankow.de

 
 

Zum Nachlesen

 
  • MeinViertel: Sören Benn: "Die Corona-Pandemie wird die Berliner Kieze verändern"
  • Prenzlauer Berg Nachrichten: Ein guter Deal? Schwedischer Immobilieninvestor Heimstaden unterzeichnet Abwendungsvereinbarungen für 82 Wohnhäuser
  • neues deutschland: Heimstaden beugt sich dem Widerstand
  • DGB: Saubere Schulen: DGB will Fonds für Rekommunalisierung der Reinigung
  • Tagesspiegel: Linksfraktion will Tempo 30 in ganz Pankow
  • rbb: Kältehilfe: In drei Berliner Hotels können Obdachlose übernachten
  • Berliner Zeitung: Klaus Lederer zum Teil-Lockdown: "An der Pauschalität dieser Regeln habe ich große Zweifel"
  • rbb: Hatte einen langen Tag - Klaus Lederer zu Gast in der Abendshow
  • Tagesspiegel: Corona und die Kultur: München spart, Berlin sattelt drauf
  • neues deutschland: Geflüchtete aus Griechenland in Berlin: Hilfsbereitschaft statt Menschenfeindlichkeit
  • neues deutschland: Berliner Linke berät mit Kulturszene über Konzepte zur Sicherung städtischer Räume
  • taz: Parteitag DIE LINKE. verschoben: LINKE plant Neuwahl am 27. Februar

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Termine

 

Mitgliederversammlung der BO Vineta ab 19.00 Uhr
14. April 2021, 19:00 Uhr

 

Leider wird es coronabedingt nur eine Videokonferenz an diesem Termin geben. mehr

 

Wir sammeln Unterschriften für das Volksbegehren
14. April 2021, 19:00 Uhr, Sparkasse, Eberswalder Straße

 

Wir wollen eine Stadt für alle und große Wohnungsbestände vergesellschaften. mehr

 

Neumitgliedertreffen
14. April 2021, 19:00 Uhr, online

 

der LINKEN in Pankow mehr

 

Basistag online
21. April 2021, 17:30 Uhr, online

 

des Bezirksverbands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Digitaler Basistag
21. April 2021, 18:00 Uhr

 

Videokonferenz mehr

 

Online Sitzung
21. April 2021, 19:00 Uhr, online

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Sammeln für Deutsche Wohnen und Co. enteignen
22. April 2021, 16:00 - 18:00 Uhr, Vor dem Mühlenberg Center - Greifswalder Str. 90, 10409 Berlin

 

mehr

 

Sitzung des Bezirkswahlbüros
29. April 2021, 17:30 Uhr

 

DIE LINKE. Pankow lädt die Ortsverbände zur Sitzung des Bezirkswahlbüros ein. mehr

 

 
 

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