Newsletter | Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. Enteignen

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Hintergrund des Volksbegehrens
  2. Fragen und Antworten zum Volksbegehren
  3. Basistag am 29. April
  4. "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Diskussion am 2. Mai
  5. Gewusst wo! Betroffene Wohngebiete in Pankow
  6. Flyer der Berliner Linksfraktion
  7. Unterschriften sammeln

Keine Rendite mit der Miete! DIE LINKE. unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“

 

Die Modernisierungsankündigung flatterte den Mieterinnen und Mieter der Deutsche-Wohnen-Siedlung in der Topsstraße am Mauerpark ins Haus. Sie befürchten Mietsteigerungen um bis zu 75 Prozent. Auch in der Wohnanlage Grellstraße / Prenzlauer Allee schlägt dem Immobilienkonzern tiefes Misstrauen wegen seiner Modernisierungspläne entgegen. Erst jüngst ging die Deutsche Wohnen auf Einkaufstour im Florakiez. Ganze Kieze sind in Angst vor der Mietenexplosion.

Seit April läuft das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. DIE LINKE. in Pankow unterstützt das Volksbegehren. Die Sorge vor Verdrängung, dem Verlust der eigenen Wohnung und den steigenden Mieten ist das zentrale Problem in unserer Stadt. Immobilien, Grund und Boden sind zu Spekulationsobjekten geworden. Große Wohnungskonzerne kaufen ganze Wohnblöcke auf, um durch Entmietung, Sanierung und deutlichen Mieterhöhungen oder Wiederverkäufen Rendite zu erzielen. Profitstreben anstelle der Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit bezahlbaren Wohnungen steht im Vordergrund.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ will deshalb die Bestände solcher börsennotierter Wohnungsbauunternehmen vergesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin haben. Das betrifft ca. 200.000 bis 243.000 Wohnungen im Eigentum von acht bis zehn Immobilienkonzernen. Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius sind einige davon.

Kritiker schreien schon jetzt, eine Enteignung sei verfassungswidrig, es drohe „DDR“ oder „Sozialismus“. Nichts davon ist wahr. Artikel 15 des Grundgesetzes sieht u.a. vor, dass Grund und Boden durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Das Gesetz muss die Entschädigung regeln.

Ein Enteignungsgesetz - das hat sich in Deutschland noch niemand getraut. Die Berliner Verfassung schreibt jedoch vor, dass jeder Mensch ein Recht auf angemessenen Wohnraum hat und es keinen Missbrauch von Marktmacht geben darf. Wie eine Entschädigung erfolgen kann, darüber wird diskutiert. Erste Kostenschätzungen schwanken zwischen sieben bis ca. 35 Milliarden Euro. Als Berechnungsgrundlagen werden bezahlbare Mieten bis hin zu den Verkehrswerten genannt. Letzteres ist jedoch alles andere als zwingend. Sie würde Spekulationsgewinne einpreisen.

Eines hat die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ jedenfalls schon jetzt erreicht. Immobilienkonzerne sind aufgescheucht, immer mehr Mieterinnen und Mieter wehren sich.

Seid dabei. Unterschreibt für das Volksbegehren.

Sandra Brunner
Vorsitzende DIE LINKE. Pankow

 
 

Hintergrund des Volksbegehrens

 

Worum geht es?

Berlin ist Mieter*innenstadt, rund 85 Prozent der Menschen wohnen zur Miete. Die Sorge vor Verdrängung, dem Verlust der eigenen Wohnung und den immer weiter steigenden Mieten ist längst das zentrale Problem für die Menschen in unserer Stadt. Die großen privaten Wohnungsunternehmen bauen am Bedarf vorbei, erhöhen regelmäßig die Miete, verdrängen Mieter*innen und spekulieren mit Wohnraum.

Da die Unternehmen ihren Aktionär*innen hohe Gewinne versprechen, wird das rücksichtslose Profitstreben auf dem Rücken der Mieter*innen immer weitergehen, es ist notwendiger Bestandteil dieses kapitalistischen Systems. Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig gegen das Treiben der Immobilienunternehmen.

Immer mehr Berliner*innen wehren sich nun gegen diese Praktiken und schließen sich zu Mieter*innen-Initiativen zusammen. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Berliner Initiativen strebt jetzt ein Volksbegehren an: "Deutschen Wohnen & Co. enteignen".
 

Was sagt DIE LINKE. dazu?

Das Volksbegehren bringt die Wut und Entschlossenheit der Menschen zum Ausdruck, die Frage "Wem gehört die Stadt?" offensiv zu beantworten. Berlin darf keine Stadt nur für das große Geld und nur für Reiche werden. Wir stehen auf der Seite der Mieter*innen:

Wir wollen die bezahlbaren Mieten in bestehenden Mietverträgen sichern, die Anzahl der öffentlichen Wohnungen durch Neubau und Ankauf massiv erhöhen und die Marktmacht der großen Immobilienunternehmen durchbrechen. Wohnen ist ein Grundrecht, welches nicht länger dem Markt überlassen werden darf.

DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Wir arbeiten dabei aktiv im Bündnis für das Volksbegehren mit und rufen alle Berliner*innen auf, dafür zu unterschreiben.

Hier gibt es mehr Informationen

 
 

Fragen und Antworten zum Volksbegehren

 

Sowohl die Immobilien-Lobby wie auch Politiker*innen und Journalisten aller Couleur arbeiten derzeit gezielt daran, das Volksbegehren mit Lügen und Falschmeldungen zu diskreditieren.

DIE LINKE. Berlin hat deshalb eine Sammlung erstellt mit Antworten auf die wichtigsten Einwände und "Argumente", die aktuell gegen den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" vorgebracht werden.

Die Fragen und Antworten findet ihr hier und können gern verwendet und weitergegeben werden.

 
 

Basistag am 29. April

 

Vergesellschaften & deckeln!

 

Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und geplanter Mietendeckel für Berlin

Darüber sprechen wir am Montag, den 29. April 2019 um 18.00 Uhr auf unserem nächsten Basistag des Bezirksverbands DIE LINKE. Pankow mit

  • Udo Wolf, Vorsitzender Linksfraktion Berlin
  • Halina Wawzyniak, Geschäftsführerin Linksfraktion Berlin
  • Moritz Warnke, Landesvorstand DIE LINKE. Berlin

Ort: Rosa-Luxemburg-Saal | Karl-Liebknecht-Haus | Kleine Alexanderstraße 28 | 10178 Berlin

 
 

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Diskussion am 2. Mai

 

Wohnen ist ein Grundrecht.

Im Grundgesetz ist eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinschaft vorgesehen.

Wir unterstützen deshalb das Volksbegehren und laden herzlich ein sich über das Volksbegehren und die Voraussetzungen von Vergesellschaftung zu informieren:

2. Mai 2019 | 18 Uhr

Wir sprechen mit Vertreter*innen der

  • Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
  • Berliner Mieter*innen-Vereine und Initiativen
  • sowie betroffenen Mieter*innen

im BVV-Saal Pankow

Fröbelstraße 17 | Haus 7

S-Bahnhof Prenzlauer Allee

Kommt vorbei und diskutiert mit!

Hier können ihr Eure Fragen stellen!

 
 

Gewusst wo! Betroffene Wohngebiete in Pankow

 

Bisher bekannte Wohnblöcke der "Deutsche Wohnen" in Pankow:

 

  • Grellstr., Topsstr.
  • Carl-Legien-Siedlung und Umfeld (Gubitzstr., Lindenhoekweg, Blankstr., Ostseestr.)
  • Skandinavisches Viertel: Ibsenstr., Nordkapstr., Alesunderstr.
  • Schönstr., Blechenstr., Große Seestr., Parkstr.
  • Pistoriusplatz, Max-Steinke-Str.
  • Galenusstr., Klausthaler Str., Paracelsiusstr.
  • Storkower Str., Buschallee
  • Humannplatz-Viertel (Dunckerstr., Kuglerstr., Prenzlauer Allee; Dunckerstr., Erich-Weinert-Str., Krügerstr., Kuglerstr.)
  • Conrad-Blenkle-Viertel (Rudi-Arndt-Str., Erich-Boltze-Str. 4, Paul-Heise-Str.)
  • Kissingenviertel (Haßfurter Str., Karlsstadter Str.)
  • Achillesstr., Karow
  • Mendelssohnviertel (Mollstr., Otto-Braun-Str.)
  • Schonensche Str., Kurze Str., Neumannstr., Wisbyer Str.
  • Danziger Str., Grunowstr., Görschstr., Florastr.
  • Landsberger Allee, Hosemannstr., Lossebergplatz
  • Würtzstr., Sodkestr., Trachtenbrodtstr.
 
 

Flyer der Berliner Linksfraktion

 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist deswegen in der Berliner Verfassung festgeschrieben. Die Linksfraktion Berlin gestaltet dieses Recht aktiv und tritt allem entgegen, was damit nicht vereinbar ist: Spekulation mit Bauland und Wohnraum, Entmietung und Luxussanierung von Wohnungen, Privatisierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Wir setzen uns im Abgeordnetenhaus und im Senat für den Schutz von Mieter*innen ein und forcieren soziales Handeln der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Wir stehen für Neubau, der sich am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner statt am Gewinnstreben der Wohnungskonzerne orientiert.

Die Linksfraktion zeigt in einem Flyer auf, was mit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin schon erreicht werden konnte.

 
 

Unterschriften sammeln

 

Wie und wo kann ich unterschreiben? Wie kann ich mitmachen?

 

  • Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel in allen LINKEN Geschäfts­stellen und Abgeordnetenbüros aus, aber auch in vielen Cafés, Kios­ken oder in anderen Läden. Infos dazu findet ihr regelmäßig aktu­alisiert auf der Internetseite der Berliner LINKEN www.dielinke.berlin/dw-enteignen.
  • Die Unterschriftenliste kann kann außerdem hier heruntergeladen und ausgedruckt werden. Weitere Infos zu den Unterschriftenlisten gibt es hier: www.dwenteignen.de/mitmachen/beim-sammeln-helfen/
  • Wir als DIE LINKE. sind regelmä­ßig und in allen Bezirken auf der Straße unterwegs und sammeln ebenfalls Unterschriften für das Volksbegehren.
  • Für das Volksbegehren »Deut­sche Wohnen & Co enteignen« unterschreiben dürfen alle voll­jährigen Personen, die auch zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wahlberechtigt sind.
  • Wenn auch du mit uns zusammen aktiv sein willst, dann ruf uns unter 030/24 00 92 89 an oder schreib uns eine Mail an: info@dielinke.berlin
  • Infos über lokale Unterschriftensamm­lungen oder Treffen, bei denen du dich einbringen kannst, findest du auf der Internetseite der Berliner LINKEN.
 
 

Impressum

Bezirksverband Pankow
Fennstraße 2
13347 Berlin
Telefon: +49.30.44017780
Fax: +49.30.44017781
bezirk@die-linke-pankow.de

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