DIE LINKE. Pankow
Newsletter | Ausgabe März 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Aktionen zum Europawahlkampf und "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" im März
  2. Vorbereitung der Europawahlen 2019 im Bezirk
  3. Basistag am 25. März
  4. Sonntag ohne Späti?! Zwischen Kultur & Arbeitnehmer*innenschutz am 26. März
  5. WORTWECHSEL im Bürgerbüro am 1. April
  6. Halbzeitbilanz von 2,5 Jahren rot-rot-grüner Regierungspolitik
  7. Kein Bier von, für und mit Nazis!
  8. Termine
  9. Aus der Presse

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

nachdem Ende Februar auf dem Europa-Parteitag der Partei DIE LINKE. das Wahlprogramm beschlossen und die Kandidat*innen für die EU-Wahlen gewählt wurde, trafen wir uns schon am darauf folgenden Montag zum Basistag des Bezirksverbandes Pankow, um die Ergebnisse und Stimmung auf dem Parteitag auszuwerten. 

Zu Gast waren neben der Bezirksvorsitzenden Sandra Brunner, die Delegierten Marina, Gisela und Stefan Liebich, die ihre ganz persönlichen Eindrücke von den Stimmungslagen und Abstimmungen des Wahlprogramms und der Kandidat*innen für das Europäische Parlament berichteten. Einen ausführlichen Bericht und Fotos findet ihr hier.

Am 7. und 8. März haben wir in Pankow den Internationalen Frauentag gefeiert und hoffen, dass ihr einen schönen Feiertag hattet! Wie viele andere haben auch wir den arbeitsfreien Tag genutzt, um für die volle Gleichberechtigung und Gleichstellung aller Menschen auf die Straße zu gehen. Mehr Informationen gibt es hier.

Die Newsletter-Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen!

 
 

Aktionen zum Europawahlkampf und "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" im März

 

Der Europawahlkampf und die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" stehen vor unserer Tür. Bei beidem wollen wir offensiv und kämpferisch in Erscheinung treten. Die soziale Frage ist für uns dabei die entscheidende, ob in Europa oder in unserer Stadt.

Um uns für die nächsten Monate fit zu machen, bietet der Landesverband noch im März eine Reihe von Veranstaltungen und Workshops an, zu denen wir euch herzlich einladen:

Basiskonferenz, 22. März, 17 Uhr:

Rund um den Europawahlkampf und eine Einführung in die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".

Infos: https://dielinke.berlin/nc/start/termine/detail/news/basiskonferenz-5/

Anmeldung: https://dielinke.berlin/nc/mitmachen/basiskonferenz/

Europa-WahlCamp III, 23. März, 10 Uhr

u.a. mit Speed-Dating zum LINKEN-Wahlprogramm, Argumentationstraining und Wahlkampf-Praxis.

Infos und Anmeldung: https://dielinke.berlin/wc3/

Aktionstag "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", 30. März, 11 Uhr

Vertiefte Einführung in die Forderungen des Volksbegehrens, How-To-Unterschriftensammeln und Argumentieren insbesondere für alle, die sich vor Ort aktiv ins Zeug werfen wollen.

Infos und Anmeldung: https://dielinke.berlin/nc/mitmachen/aktionstag/

 
 

Vorbereitung der Europawahlen 2019 im Bezirk

 

Zur Vorbereitung und Koordinierung unserer Aktionen im Europa-Wahlkampf lädt der Bezirksvorstand alle aktiven Genoss*innen aus den Basisorganisationen und Ortsverbänden zum monatlichen Bezirkswahlbüro ein.

Die dritte Sitzung des Bezirkswahlbüros wird am Mittwoch, 27. März 2019 um 18 Uhr im Konferenzraum 1 im Karl-Liebknecht-Haus stattfinden. Themen sind u.a. der Bericht aus dem Landeswahlbüro und Organisatorisches (Plakatierung, Infostände, Aktivitäten). Bitte kommt vorbei und bringt euch ein!

Das nächste Bezirkswahlbüro wird am 24. April 2019 ab 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus stattfinden.

 
 

Basistag am 25. März

 

Am Montag, den 25. März 2019 findet um 18.00 Uhr der nächste Basistag des Bezirksverbands DIE LINKE. Pankow statt.

Zu Gast ist Klaus Lederer, Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa zum Thema:

Die Zukunft der Europäischen Union: Eine Republik Europa?!

Ort: Rosa-Luxemburg-Saal | Karl-Liebknecht-Haus | Kleine Alexanderstraße 28 | 10178 Berlin

Kommt vorbei, wir freuen uns auch Euch!

 
 

Sonntag ohne Späti?! Zwischen Kultur & Arbeitnehmer*innenschutz am 26. März

 

Der Späti gehört zu Berlins Stadtbild und Lebensgefühl, aber der Streit um das bestehende, bundesweit liberalste Landenöffnungsgesetz spitzt sich weiter zu. Demzufolge dürften Spätis am Sonntag nicht öffnen und der Kiez läge zumindest einen Tag auf dem Trockenen. Der Späti Sonntag zu - das ist mir je noch nie aufgefallen? Klar, denn es wird nicht überall konsequent verfolgt. Auch in Pankow liegen sich Spätibetreiber*innen und das Ordnungsamt darüber in Konflikt. Durch die Null-Toleranz-Strategie des AfD-Stadtrats Daniel Krüger, der seit 2018 vermehrt Schwerpunktkontrollen im Bezirk anweist, werden Spätibetreiber*innen, die sonntags öffnen mit Bußgeldern von teils bis zu 2.500€ belegt.

Zusammen mit unserer Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Matthias Romberg (Humboldt Universität), der seine Masterarbeit zur Bedeutung von Spätis geschrieben hat, und euch wollen wir von der BO merkste selba über mögliche Lösungen diskutieren. Wie vermeiden wir mögliche (Selbst-)Ausbeutung, retten die Kiezkultur und verhindern, dass die AfD das Stadtbild wandelt. Reicht eine lasche Verfolgung, die Senkung von Bußgeldern oder muss das Landenöffnungsgesetz neu angepackt werden?

Dass das jeden angeht #merksteselba, deshalb kommt in die Brotfabrik und diskutiert mit uns!

26. März 2019 | 19:30 Uhr | Brotfabrik | Caligariplatz 1 | 13086 Berlin

 
 

WORTWECHSEL im Bürgerbüro am 1. April

 

Öffentliches Geld – Öffentliche Software

 

Jede von öffentlichem Geld bezahlte Straße steht der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Warum wird dieses Prinzip ausgehebelt, wenn es um Software geht?

WORTWECHSEL IM BÜRGERBÜRO am 1. April um 19 Uhr
Fachgespräch mit Tobias Schulze und Markus Euskirchen

Die Computer der Berliner Verwaltung nutzen ein Betriebs­system von Windows. Dies verursacht regelmässige Lizenz­gebühren und andere Folgekosten. Windows entwickelt sein Betriebs­system weiter und stellt den Support für ältere Versionen ein. So veralten die vorhandenen PCs, obwohl sich der eigentliche Verwaltungsvorgang nicht verändert hat.

Windows ist proprietäre Software. Das heisst, der zugrunde liegende Programmiercode ist nicht ein­seh­bar. Somit ist auch nur begrenzt nach­voll­zieh­bar, welche Rechenprozesse im Hintergrund laufen. Folglich können die Berliner Behörden Daten­schutz nicht garantieren. Abhilfe schaffen kann hier die Umstellung des Betriebs­systems von Windows auf ein quell­offenes Betriebssystem wie zum Beispiel Linux. In München wurde diese Umstellung zwischen 2003 und 2013 vollzogen. Was ist dort gut gelaufen? Aus welchen Fehlern können wir lernen?

Tobias Schulze, Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist Sprecher der Linksfraktion für Wissen­schaft, Forschung und Netzpolitik.

Markus Euskirchen, Dipl.pol., Dr.phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Online-Redakteur am Institut für Gesellschafts­analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und für netzfueralle.blog.rosalux.de.

Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf | Erich-Weinert-Straße 6 | 10439 Berlin

Eintritt frei / Barrierefrei

 
 

Halbzeitbilanz von 2,5 Jahren rot-rot-grüner Regierungspolitik

 

Als LINKE in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten.

Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konnten in zweieinhalb Jahren rot-rot-grüner Regierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Vieles erarbeiten wir derzeit. Und auch, wenn es uns selbst oft nicht schnell genug gehen kann: Es geht voran auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin.

Hier findet ihr die Halbzeitbilanz der Linksfraktion Berlin.

 
 

Kein Bier von, für und mit Nazis!

 

Im Prenzlauer Berg (Raumer/Göhrener Str.) befindet sich die Brauereikneipe “Bryggeri Helsinki”. Der Geschäftsführer dieser Gaststätte und der gleichnamigen Brauerei Pekka Kääriäinen aus Helsinki ist Vorsitzender des SS-Traditionsvereins „Veljesapu-Perinneyhdistysry“ (Brüder Hilfe e. V.) in Finnland.

Dieser Verein pflegt die Tradition eines 1.400 Personen starken finnischen SS-Bataillions. Die SS war für den Betrieb der Konzentrations- und Vernichtungslager verantwortlich und als Waffen-SS an unzähligen Kriegsverbrechen beteiligt. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurde sie als verbrecherische Organisation eingestuft.

In der Kneipe weist nichts auf eine Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen hin. Schließlich geht es um den Umsatz. Dennoch kann uns das Bier hier nicht schmecken. Wir haben keinen Bock auf die Verherrlichung von verbrecherischen Organisationen. Wir fordern: Nazi- und SS-Traditionsvereine müssen aufgelöst werden.

Kein Bier von, für und mit Nazis – weder hier noch in Finnland.

Mehr Informationen vom Berliner Bündnis gegen Rechts

 
 

Termine

 

Benn trifft Herrmann
21. Oktober 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Kurt-Tucholsky-Bibliothek, DIE LINKE. Pankow & PRO KIEZ Bötzowviertel e.V.

 

Rot-grüner Schlagabtausch zwischen Bezirksbürgermeister*innen: Sören Benn (DIE LINKE.) aus Pankow trifft auf Monika Herrmann (Grüne) aus Xhain mehr

 

Das neue Polizeigesetz Berlins: Law und Order im Dienste der Terrorbekämpfung?
22. Oktober 2019, 19:00 - 20:30 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, BO Clara

 

Infogespräch & Diskussion mit LINKE-MdA Niklas Schrader, Sprecher für Innen- und Drogenpolitik mehr

 

Politisches Kaffeekränzchen im Bürgerbüro
24. Oktober 2019, 14:30 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, DIE LINKE. Pankow

 

Verkehrsplanung in Pankow und Parkraumbewirtschaftung mehr

 

Neumitgliedertreffen
24. Oktober 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf

 

Komm einfach vorbei und lern' uns kennen mehr

 

Politfrühstück Reinickendorf - Klimawandel = existentielle Bedrohung des sozialen Friedens
26. Oktober 2019, 11:00 Uhr

 

mehr

 

Öffentliche Sitzung
4. November 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Basistag
18. November 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

DIE LINKE. Pankow lädt ein zum Basistag. mehr

 

Öffentliche Sitzung
18. November 2019, 19:30 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

 
 

Aus der Presse

 

Aus Bezirk, Land und Bund


  • Rettungsaktion für den Sonntagsclub
    Eine der ältesten LSBTI*-Institutionen im Bezirk ist durch eine Mieterhöhung von rund 1.000 Euro pro Monat bedroht! "Wir wollen 50 werden!" erklärt der Verein und hat eine Spendenaktion gestartet. Mehr Informationen gibt es im Tagesspiegel.
  • Neues von der Elisabeth-Aue?
    Die Elisabeth-Aue rückt wieder in den Fokus. Sie ist mit mehr als 70 Hektar eine der größten landeseigenen Flächen in Berlin. Im neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030 taucht der Acker als potenzielle Wohnbaufläche für mehr als 2000 Wohnungen auf, wie der Tagesspiegel berichtet.
  • Aufregung um den Step 2030: Gibt es schon bald eine halbe Million Pankower?
    Berlins bevölkerungsreichster Bezirk hat gerade erst die 400.000er-Marke überschritten, doch die neuesten Senatspläne sehen hier noch viel mehr Platz. Im Maximalfall könnten 50.000 neue Wohnungen bis 2030 in Pankow gebaut werden. So steht es im Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen 2030, dessen finaler Entwurf dem Tagesspiegel vorliegt. 
  • Stadtteilwerkstatt Weißensee
    Am 22. und 23. März findet der erste Teil der Stadtteilwerkstatt Weißensee im Frei-Zeit-Haus statt. Ziel ist es, Leute zusammenzubringen, ein starkes nachbarschaftliches Netzwerk aufzubauen und neue Ideen zu sammeln. Mehr Informationen gibt es hier.
  • Deutsche Wohnen geht einkaufen - auch in Pankow
    Die Deutsche Wohnen hat erneut Häuser in Berlin gekauft. In Pankow greift der Milieuschutz, in Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Dort hat die Deutsche Wohnen den Milieuschutz mit einem Trick schlichtweg ausgehebelt, wie die taz berichtet.
  • Halbzeit für Rot-rot-grün in Berlin
    Auf der Klausur der Berliner Linksfraktion wurde unter anderem auch Bilanz gezogen nach 2,5 Jahren linker Regierungsbeteiligung in Berlin. Vieles sei bereits erreicht worden, doch es gab auch Kritik an der Zusammenarbeit. Ausführlich berichten das Neue Deutschland (hier und hier), die taz (hier, hier und hier), die Berliner Zeitung sowie der Tagesspiegel.
  • Kommt der Mietendeckel für Berlin?
    Wenn es juristisch machbar ist, soll der sogenannte Mietendeckel in Berlin eingeführt werden. »Wir wollen den Mietendeckel, wenn er machbar ist. Aber wir müssen sicherstellen, dass er einigermaßen verfassungssicher ist«, stellt der Fraktionschef der LINKEN, Udo Wolf klar. Deshalb will Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE.) noch vor der Sommerpause die Frage klären, ob ein Mietendeckel für die Hauptstadt rechtssicher eingeführt werden kann. Darüber berichten das Neue Deutschland und die Morgenpost.
  • LINKE setzt auf Bodenreform und will Bodensicherungsgesetz
    Die Hauptstadt soll das erste Bundesland werden, das im Rahmen eines Bodensicherungsgesetzes dafür sorgt, dass der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden aus dem öffentlichen Eigentum grundsätzlich ausgeschlossen wird. DIE LINKE. will damit den Verkauf von landeseigenen Arealen verbieten. Und jährlich 100 Millionen Euro für Grundstücksankäufe ausgeben, berichten die Morgenpost und der Tagesspiegel.
  • Klare Position zum Umgang mit Kunst aus ehemaligen Kolonien
    Berlins Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer (DIE LINKE.) hat sich ein klares und unmissverständliches öffentliches Bekenntnis zum umfassenden und systematischen Unrechts- und Gewaltcharakter des Kolonialismus ausgesprochen. Über die Erklärung von Berlin und vier weiteren Ländern zur Frage der Restitution berichtet der Deutschlandfunk.
  • Berliner Stromnetz wird kommunalisiert
    Mehr als 20 Jahre war das Berliner Stromnetz in privater Hand. Doch jetzt hat die landeseigene Berlin Energie den Zuschlag für das 36.000 Kilometer lange Netz bekommen. Vattenfall könnte dagegen noch klagen, doch die lange geforderte Rekommunalisierung ist endlich in Nähe. Darüber berichtet der rbb.
  • Unkonventionell geholfen: Stefan Liebich spendet für Glockenturmsanierung
    Der alte Glockenturm der Segenskirche in der Schönhauser Allee 161 wird dieses Jahr saniert. Dafür sammelt der Konvent des Stadtklosters, das die Kirche nutzt, seit einigen Monaten Spenden. Doch der Erlös einer der Spendenaktionen wurde gestohlen. Einbrecher entwendeten in der Segenskirche unter anderem 150 Euro, die für die Turmsanierung gespendet worden waren. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (LINKE.) entschloss sich, nachdem er davon gehört hatte, als Ersatz eine Spende in Höhe von 150 Euro an das  Stadtkloster Segen zu übergeben, wie die Berliner Woche berichtet.
  • LINKER Spitzenkandidat zu den Vorschlägen Macrons
    Es sei gut, dass Macron eine Debatte über die Zukunft der EU anstoße, sagt Martin Schirdewan im Interview mit der taz: "Ich begrüße jeden Impuls, der dazu führt, über die europäische Integration und die weitere Entwicklung der Europäischen Union zu diskutieren. Gerade vor dem Hintergrund der Gefahr erstarkender Nationalismen und der europäischen Rechten muss man darüber nachdenken, wie man der Rechten politisch den Boden entziehen kann."
 
 

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