DIE LINKE. Pankow
Newsletter | Ausgabe Februar 2019

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Die aktuelle Ausgabe der extraDrei ist da!
  2. Vorbereitung der Europawahlen 2019
  3. Faktencheck zum Pankower Tor
  4. Tarifrunde 2019: Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!
  5. Frauenmärz in Pankow
  6. WORTWECHSEL im Bürgerbüro Bluhm-Seidel-Wolf am 1. März
  7. Termine
  8. Aus der Presse

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

am Dienstag, 12. Februar, sprachen die Schauspielerin Jasmin Tabatabai und der Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn in der Kulturkantine über Schauspiel und Politik – was verbindet sie, was trennt sie – über die Wiedervereinigung und über Dinge, die sonst noch so passiert sind in den letzten Jahren. Weitere Themen des Abends in der Reihe "Benn trifft" waren die Situation von Frauen in der Filmbranche, wo nur 10 Prozent der Fördergelder für von Frauen gemachte Filme ausgezahlt würden, nur jeder fünfte Regieposten mit einer Frau besetzt sei und unter den Kameraleuten der Frauenanteil bei miserablen fünf Prozent liegt, der unerträgliche Fluglärm rund um Tegel und die angenehmen Seiten Pankows, wo West und Ost sich so angenehm mischt wie sonst nirgendwo in Deutschland. Einen ausführlichen Bericht und Fotos findet ihr hier.

Am nächsten Wochenende findet der Europa-Parteitag der Partei DIE LINKE. in Bonn statt, auf dem u.a. das Wahlprogramm beschlossen und die Kandidat*innen für die EU-Wahlen gewählt werden. Am Montag darauf, den 25. Februar 2019 treffen wir uns dann wieder um 18 Uhr zum nächsten Basistag. Dort möchten wir mit Euch und unseren Delegierten über die Ergebnisse des Europa-Parteitags ins Gespräch kommen. Wie immer im Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10117 Berlin. Wir freuen uns auf Euch!

Die Newsletter-Redaktion wünscht viel Spaß beim Lesen!

 
 

Die aktuelle Ausgabe der extraDrei ist da!

 

Die neue Ausgabe der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow ist da!

Diesmal unter anderen mit Beiträgen über

  • weitere finanzielle Entlastungen für Familien durch den Nachtragshaushalt,
  • die 21. Sitzung der BVV Pankow,
  • den Kampf der Mieter*innen der Paul-Robeson-Straße 17,
  • 100 Jahre Frauenwahlrecht und die EU-Wahlen,
  • die Verzögerung des versprochenen Stopps der Rüstungsexporte,
  • die notwendige Hilfe für obdachlose Menschen in Pankow,
  • Aktuelles aus der Bezirks- und Landespolitik,
  • Termine, Veranstaltungen und vieles mehr in Pankow.


Ihr könnt Euch die neue extraDrei

in der Regionalgeschäftsstelle abholen oder

auf unserer Internetseite lesen

bzw. hier herunterladen.

 
 

Vorbereitung der Europawahlen 2019

 

Zur Vorbereitung und Koordinierung unserer Aktionen im Europa-Wahlkampf lädt der Bezirksvorstand alle aktiven Genoss*innen aus den Basisorganisationen und Ortsverbänden zum monatlichen Bezirkswahlbüro ein.

Das erste Bezirkswahlbüro wird am Mittwoch, 27. Februar 2019 um 18 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus stattfinden. Themen sind u.a. der Bericht aus dem Landeswahlbüro und Organisatorisches (Plakatierung, Infostände, Aktivitäten). Bitte kommt vorbei und bringt euch ein!

Das nächste Bezirkswahlbüro wird am 27. März 2019 ab 18 Uhr stattfinden.

Vorschau auf weitere Termine:

  • Am 22. März 2019 findet von 17 bis 21 Uhr eine Basis- und Aktionskonferenz des Landesverbandes statt. Schwerpunkt sind Europawahlkampf und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Neben inhaltlichen Einführungen wird es auch Austausch zu konkreten Aktionsformen und -möglichkeiten geben. Der Ort steht noch nicht fest, wird aber zeitnah bekannt gegeben.
  • Am 23. März 2019 findet ab 10 Uhr das letzte unserer drei Europa-WahlCamps des Landesverbandes statt. Infos und Programm demnächst auf https://dielinke.berlin/wahlen/europa-2019/
  • Am 30. März 2019 findet ab 10 Uhr ein eigener Aktionstag des Landesverbandes zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ statt. Dieser ist die Vertiefung der Basiskonferenz am 22.3.
 
 

Faktencheck zum Pankower Tor

 

Die Geschichte des Bauprojektes „Pankower Tor“ auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow ist eine beinahe „unendliche“, vielleicht auch wegen der vielen Missverständnisse, wie sie jüngst auch im Tagesspiegel-Newsletter für Pankow deutlich wurden. Für uns Anlass für einen Faktencheck.

Geheimvertrag mit dem Investor?

Die mit dem Besitzer des Areals getroffene Vereinbarung aus dem Jahr 2018 beinhaltet das Ergebnis langer Verhandlungen und stellt eine wichtige Wegmarke dar, mit der Pankow versucht, den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden. Die „Grundsatzvereinbarung“ definiert die gemeinsamen „Zielstellungen und Nutzungsvorstellungen“ von Land, Bezirk und Investor, damit auf der Brachfläche „neues, vitales und lebendiges Wohnquartier mit Gemeinbedarfseinrichtungen entstehen“ kann.

Funfact: Die Vereinbarung zwischen Bezirksamt Pankow, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Investor Krieger ist lesenswert und mit nur einem Klick zu erreichen:

https://www.pankower-tor.de/sites/default/files/downloads/2018_04_25_grundsatzvereinbarung_land_berlin-krieger-1.pdf

- aber pst!, schließlich ist es ja ein Geheimpapier!

Weitere Fakten und Funfacts zum Pankower Tor findet ihr hier.

Über die neusten Entwicklungen wird ebenfalls im aktuellen Tagesspiegel-Newsletter berichtet.

 
 

Tarifrunde 2019: Sozial- und Erziehungsberufe aufwerten!

 

2.000 Erzieher*innen kamen am 29. Januar 2019 zur Kundgebung zum Warnstreik in der Tarifrunde 2019 des öffentlichen Dienstes der Länder. Katrin Seidel, stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linksfraktion aus Pankow, bedankte sich bei den Streikenden. Ihr Anspruch an diese Tarifrunde ist der Lückenschluss von TV-L und TVöD. Sie berichtete vom politische Auftrag des Berliner Abgeordnetenhauses an die Berliner Landesregierung, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Seidel nannte die Anpassung der veralteten Entgeltordnung längst überfällig. Vor allem müssten die Tätigkeitsmerkmale angepasst werden, denn es würde längst mehr geleistet, als hier festgehalten ist. Die GEW hatte zum halbtägigen Streik aufgerufen.

Die Menschen in Sozial- und Erziehungsberufen verdienen zu wenig Geld. Die Arbeit ist intensiv und geht mit viel Verantwortung einher. Der Monatslohn spiegelt diesen Anspruch nicht wieder. Es sind folglich immer weniger Menschen bereit in dieses Berufsfeld zu gehen. Es herrscht Fachkräftemangel. In unterbesetzten Teams steigt die Belastung weiter. Der Lohn bleibt mäßig. Für mehr in der Lohntüte braucht es eine Aufwertung des Berufsfeldes im Tarifvertrag.

Die Tarifverhandlungen haben am 21. Januar 2019 in Berlin begonnen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Diese Forderung ist nicht genug. Der Lückenschluss zum TVöD darf nur der erste Schritt sein.

Soziale Arbeit ist Gold wert!

Hier gibt es die Rede von Katrin Seidel auf dem Warnstreik am 29.01.2019 (Video)

 
 

Frauenmärz in Pankow

 

Der Internationale Frauen*tag am 8. März ist jetzt in Berlin - anders als in den anderen Bundesländern - ein gesetzlicher Feiertag.

Es gibt eigentlich keinen Grund zum Feiern, solange Gewalt, Sexismus und Hass gegen Frauen*, Rassismus und Ungleichbehandlung zum Alltag von Frauen* weltweit gehören. Eher sollten sich Frauen* unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft gemeinsam lautstark in der Öffentlichkeit zu Wort melden.

Aber - auch ein gemeinsames Feiern bietet die Chance ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu vermitteln, sich der eigenen Stärken bewusst zu werden und Kraft zu schöpfen für große Aktionen im Interesse der Gleichstellung von Frauen* über die Grenzen hinweg in allen Lebensbereichen.

Hier gibt es das Programm zum Frauenmärz in Pankow

Auch die Pankower LINKE wird im Vorfeld des 8. März wieder im Straßenbild mit Flyern und Rosen präsent sein. Die genauen Termine geben wir noch bekannt und freuen uns über jede*n Mitstreiter*in beim Verteilen.

Ob Demonstrieren, Streiken und/oder Feiern, ob und wie das zusammen geht, werden wir sehen.

Lasst es uns gemeinsam an diesem 8. März 2019 versuchen!

Informationen zum Frauen*streik unter: www.frauenstreik.org

 
 

WORTWECHSEL im Bürgerbüro Bluhm-Seidel-Wolf am 1. März

 

Erziehungs- und Sozialberufe aufwerten - Wie Tarifverhandlungen funktionieren und Aktuelles zur Tarifrunde 2019

Katrin Seidel & LAG Bildung und Schule laden zu einem Fachgespräch & Diskussion ein: 

  1. Wie Tarifverhandlungen funktionieren und warum es so schwierig ist, Menschen für die Wahrnehmung ihrer Interessen zu begeistern.
  2. Der aktuelle Stand der Tarifverhandlungen zum Tarif­vertrag der Länder.

Im Frühjahr 2019 wird ein neuer Tarifvertrag der Länder (TV-L) verhandelt. Die Bundesländer als Arbeitgeber verhandeln mit den Gewerkschaften bzw. ArbeitnehmerInnen. Der Tarifvertrag TV-L gilt für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin und für Angestellte bei Trägern im öffentlichen Auftrag, da die Träger in Anlehnung an den TV-L zahlen.

Die Tarifverhandlungen haben am 21. Januar 2019 in Berlin begonnen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Aus­zu­bildenden sollen 100 Euro mehr pro Monat erhalten. Außerdem werden strukturelle Verbesserungen in der Ein­gruppierung gefordert. Welche der vielen Berufsgruppen hiervon profitieren werden, ist noch offen. Das ist davon abhängig, wie lautstark und mit welchem Nachdruck der jeweilige Anspruch formuliert wird. 

Fr 1.3.2019, 18 Uhr
Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf, Erich-Weinert-Straße 6, 10439 Berlin

Fachgespräch und Diskussion:
Katrin Seidel, Moderation  Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familien­politik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Anna Sprenger  ver.di, Gewerkschaftssekretärin für Sozial- und Erziehungsberufe
Ronny Fehler  GEW, Referent für Sozial- und Erziehungsberufe

Eintritt frei - Barrierefrei

 
 

Termine

 

Basistag
29. April 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

DIE LINKE. Pankow lädt ein zum Basistag: Vergesellschaftung & deckeln! Zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" und Mietendeckel für Berlin Zu Gast: Udo Wolf (Vorsitzender Linksfraktion Berlin) Halina Wawzyniak (Geschäftsführerin Linksfraktion Berlin) Moritz Warnke (Landesvorstand DIE LINKE. Berlin) mehr

 

Öffentliche Sitzung
29. April 2019, 19:30 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Maifest an der Bötzow-Eiche
1. Mai 2019, 13:00 - 18:30 Uhr, Prenzlauer Berg, An der Bötzoweiche

 

DIE LINKE. Pankow lädt wieder zum traditionellen Fest an der Bötzoweiche ein, dieses Mal mit dem Motto "Für ein solidarisches Europa". Ab 13 Uhr geht es los mit einem bunten Bühnenprogramm, Live-Musik und Kinderprogramm sowie zahlreichen Ständen auf dem Markt der Möglichkeiten, spannenden Aktionen und Versorgung des leiblichen Wohls. Mit Steffen... mehr

 

"Deutsche Wohnen & Co. enteignen" - Diskussion am 2. Mai
2. Mai 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Tagungssaal der BVV Pankow

 

Wohnen ist ein Grundrecht. Im Grundgesetz ist eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinschaft vorgesehen. Wir unterstützen deshalb das Volksbegehren und laden herzlich ein, sich über das Volksbegehren und die Voraussetzungen von Vergesellschaftung zu informieren: 2. Mai 2019 | 18 Uhr Wir sprechen mit Vertreter*innen der Linksfraktion im... mehr

 

BO Valentin - Infostand auf dem Kollwitzplatz (Europawahl 2019)
4. Mai 2019, 12:00 - 14:00 Uhr

 

Datum: 4. Mai 2019 Ort: Kollwitzplatz Uhrzeit: 12 Uhr bis 14 Uhr mehr

 

74 Jahre Befreiung vom Faschismus
8. Mai 2019

 

Gedenkveranstaltungen zum Tag der Befreiung mehr

 

BO Valentin - Infostand an der Prenzlauer Allee Ecke Marienburger Straße (Europawahl 2019)
9. Mai 2019, 15:00 - 17:00 Uhr

 

Datum: 9. Mai 2019 Uhrzeit: 15 Uhr bis 17 Uhr mehr

 

Bezirkswahlbüro
15. Mai 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

des Bezirksverbands DIE LINKE. Pankow zur Vorbereitung der Europawahlen mehr

 

 
 

Aus der Presse

 

Aus Bezirk, Land und Bund


  • WLAN im Bürgeramt
    Endlich gibt es auch in Pankows Bürgerämern freies WLAN für alle. Bezirksbürgermeister Sören Benn freut's, verrät der Tagesspiegel.
  • Bauen, bauen, bauen - in Pankow ist was los:
  • Im Wald an der Hobrechtsfelder Chaussee in Buch soll ein Quartier mit 3300 Wohnungen entstehen. Dafür sollen die ehemaligen Krankenhäuser der DDR-Regierung abgerissen werden, berichtet der Tagesspiegel.
  • In der Deutsche-Wohnen-Anlage in der Topsstraße kreischen dagegen bereits die Sägen, die Mieter*innen sind verunsichert und wehren sich gegen Luxussanierung und Mietsteigerungen. Darüber berichtet die Prenzlberger Stimme.
  • Beim Bauprojekt im Blankenburger Süden gibt es auch wieder Ärger. Student*innen der Kunsthochschule Weißensee wollten einen Plan für das Bauprojekt erarbeiten. Doch die Bürger*innen reagieren empört über die Vorstellungen. Mehr dazu in der Morgenpost.
  • Neues zur Michelangelostraße: Das geplante neue Quartier in Prenzlauer Berg wird kleiner und kommt später. Offizielles Ziel sind laut Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) nun nicht mehr 2500 (wie ganz am Anfang angedacht) – sondern nur noch 1200. Und auch erst 2035 soll das neue Quartier fertig sein., berichtet der Tagesspiegel.
  • Ist das die Zukunft der Stadtentwicklung in Pankow?
    Der Bezirk führt auf Initiative des Bezirksbürgermeisters Sören Benn das neue Format „Ortsteilkonferenz“ ein, um die Nöte und Wünsche der Anwohner besser zu verstehen. Den Anfang macht Rosenthal am 27. Februar. Mehr dazu im Tagesspiegel.
  • "Der Markt schert sich nicht um Grundrechte"
    Die Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, erläutert in ihrem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung, warum die Politik jetzt aufgefordert ist zu handeln: „>>Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.<< So lautet der Artikel 28 der Verfassung von Berlin. Eine Wohnung zu haben, gehört somit zu den Grundrechten, die der Staat zu gewährleisten hat. Doch die Entwicklung der vergangenen zehn bis 15 Jahre bestätigt eine alte Erkenntnis aufs Neue: Der Markt interessiert sich nicht für Grundrechte, am Markt zählt der Profit."
  • Eigener Mietendeckel in Berlin?
    Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) äußert sich im Interview mit der taz zu der Idee in Berlin einen eigenen MIetendeckel einzuführen. Der Vorschlag werde geprüft, denn es liege "auf der Hand, dass wir mehr Handhabe gegen die anhaltende Mietpreisspirale brauchen. Jeder Vorschlag ist willkommen und wird ernsthaft geprüft."
  • Die Erzieher*innen Berlins streiken für bessere Löhne
    Die Berliner Erzieher*innen legten bereits mehrmals die Arbeit nieder und bekamen trotzdem viel Unterstützung, von Eltern und Landespolitiker*innen. Auch die stellv. Vorsitzende der Berliner Linksfraktion, Katrin Seidel, war vor Ort und sprach mit den Streikenden. Mehr dazu auf rbb24.
  • Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen
    Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und langfristigen Lösung bestehender Probleme zu diskutieren. Nach dem zweistündigen Austausch fasste die Fraktion einstimmig einen Beschluss zum öffentlichen Nahverkehr, der hier nachgelesen werden kann.
  • Keine Bühne für Rechts!
    Der Intendant des Deutschen Theaters Ulrich Khuon, die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bianca Klose und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) stellten kürzlich eine Broschüre zum Umgang mit rassistischen und nationalistischen Umtrieben im Kulturbetrieb vor. Den Bemühungen rechter Kräfte, die Freiheit der Kunst einzuschränken und den öffentlichen Diskursraum zu besetzen, müsse etwas entgegengesetzt werden, so Lederer. Die Versuche politischer Vereinnahmung müssten zurückgewiesen werden, was jedoch nicht bedeute, dass Kunst neutral sein müsse. Mehr dazu im neuen deutschland.
  • Keinem Anspruch gerecht geworden
    In ihrem Kommentar zum Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz macht Elke Breitenbach (LINKE), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin deutlich: Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz klingt zunächst viel versprechend und in Zeiten des Fachkräftemangels auch sinnvoll. Schaut man aber genauer darauf, was da im Dezember 2018 von der Großen Koalition beschlossen wurde, wird schnell klar, worauf das Gesetz abzielt: In der insgesamt durch Abschottung gekennzeichneten Asylpolitik des Bundes öffnen sich nur kleine Türen. Und die sollen gerade hoch Qualifizierten Zugang zum hiesigen Arbeitsmarkt gewähren. Das Gesetz schafft mit neoliberalen Punktesystemen in Wirklichkeit ein Auslesesystem.
  • Spontanverfassungsrechtler und Paritätsgesetz
    Halina Wawzyniak war Sachverständige zum Brandenburger Paritätsgesetz und äußert sich auf ihrem Blog ausführlich zu der verfassungsrechtlichen Kritik am Gesetz. Aus ihrer Sicht gibt es vier Argumentationsstränge, die für die Verfassungsmäßigkeit des Paritätsgesetzes sprechen. Aber es sei dennoch gut, wenn die Frage von einem Verfassungsgericht geklärt werde.
  • Umfrage: Weiterhin stabile Mehrheit für R2G in Berlin
    Am weitesten geht die Schere bei der SPD auseinander: Liegt sie im Bund bei zwölf Prozent, kommt sie im Land Berlin auf 16 Prozent. Vier Punkte Unterschied verzeichnet auch die CDU. Nur ist es bei den Christdemokraten der Landesverband (19 Prozent), der zwar um zwei Prozentpunkte zulegte, aber immer noch vier Punkte unter dem Bundeswert blieb. Stärkste Partei in Berlin bleiben die Grünen mit 21 Prozent – allerdings ist das ein um zwei Prozentpunkte schwächerer Wert als im Vormonat. Der Regierungspartner Linke (20 Prozent) legte dagegen um zwei Prozentpunkte zu. Die FDP kommt dank eines Plus’ von einem Prozentpunkt auf acht Prozent, die AfD verliert auch im Land zwei Prozentpunkte und kommt auf elf Prozent. Mehr dazu in der Berliner Zeitung.
  • Automobilkonzerne sponsern EU-Ratspräsidentschaft
    Dass die EU-Institutionen ein Lobbyproblem haben, ist gemein hin bekannt. Zehntausende Lobbyisten versuchen Tag ein Tag aus, Einfluss auf die Brüsseler Gesetzgebung zu nehmen. Nach Washington ist Brüssel mittlerweile zur zweitgrößten Anlaufstelle für Lobbyisten geworden. Schätzungen gehen davon aus, dass die Lobbymaschinerie jährlich circa 1,5 Milliarden Euro in ihre Tätigkeiten investiert. Einen ausführlichen Bericht dazu gibt es auf der Homepage von Martin Schirdewan, Mitglied der Europäischen Linksfraktion und Pankower Kandidat für die Europaliste der LINKEN.
 
 

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