Newsletter Die neue Ausgabe der extraDrei ist da!

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Artikelvorschau extraDrei Juni 2019
  2. Termine

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Ausgabe Juni 2019 der extraDrei, dem Bezirksmagazin der LINKEN in Pankow ist da!

Die dritte Ausgabe in diesem Jahr informiert über das aktuelle Geschehen, Termine, Veranstaltungen und vieles mehr aus unserem Bezirk. Unter anderen mit Beiträgen über

  • neue Wege in der Mietenpolitik mit Deckeln und Vergesellschaften,
  • die Ereignisse auf der letzten BVV-Sitzung,
  • Algerien als Liebling der deutscher Rüstungsindustrie,
  • den Protest gegen Nachverdichtung der Gesobau in Pankow
  • und LINKE Initiativen im Land und im Bundestag.

Ihr könnt Euch die neue extraDrei

in der Regionalgeschäftsstelle abholen oder

auf unserer Internetseite lesen

bzw. hier herunterladen.


Viel Spaß beim Lesen wünscht die Redaktion!

 
 

Artikelvorschau extraDrei Juni 2019

 

Gegen den Mietenwahnsinn: Deckeln und Vergesellschaften

1. Juni 2019

 

Die Wirtschaftsverbände laufen Sturm; warnen vor „internationalem Imageschaden“ für Berlin und „toxischen Begrifflichkeiten“. Binnen kürzester Zeit hat die Volksinitiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ es geschafft, eine bundesweite Debatte anzustoßen und die Vertreter*innen der Kapitalinteressen gegen sich aufzubringen. Nach Jahrzehnten der Privatisierung und Marktgläubigkeit wird endlich wieder diskutiert, was die Politik tun kann und muss, um die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und den Mietenwahnsinn einzudämmen. Das Geschäftsmodell großer börsennotierter Wohnungsunternehmen ist darauf ausgerichtet, dass die Mieten immer weiter steigen. Die Aktionäre, die in „Betongold“ investiert... Weiterlesen

 

Dynamisch und konfliktreich

1. Juni 2019

 

#unteilbar am 13. Oktober 2018: Für Solidarität statt Ausgrenzung.

Die 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 15. Mai 2019 war so spannend und konfliktreich wie die Entwicklungen in der Stadt. Die Bürger*innen-Initiative »Grüner Kiez Pankow« wandte sich gegen die Bebauung der grünen Innenhöfe durch die GESOBAU im Areal Ossietzkystraße – Am Schlosspark – Kavalierstraße - Wolfshagener Straße. Den Versuch des von der AfD getragenen Stadtrates, die Straßenmusik durch strikteste Regeln zu verunmöglichen, wies die Mehrheit der BVV zurück. Bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur für die wachsende Stadt - Stichworte Heidekrautbahn und Schulneubau - geht es, wenn auch noch nicht schnell genug, voran. Im Bericht des Bezirksamts verurteilte... Weiterlesen

 

Sieb oder Deckel? Mieten einfrieren!

1. Juni 2019

 

Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn am 6. April 2019.

Die Mieten steigen, die Löhne nicht im gleichen Maß. In den vergangenen Jahren stiegen die Neuvertragsmieten um 154 Prozent bei einer Kaufkraftsteigerung von 91 Prozent. Es wird immer schwerer, bezahlbare Wohnungen zu finden. Politiker*innen sind also zum Handeln aufgefordert. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, bei der es um Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen geht, ist ein Weg. Dieser muss ergänzt werden durch einen Mietendeckel. Dabei ist entscheidend, ob der Deckel wirklich ein Deckel oder nur Sieb ist. Das Land Berlin muss erst einmal die Kompetenz haben, einen Mietendeckel beschließen zu können. Denn das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als Bundesgesetz enthält... Weiterlesen

 

Liebling Algerien: Wüstenstaat ist Premiumkunde deutscher Rüstungsschmieden

1. Juni 2019

 

Die für Algerien 2016 von der ThyssenKrupp Marine Systems AG gebaute Fregatte 911 auf der Werft in Kiel.

Wer sich die Liste jener Nationen anschaut, in welche Deutschland Waffen und anderes Kriegsgerät in den letzten Jahren verkauft hat und noch verkauft, der stößt dabei auf einige Überraschungen. Häufig vorn mit dabei ist Algerien. In das nordafrikanische Land wurden 2016 Rüstungsgüter im Wert von 1,42 Milliarden Euro exportiert, ein Jahr später waren es 1,38 Milliarden Euro. Das sind absolute Spitzenwerte. Mittlerweile steht Algerien vor einem Umbruch. Die Kandidatur des schwerkranken und greisen Alleinherrschers Bouteflika für eine weitere Wahlperiode wurde mit machtvollen Demonstrationen verhindert, sein Sohn festgenommen. Niemand weiß, welche Entwicklung das eben auch mit deutschen Waffen... Weiterlesen

 

Grüner Kiez Pankow: Protest gegen die Nachverdichtung durch die GESOBAU

1. Juni 2019

 

Die Nachbar*innen fordern echte Beteiligung.

Weil Berlin zu wenig bezahlbaren Wohnraum hat, wird versucht, auf unbebauten Flächen, die dem Land bzw. seinen Wohnungsbaugesellschaften gehören, neue Wohnungen zu bauen. Der Senat hat festgelegt, dass dabei die Belange der Anwohner*innen zu berücksichtigen sind. Beim Bauprojekt der GESOBAU im Areal Ossietzkystraße - Am Schlosspark - Kavalierstraße - Wolfshagener Straße ist diese Partizipation bislang gescheitert. Der Protest der Bürger*innen-Initiative »Grüner Kiez Pankow« erreichte nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). In der Fragestunde wollten Anwohner*innen u.a. wissen, wie die ohnehin schwierige Situation bei der Versorgung mit Schulplätzen bewältigt werden soll, wenn mehrere... Weiterlesen

 

Kein Aufzug im Milieuschutz

1. Juni 2019

 

Trotz Milieuschutz: Aufzug im Winskiez.

Der Titel unserer Drucksache in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow sorgte für viel Aufregung. Wollt ihr etwa Mobilitätseingeschränkte und Familien aus unseren Kiezen vertreiben? Immer „Barrierefreiheit“ rufen, aber wenn es darauf ankommt - kneifen. Was ist denn mit dem altersgerechten Wohnen? Interessant bei diesen Einwürfen ist, dass es bei unserer Drucksache im Prinzip um etwas völlig anderes geht. Natürlich wollen wir Senior*innen, Kindern und Rolli-Fahrer*innen ihr Recht auf Mobilität nicht verweigern. Das Problem und - meiner Ansicht nach - die Ungerechtigkeit heißt „Modernisierungsumlage“. Ein Eigentümer einer Immobilie kann sich bei jeder Investition in den... Weiterlesen

 

Boden: Unverkäuflich

1. Juni 2019

 

Boden ist knapp. Die Grundstückspreise schießen in die Höhe, die profitabelste Verwertung zählt. Weder soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung, öffentliche Räume noch Grünflächen zählen jedoch zu den hochprofitablen Nutzungen. Diese Marktlogik muss durchbrochen werden. Wir wollen Boden als öffentliches Gut im Interesse des Allgemeinwohls organisieren. Die Linksfraktion Berlin hat deshalb einen Beschluss für eine gemeinwohlorientiere Liegenschaftspolitik in Berlin gefasst. Der Boden ist die Grundlage der Stadt. Ob Wohnungsbau, Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Grünflächen oder Verkehrsinfrastruktur; für all das brauchen wir in der wachsenden Stadt Berlin Platz. Boden als Teil der... Weiterlesen

 

Verbeamtung: Hilft nicht

1. Juni 2019

 

Lehrer*innen werden händeringend gesucht. Einige fordern nun, Lehrkräfte wieder zu verbeamten. Das wäre jedoch eine Scheinlösung. Andere Bundesländer haben trotz der Wiedereinführung des Beamtenstatus für Lehrkräfte die gleichen Probleme wie Berlin. Wichtig ist vielmehr, dass mehr Lehrkräfte ausgebildet werden. In Berlin haben wir deshalb die Zahl der Studienplätze verdoppelt. Zudem muss die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften geschlossen werden, beispielsweise durch bessere Tarife oder Zulagen. Bereits heute werden neu angestellte Lehrkräfte sofort tariflich hoch eingestuft, sie erhalten 5.458 Euro im Monat. Die hohen Kosten für eine erneute... Weiterlesen

 

Mittagessen: Kostenlos

1. Juni 2019

 

Ab August 2019 können alle Berliner Grundschüler*innen kostenlos Mittag essen. Auch die Qualität des Essens soll besser werden. Caterer müssen mit mindestens 50 Prozent Bio-Nahrungsmitteln kochen. Es muss normal werden, dass alle Kinder jeden Tag eine warme, gesunde Mahlzeit bekommen. Das ist leider bisher nicht so. Rund 30 Prozent der Grundschulkinder nehmen derzeit nicht an der Ganztagsbetreuung teil. Sie erhalten deshalb kein Mittagessen an der Schule. Im Paket mit dem Wegfall der Bedarfsprüfung und der Beitragsfreiheit für die Ganztagsbetreuung soll sich das ändern. Besonders Familien mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende werden so erheblich entlastet. Und alle Kinder können... Weiterlesen

 

Lohndumping auf dem Post- und Paketmarkt

1. Juni 2019

 

Eine Anfrage unserer Fraktion DIE LINKE im Bundestag brachte ans Licht, wie tief die Verwerfungen in der Post- und Paketbranche tatsächlich sind. Während die Löhne in den letzten 20 Jahren in den meisten Branchen zumindest leicht wuchsen, sank der mittlere Bruttolohn bei den Post- und Paketdienstleistern im gleichen Zeitraum um über 13 Prozent. Fast jeder Zweite arbeitete zuletzt im Niedriglohnbereich. Bedenkt man, dass die wachsende Zahl ausländischer Subunternehmer bei den Paketdienstleistern von diesen Statistiken nicht erfasst sind, dürfte die Realität in der Branche sogar noch düsterer aussehen. Es ist doch völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die täglich unsere Briefe und Pakete an... Weiterlesen

 

Kurz aus dem Kiez

1. Juni 2019

 

Die Kunst bleibt frei Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, die Regeln für Straßenmusiker*innen zu veröffentlichen. Dies nahm Stadtrat Krüger (für die AfD) zum Anlass, ohne Mitwirkung der Akteur*innen und des zuständigen BVV-Ausschusses einen Katalog von Einschränkungen vorzulegen. Damit dieser nicht seine verheerende Wirkung entfalten kann, beschloss die BVV auf Antrag von rot-rot-grün, diese Vorlage aufzuheben. Bizetstraße: Tempo 30! Die BVV hat auf Antrag von SPD und Linksfraktion das Bezirksamt aufgefordert, in der Bizetstraße die Verkehrszeichen »Kinder« und »zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h« als Fahrbahnmarkierung... Weiterlesen

 

Infos aus der BVV

1. Juni 2019

 

S-Bahnhof Prenzlauer Allee

Kein Durst beim Jobcenter Die Linksfraktion setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass im Wartebereich des Jobcenters Pankow kostenlose Wasserspender aufgestellt werden. Obwohl weder die Dauer der Wartezeiten vorhersehbar noch eine Unterbrechung derselben möglich ist, gibt es dort derzeit keine Möglichkeit für Kund*innen, sich mit Trinkwasser zu versorgen. Da braucht es Abhilfe. S Prenzlauer ohne zweiten Zugang Die BVV fordert seit langem einen zweiten Zugang zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee. Derzeit liegen die Planungen beim Eisenbahnbundesamt. Ob eine wochenlange Sperrung des S-Bahn-Ringes beim Neubau einer neuen Brücke oder Treppe durch S-Bahn und den Berliner Senat Befürwortung finden... Weiterlesen

 

 
 

Termine

 

Unser nächstes BO Valentin-Treffen
9. Dezember 2019, 19:30 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf

 

Wir machen es uns vorweihnachtlich gemütlich mit selbst gebackenen Plätzchen, Glühwein und Tee. mehr

 

Öffentliche Sitzung
10. Dezember 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Weihnachtlicher Infostand
14. Dezember 2019, 10:30 Uhr, Infostand vor dem Rathaus Center, Breite Str.

 

Zur Adventszeit haben wir uns wieder etwas einfallen lassen: Kleine Geschenke und Infos über unsere politische Arbeit des zu Ende gehendes Jahres. mehr

 

Weihnachtlicher Infostand
14. Dezember 2019, 14:00 Uhr, Künstlerhof Buch in Alt-Buch hinter der Kirche

 

Zur Adventszeit haben wir uns wieder etwas einfallen lassen: Kleine Geschenke und Infos über unsere politische Arbeit des zu Ende gehendes Jahres. mehr

 

Öffentliche Sitzung
27. Januar 2020, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Basistag
17. Februar 2020, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

DIE LINKE. Pankow lädt ein zum Basistag. mehr

 

 
 

Impressum

Bezirksverband Pankow
Fennstraße 2
13347 Berlin
Telefon: +49.30.44017780
Fax: +49.30.44017781
bezirk@die-linke-pankow.de

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