DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
Newsletter Dezember 2021

Liebe Leserinnen und Leser,

dieser November war aufreibend und turbulent. Über die Hintergründe der Wahl des Bezirksbürgermeisters und das anschließende Presseecho haben wir ausführlich informiert, u. a. hier und hier. Seitdem hat das Bezirksamt seine Arbeit aufgenommen und die Bezirksverordnetenversammlung die entsprechenden Ausschüsse gebildet.

An dieser Stelle möchten wir dem wiedergewählten Bezirksbürgermeister Sören Benn und unserer neuen Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Kultur und Weiterbildung Dominique Krössin herzlich gratulieren. Wir wünschen ihnen viel Kraft und Erfolg und stehen an ihrer Seite.

Die Linksfraktion in der BVV hat außerdem ihre fachpolitischen Sprecher*innen sowie Funktionen in den Ausschüssen festgelegt. In dieser Legislaturperiode wird die Linksfraktion den Vorsitz der Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen, für Soziales, Senior*innen und Gesundheit und für Kinder- und Jugendhilfe übernehmen.

Erneut liegt ein langer Winter mit erheblichen Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie vor uns. Deshalb gilt es aufs Neue, aufeinander aufzupassen und füreinander zu sorgen. Die einen sind alt oder leiden unter Vorerkrankungen. Die anderen haben Kinder, die noch nicht mit einer Impfung geschützt werden können. Daher ist es wichtig, dass wir solidarisch sind und aufeinander achtgeben.

Die Infektionszahlen gehen durch die Decke und erreichen längst Höchstwerte, weitere Virus-Varianten kündigen sich an. Die Belastung für die Krankenhäuser und die Pflegekräfte ist seit mehr als 20 Monaten enorm. Der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist derzeit neben der Impfung leider immer noch Kontaktvermeidung. Das RKI empfiehlt – auch für Geimpfte – deshalb, die Kontakte soweit möglich zu reduzieren, medizinische Masken zu tragen, ausreichend Abstand zu halten, regelmäßig zu lüften, unabhängig von der Impfung sich vorher zu testen und bei Symptomen (Halsschmerzen, Abgeschlagenheit, Husten, Schnupfen usw.) unbedingt zu Hause zu bleiben.

Bleibt gesund und kommt gut durch die kalten Tage. Wir wünschen Euch besinnliche Weihnachtsfeiertage und ein glückliches neues Jahr! 

Nach intensiven Beratungen wurde heute der Koalitionsvertrag für die neue Rot-Grün-Rote Koalition in Berlin unter dem Motto "Zukunftsstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark." veröffentlicht: dielinke.berlin/rotgruenrot/vertrag/

In den letzten Wochen hat DIE LINKE. mit der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen einen Koalitionsvertrag für Berlin verhandelt. Die Grundlage war unser Berliner Wahlprogramm, das von den drei Parteien beschlossene Sondierungspapier sowie die auf unserem außerordentlichen Parteitag bestimmten Schwerpunkte für die Koalitionsverhandlungen.

Auf 152 Seiten findet ihr unseren Plan für die Zukunft unserer Stadt für die Jahre 2021 bis 2026. Landesvorsitzende Katina Schubert erklärt dazu: "Berlin wird immer anders sein. Aber wir werden auch sozialer, ökologischer und vielfältiger sein."

Jetzt können alle Mitglieder im Landesverband Berlin mit einem Mitgliederentscheid per Briefabstimmung auf Grundlage des vorgelegten Koalitionsvertrags bestimmen, ob wir in eine Rot-Grün-Rote Koalition eintreten.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die Linksfraktion eine Kooperationsvereinbarung über die Ziele und Projekte der Zusammenarbeit in der BVV Pankow in der neuen Legislaturperiode (2021 bis 2026) geschlossen (hier nachzulesen).

Wir wollen Pankow sozialer und ökologischer gestalten. Dabei können wir auf viele neue Ideen, fachliche Kompetenz und viel Erfahrung, um sie umzusetzen, verweisen. Wir werden im kommunalpolitischen Alltag beweisen, dass SPD und LINKE Antworten auf Zukunftsfragen haben. Für unsere Vorschläge und Projekte werden wir um demokratische Mehrheiten in der BVV Pankow werben. Wir wissen, dass die Pankowerinnen und Pankower es verdient haben, dass endlich Probleme gelöst und Stillstände überwunden werden. Das Leben in Pankow soll für alle und mit allen besser, schöner und zukunftsfähiger werden! 

Konkret wollen wir in den Haushaltsverhandlungen trotz Defizits die sozialen und bürgernahen Dienstleistungen vor Einschnitten bewahren und stattdessen die Bürger*innendienste ausbauen und mit Personal aufstocken. Wir wollen die Stadtentwicklung sozialverträglich, klimagerecht und mit Bürgerbeteiligung umsetzen, die Nachverdichtung in Wohngebieten begrenzen und den Mieter*innenschutz weiter ausbauen. Grün- und Kleingartenanlagen sollen geschützt, die Gehwege verbessert und Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden. Weitere wichtige Felder sind die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit sowie der Frauen- und Wohnungslosenprojekte, der Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Umsetzung der Schulbauoffensive sowie die Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Sachkundig und stimmberechtigt in der Kommunalpolitik mitmischen – jetzt bewerben!

In den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) können sachkundige Bürgerinnen und Bürger mitwirken – mit vollem Stimmrecht! Diese "Bürgerdeputierten" werden auf Vorschlag der Fraktionen in der BVV für die laufende Wahlperiode gewählt.

Die Linksfraktion ermutigt diejenigen, die ihre Sachkunde in die Fachausschuss-Arbeit einbringen wollen, sich bei der Fraktion zu melden. Mitte Dezember soll eine erste Möglichkeit gegeben werden, sich der Linksfraktion vorzustellen.

Bewerbungen bitte an: kontakt@linksfraktion-pankow.de

Der Landesvorstand hat eine außerordentliche Tagung des Landesparteitags zu Sonnabend, den 4. Dezember 2021 von 10 bis 14 Uhr einberufen.

Die außerordentliche Tagung findet laut Satzung statt, wenn ein Viertel der Delegierten dies verlangt. Ein solcher Antrag ist von 47 Delegierten (Parteitag insgesamt 174 Delegierte) gestellt worden.

Der außerordentliche Landesparteitag wird sich mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und dem Koalitionsvertrag befassen. Der Landesparteitag wird aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens online stattfinden.

Hier gibt's alle Informationen: dielinke.berlin/lpt/

In den vergangenen Wochen haben bereits zwei Einsteigerkurse für Senior*innen zum Umgang mit dem Smartphone erfolgreich stattgefunden.

Auf Grund des großen Zuspruchs und erhöhten Bedarfs hat der Bezirksvorstand beschlossen, diese Kurse im kommenden Jahr weiterzuführen.

Sie finden ab Januar 2022 jeweils am ersten Montag im Monat in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr in der Pankower Geschäftsstelle, Wisbyer Str. 37, 13189 Berlin, statt.

Der nächste Kurs findet am 3. Januar 2022 um 11 Uhr statt.

Für Mitglieder entstehen keine Kosten. Sie müssen über ein eigenes Smartphone verfügen.

Eine vorherige Anmeldung (bis eine Woche vor dem Kurstermin) ist unbedingt erforderlich. Bitte meldet euch, unter Angabe einer Mailadresse oder Telefonnummer der Teilnehmer*innen, bei der Genossin Tina Pfaff:

Mail:  t.pfaff@linksfraktion-pankow.de

Die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Pankow wird dieses Mal an einem Sonntag, den 16. Januar 2022 ab 10 Uhr stattfinden.

Ort: Theater im Delphi, Gustav-Adolf-Straße 2, 13086 Berlin

Ziele und Aufgabenstellung der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung sind dabei:

• Auswertung der politischen Arbeit des Bezirksverbandes und der Ortsverbände
• Bilanz nach mehr als zwei Jahren der Gründung der Ortsverbände
• Aufgaben DIE LINKE. Pankow für die kommenden beiden Jahre
• Wahl des Bezirksvorstandes
• Wahl der Mitglieder des Landesausschusses

Antragsschluss für die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung ist der 6. Januar 2022.

Hier gibt es die Tagesordnung und den Zeitplan. Den Entwurf des Tätigkeitsberichts des Bezirksvorstands, eine Übersicht zu den Kandidat*innen und weitere Informationen werden wir dort zeitnah veröffentlichen.

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