DIE LINKE. Bezirksverband Pankow
Newsletter Beteiligung an der Erarbeitung des LINKEN Bezirkswahlprogramms

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Entwurf erster Textbausteine für das Bezirkswahlprogramm 2021
  2. Neue Themenflyer der LINKEN
  3. Wer zahlt die Zeche? Die finanziellen Folgen der Corona-Krise
  4. Termine

Liebe Mitglieder und liebe Sympathisant*innen,

 

viele Köpfe formulieren kluge Gedanken und Ideen.

Deshalb startet DIE LINKE. Pankow einen offenen Beteiligungsprozess an der Erarbeitung unseres Bezirkswahlprogramms für die BVV-Wahl 2021 in Pankow.

Als ersten Schritt haben thematische Arbeitsgruppen mit breiter Beteiligung aus Bezirksvorstand, BVV-Fraktion, Ortsverbänden und von Sympathisant*innen trotz Corona-Widrigkeiten mehrmals getagt und Textbausteine zu den wichtigsten kommunalen Themen entworfen.

Hier haben wir den ersten Rohling für ein bezirkliches Wahlprogramm zusammengestellt. Das Wahlprogramm soll ein ABC werden und mit Schlagworten von A bis Z einen schnellen und kurzweiligen Überblick zu unseren Vorschlägen für eine linke Kommunalpolitik ermöglichen.

Im zweiten Schritt bitten wir Euch, unsere Mitglieder und Sympathisant*innen, sich die Textbausteine anzuschauen und uns hier online Eure Änderungsvorschläge, Hinweise zu Leerstellen, Dissense etc. bis möglichst Ende August 2020 mitzuteilen.

Ihr könnt uns eure Meinung auch per E-Mail an Linke2021@die-linke-pankow.de mitteilen.

Außerdem wollen wir mit der Zivilgesellschaft und unseren kommunalen Partner*innen darüber ins Gespräch kommen, was für eine linke Kommunalpolitik wichtig ist, wo der Schuh drückt und wie wir zu gemeinsamen Lösungen kommen können. Im September 2020 werden wir alle Vorschläge sichten und einen konsolidierten ersten Entwurf für ein bezirklichen Wahlprogramm im Oktober 2020 unterbreiten.

Hier findet ihr jederzeit alle Informationen zu unseren Vorbereitungen auf das Wahljahr 2021, schaut doch regelmäßig vorbei!

 
 

Entwurf erster Textbausteine für das Bezirkswahlprogramm 2021

 

Auszug aus dem Entwurf des LINKEN Wahl-ABC:

 

Antifaschismus

7. Juli 2020

 

DIE LINKE. Pankow will einen offenen, toleranten Bezirk, ein buntes Pankow. Mit uns wird es keine Zusammenarbeit, keine Tolerierung, keine Koalitionen, keine Sachbündnisse oder gemeinsame Projekte mit Rechtsradikalen, Neofaschisten oder Rechtspopulisten geben. DIE LINKE. Pankow stellt sich allen diskriminierenden, antifeministischen, homophoben, rassistischen, rechtsradikalen, antisemitischen, antimuslimischen und anderen menschenverachtenden und religiös intoleranten Erscheinungen entgegen. Die Erfahrungen mit der AfD haben gezeigt, dass sie nicht an einer konstruktiven Debatte interessiert sind und sich vor allem darauf konzentrieren demokratische Prozesse zu behindern. Auf Spaltung und Hetze folgen Worte und Taten. Gemeinsam und solidarisch müssen wir Betroffene schützen und die Ursachen von Nazi-Terror identifizieren. DIE LINKE. Pankow hat das Bündnis »Wir sind Pankow – tolerant und weltoffen«, »Pankower Frauen* gegen Rechts«, Initiativen im Rahmen von »Schule ohne Rassismus« und die Arbeit des mobilen Beratungsteams gegen Rechts aktiv unterstützt. Weiterlesen

 

Bildung

7. Juli 2020

 

Lerninhalte umfassen heutzutage nicht nur die Grundfertigkeiten in einzelnen Disziplinen, sondern Bildung zeichnet sich durch eine Vielfalt an Kompetenzen aus. Damit deren Vermittlung gelingen kann, muss sich die Institution Schule stärker in die Kieze integrieren und sozialräumlich öffnen. DIE LINKE. Pankow fordert: Schule soll kein in sich geschlossener Raum sein! Darüber hinaus bedarf es besserer Vernetzungsstrukturen zwischen Schulen, ergänzenden Angeboten und außerschulischen Lernorten. So gelingen Medien-, Umwelt-, Demokratiebildung und Berufsorientierung. DIE LINKE. Pankow setzt sich dafür ein, dass die Digitalisierung der Schulen vorangetrieben wird und die Mittel des Digitalpaktes schnell und zielgerichtet eingesetzt werden. Ziel des Digitalpaktes sollte es sein, alle Schulen auf einem hohen Niveau auszustatten. Kinder und Jugendliche sollen den ganzen Tag selbstbestimmt lernen können. Dazu bedarf es guter, verlässlicher und vielfältiger Ganztagsangebote. Für DIE LINKE. Pankow ist der Erhalt und Ausbau dieser Angebote auch in den Gymnasien eine zentrale Forderung. Weiterlesen

 

Familie

7. Juli 2020

 

Pankow ist nach wie vor ein attraktiver Bezirk für Familien in all ihrer Vielfalt. Die höchste Anzahl von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren im Berliner Vergleich [Platzhalter: Aktuelle Zahl einfügen] spricht eine eindeutige Sprache. Ziel der LINKEN. Pankow ist, dass Pankow ein familienfreundlicher Bezirk bleibt. Wir setzten uns deshalb dafür ein, Familien besser zu informieren, zu beraten, zu unterstützen und, wenn erforderlich, im Einzelfall zu helfen. Der Familienwegweiser Pankow soll weiterhin Orientierung geben und für Familien leicht zugänglich sein. Damit dieses Angebot erhalten bleibt, setzt sich DIE LINKE: Pankow für eine regelhafte Finanzierung ein. DIE LINKE. Pankow hat sich in der aktuellen Wahlperiode für die Schaffung eines Familienservicebüros als Anlaufstelle für alle Familienanliegen engagiert. Das Familienservicebüro soll aufgebaut werden und für Familien eine wichtige Lotsen-Funktion zu den verschiedenen Leistungen und Angeboten haben. Familien sollen durch dieses Angebot an einem Ort unterstützt werden. Eine bedeutende Aufgabe für Familienfreizeit, Austausch der Familien untereinander und Beratung haben die Familienzentren. Weiterlesen

 

Gleichstellung

7. Juli 2020

 

DIE LINKE. Pankow steht in allen Bereichen der Kommunalpolitik für Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Das Ziel unseres politischen Handelns besteht darin, bewährte bezirkliche Angebotsstrukturen zu erhalten und insbesondere in den unterversorgten Regionen weiter auszubauen. Dabei setzen wir auf die bezirklichen Netzwerke, wie bspw. das Netzwerk für Alleinerziehende in Pankow, und Maßnahmen zum Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben nach einer längeren familienbedingten Pause. Der Erhalt und Ausbau der Pankower Frauenprojekte ist die wichtigste Säule bei der Umsetzung der bezirklichen Gleichstellungspolitik. Deshalb sind wir dafür, die bestehende Förderpraxis des Bezirksamtes Pankow dahingehend zu verändern, dass flexibel auf den tatsächlichen Bedarf und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Frauen eingegangen wird und die Qualität der Angebote weiter steigt. Die Angebotsstrukturen der Projekte für Frauen mit Migrationshintergrund und geflüchtete Frauen sind zu erweitern. Wir setzen uns für eine tarifliche Bezahlung der Mitarbeiterinnen in den bezirklich geförderten Projekten ein. Weiterlesen

 

Kleingärten

7. Juli 2020

 

Kleingärten haben eine wichtige soziale Bedeutung und sind generationsübergreifend Begegnungs- und Bildungsorte. In Kleingartenanlagen werden soziale Projekte wie zum Beispiel Interkulturelle Gärten, Mitmachgärten, Gärten als Lernorte für Kitas, Schulen und Pflegeeinrichtungen durch Kleingartenvereine und Verbände unterstützt. Für die Pankower*innen bieten Kleingärten die Möglichkeit zur Erholung und zur Betätigung in der Natur. Angesichts der zunehmend heißen und trockenen Sommer kommt den Flächen auch eine besondere stadtklimatische Bedeutung zu. Deshalb sollen Kleingärten auch zukünftig der Bevölkerung zur gärtnerischen Nutzung zur Verfügung stehen. Kleingärten haben im ständig wachsenden Bezirk Pankow eine immer größere Bedeutung. Auch Zugezogene in den neuen Stadtquartieren sollen die Möglichkeit zu gärtnerischen Tätigkeiten erhalten. Deshalb sind die in Pankow vorhandenen Kleingartenflächen dauerhaft zu sichern und auszubauen. Die meist ehrenamtliche Arbeit der Kleingartenvereine und ihrer Vorsitzenden verdient eine besondere Wertschätzung. Weiterlesen

 

Mieter*innen-Schutz

7. Juli 2020

 

Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müssen ihrer sozialen Verantwortung für die Wohnraumversorgung gerecht werden. Es darf keine Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit mehr geben. Modernisierungen müssen maßvoll sein. Langer Leerstand vor Modernisierungen ist nicht hinnehmbar. Wärmedämmung, Balkonanbau sowie Fahrstuhleinbau sind besonders mietpreistreibend. Hierbei ist darauf zu achten, dass die auf Mieter*innen umlegbaren Kosten geringgehalten werden. Der Aufwertungsdruck in den Pankower Milieuschutzkiezen ist ungebrochen. Daher muss die Erweiterung der sozialen Erhaltungsgebiete Priorität haben und an den Grenzen der bestehenden Gebiete liegender Altbau untersucht werden. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Mietshäuser in den sozialen Erhaltungsgebieten. Nicht die Wirtschaftlichkeit für Drittkäufer soll die entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung des gemeindlichen Vorkaufsrechts spielen, sondern die Gewährleistung der sozialen Erhaltungsziele. Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss unterbunden werden. Weiterlesen

 

Radverkehr

7. Juli 2020

 

Fahrradfahren ist schnell, gesund, umweltfreundlich, klimaschonend und günstig. Viele der innerstädtischen Autofahrten können durch das Fahrrad ersetzt werden. Auf kurzen Strecken ist das Fahrrad in der Stadt sogar der schnellere Verkehrsträger. Kurzum: Radverkehr hat aus Sicht der DIE LINKE. Pankow das Potential, die Befriedigung vieler Mobilitätsbedürfnisse von Pankower*innen zu ermöglichen. Vom Lastenrad, über das Kinderfahrrad bis hin zum Pedelec, viele Pankower*innen verspüren heute das Bedürfnis, auf zwei Rädern ohne Verbrennungsmotor durch die Stadt unterwegs zu sein. Und das ist gut so. Das Mobilitätsgesetz gilt auch in Pankow. Die Umsetzung läuft noch zu zögerlich und oftmals nicht konsequent. Zu wenige Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit im Radverkehr sind im Stadtbild zu erkennen, die Verkehrsführung und Information bei Baumaßnahmen sind oft mangelhaft. Radverkehrsanlagen an oder auf Hauptverkehrsstraßen, Fahrradstraßen, Radschnellverbindungen sind nicht oder zu wenig vorhanden oder kaputt. Das muss sich aus Sicht von DIE LINKE. Pankow ändern. Weiterlesen

 

Stadtleben

7. Juli 2020

 

Wir wollen lebendige Kieze, in denen Arbeiten und Wohnen, soziale Interaktion und Versorgung nah und nebeneinander stattfinden. Dazu bedarf es der Unterstützung für Kleingewerbe und Einzelhandel, die viel zu häufig von steigenden Mieten und durch Prozesse der Gentrifizierung bedroht sind. Neue Wohngebiete sollten von Anfang an nicht als Schlafstädte geplant werden. Wir wollen, dass auch soziale und kulturelle Infrastruktur in den Planungen vorgesehen wird und gesichert wird. Pankow ist für die Kreativwirtschaft, für Selbstständige und Gründer*innen ein attraktiver Ort. Bei der Wirtschaftsförderung wollen wir in Pankow einen Schwerpunkt auf Unternehmen von Frauen setzen. Wir beobachten mit Sorge, dass die Clubszene aus dem Berliner Innenstadtbereich verdrängt wird. Gemeinsam mit der Clubcommission, Betreiber*innen und Nutzer*innen stellt sich DIE LINKE. Pankow dieser Tendenz entgegen. Außerdem wollen wir die Nutzung des öffentlichen Raumes für Kunst und Musik ermöglichen. Dies trifft insbesondere auf den Mauerpark zu, den wir vor Übernutzung bewahren, aber auch als Kultur- und Begegnungsort weiter entwickeln wollen. Weiterlesen

 

Vielfalt

7. Juli 2020

 

Wir wollen jegliche Barrieren im Miteinander abbauen und dazu beitragen, die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in vollem Umfang zu ermöglichen. Inklusion ist für uns ein wesentliches Prinzip der Wertschätzung und Anerkennung von Diversität und Vielfalt. Unterschiede zeichnen uns aus und sind keine Besonderheit. DIE LINKE. Pankow setzt sich deshalb dafür ein, in unserer Gesellschaft und der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene die notwendigen Strukturen zu schaffen, damit sich alle Einwohner*innen auf die ihnen eigene Art einbringen können. In Pankow leben Menschen aus über 140 verschiedenen Herkunftsstaaten und die Vielfalt macht die Attraktivität und Lebensqualität im Bezirk aus. Besonders im zentrumsnahen Bereich erlebt man internationales Flair und Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und sexueller Orientierungen, verschiedener Kulturen oder Herkünfte. Doch auch in Pankows Norden und an der Stadtgrenze ist das gesellschaftliche Leben vielfältiger und bunter, als es auf den ersten Blick erscheint. Das wollen wir erhalten und weiter ausbauen. DIE LINKE. Pankow tritt für die freie Entfaltung aller Menschen ein. Weiterlesen

 

 

Sagt uns Eure Meinung, diskutiert mit und bringt Eure Ideen ein!

 

Alle Textbausteine für unser LINKES ABC gibt es hier zum Nachlesen und Kommentieren.
 
 

Neue Themenflyer der LINKEN

 

Ab sofort wird der Bezirksverband DIE LINKE. Pankow monatlich über kommunalpolitische Themen mit einem aktuellen Flyer informieren.

Den Anfang machen die Themen Fahrradstraßen und Klimagerechtigkeit, die ihr in diesem Newsletter findet. Schon bald werden Flyer zu Kleingärten und Bildung folgen.

Die Ortsverbände und alle Interessierten können Druckexemplare nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle dort abholen oder die Flyer auf unserer Internetseite herunterladen.

 
 
 

Wer zahlt die Zeche? Die finanziellen Folgen der Corona-Krise

 

In seinem neuen Flyer zu den sozialen Folgen der Corona-Pandemie informiert der Pankower MdB Stefan Liebich (DIE LINKE.) über seine Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

 
 
 

Termine

 

Sitzung des OV um 18.00 Uhr
11. August 2020, Berlin, Wahlkreisbüro Liebich

 

Wenn möglich, direktes Treffen. mehr

 

Mitgliederversammlung der BO Vineta
12. August 2020

 

Geplant ist ein direktes Treffen im Treff der Volkssolidarität in der Binzstr. 26b, 13189 Berlin. Thema:                                         mehr

 

Mitgliederparty
14. August 2020, 17:30 Uhr, Frei-Zeit-Haus Weißensee, Pistoriusstr. 23

 

DIE LINKE. Pankow lädt zur Mitgliederparty ein! mehr

 

Mitgliederparty DIE LINKE Pankow
14. August 2020, 17:30 Uhr, im Frei-Zeit-Haus (StadtTeilZentrum Weißensee) in der Pistoriusstr. 23, 13086 Berlin.

 

Rückmeldung erforderlich bis zum 11. August 2020. Es ist in zehn Minuten fußläufig vom Antonplatz (Tramlinien M4, 12,13) zu erreichen und direkt davor ist die Bus-Station Woelckpromenade (Linien 158, 255). mehr

 

Benn trifft Lederer
17. August 2020, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung

 

Zwei LINKE Bürgermeister im Gespräch. Pankow trifft Berlin. Live am Franz-Mehring-Platz oder online mitdiskutieren! mehr

 

 
 

Impressum

Bezirksverband Pankow
Fennstraße 2
13347 Berlin
Telefon: +49.30.44017780
Fax: +49.30.44017781
bezirk@die-linke-pankow.de

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