DIE LINKE. Pankow
Newsletter  2. Ausgabe Juni 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Basistag am 2. Juli
  2. Hoffnung: Mitte-Links. Stefan Liebich im Gespräch am 3. Juli
  3. Bündnis gegen Videoüberwachung
  4. Auftaktdebatte zum Berliner Neutralitätsgesetz am 6. Juli
  5. AG Integration und Kampf gegen Rechts
  6. Workshop zur Haustürgesprächen am 20. - 21. Juli
  7. Termine
  8. Aus der Presse
  9. Mitmachen? Hier!
  10. Pankow sucht Jurist*innen!

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

 

vergangenen Montag fand die erste Veranstaltung der neuen Reihe "Benn trifft..." mit Bezirksbürgermeister Sören Benn und dem wohl prominentesten Pankower Gregor Gysi statt.

Trotz kurzfristiger Verschiebung war die Premiere des neuen Formats, in dem Sören Benn mit bekannten Pankowerinnen und Pankowern über den Bezirk und die Welt spricht, ein großer Erfolg. Mehr als 80 Gäste folgten unserer Einladung und erlebten einen interessanten und launigen Abend.

Demnächst gibt es auch einen kurzen Bericht und Fotos auf unserer Internetseite. Die nächste Veranstaltung planen wir für September und halten Euch auf dem Laufenden!

Viel Spaß beim Lesen wünscht die Newsletter-Redaktion!

 
 

Basistag am 2. Juli

 

Der nächste Basistag findet am Montag, 2. Juli 2018 um 18 Uhr statt.

Dieses Mal zum Thema: DIE LINKE. in Stadt und Regierung. Eine Situationsanalyse

Gast: Katina Schubert, Vorsitzende DIE LINKE. Berlin

Wie immer im Rosa-Luxemburg-Saal, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstr. 28, 10117 Berlin.

Wir freuen uns auf Euch!

 
 

Hoffnung: Mitte-Links. Stefan Liebich im Gespräch am 3. Juli

 

Die Mehrheit im Bundestag für SPD, DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen ist seit den letzten Wahlen passé, die SPD wieder in einer Koalition mit CDU und CSU und auch die GRÜNEN haben versichert, dass ihre Zusammenarbeit mit den beiden Parteien letztlich an die FDP scheiterte. DIE LINKE diskutiert, ob rot-rot-grün tot sei oder man sich doch besser links der Mitte sammeln sollte.

Einer, der die Hoffnung nicht aufgibt, der Pankower Abgeordnete Stefan Liebich (DIE LINKE), diskutiert mit dem Vorsitzenden der Jusos Kevin Kühnert (SPD) und der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) über die Hürden und Chancen für einen Richtungswechsel.

Es moderiert Sabine Rennefanz von der Berliner Zeitung.

Am Dienstag, 3. Juli um 20:15 Uhr in der Kulturkantine | Saarbrücker Str. 24 | Haus E | 10405 Berlin

 
 

Bündnis gegen Videoüberwachung

 

Berliner Allianz für Freiheitsrechte fordert: Nein zur Ton- und Videoüberwachung an öffentlichen Orten

Jedes Jahr wächst Berlin um mehrere zehntausend Menschen. Jedes Jahr besuchen mehr Tourist*innen als im Vorjahr die Hauptstadt, während die Verbrechenszahlen insgesamt nicht steigen. Letztes Jahr sanken sie sogar. Wir wollen, dass Berlin weiterhin eine weltoffene, lebenswerte, freie und sichere Stadt für alle bleibt. Egal ob Sie in Berlin geboren, zugezogen oder nur zu Besuch sind. Egal ob Sie alt oder jung, arm oder reich, gläubig oder ungläubig sind.

Damit dies so bleibt, sind wir für alle zielgerichteten Vorschläge offen. Aber der Vorschlag der Überwachungsinitiative mit dem irreführenden Namen „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ trägt nicht dazu bei die Freiheit und Sicherheit in Berlin zu verbessern. Der Gesetzesvorschlag des Überwachungsbündnisses, über den wahlberechtigte Berliner*innen eventuell 2019 abstimmen könnten, verstößt an mehreren Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, gegen elementare Grundrechte und unser Verständnis einer freien Gesellschaft.

Vollständigen Aufruf lesen und mitzeichen!

 
 

Auftaktdebatte zum Berliner Neutralitätsgesetz am 6. Juli

 

Das Berliner Neutralitätsgesetz, dass 2005 vom Rot-Rot erarbeitet und beschlossen wurde, steht seit einiger Zeit unter Kritik. Insbesondere muslimische Frauen befürchten, dass ihnen der Lehrerinnen-Beruf verschlossen bleibt, wenn sie beispielsweise in Grundschulen im Unterricht kein Kopftuch tragen können. Andere Stimmen fordern, die Schule als politisch wie religiös neutralen Raum aufrecht zu erhalten. DIE LINKE in Berlin will in diesem Jahr mit eigenen Info- und Diskussionsveranstaltungen die gesellschaftliche Diskussion um das Berliner Neutralitätsgesetz aufgreifen.

In einer ersten Auftakt-Veranstaltung werden vier externe Gäste jeweils in einem kurzen Input ihre jeweilige Sicht auf das Berliner Neutralitätsgesetz und die Debatte darlegen und anschließend Fragen dazu beantworten. Ziel der Veranstaltung ist es vor allem, sich einen gemeinsamen Informationsstand zu erarbeiten und damit eine sachliche Debatte vorzubereiten. Selbstverständlich wird es im zweiten Teil auch den Raum für eine freie Diskussion geben.

Die Veranstaltung findet am 6. Juli 2018 um 18 Uhr in der Alten Feuerwache Kreuzberg, Axel-Springer-Str. 40-41, 10969 Berlin statt.

Da die Plätze im Veranstaltungssaal begrenzt sind, bitten wir interessierte Genoss*innen, sich online vorab anzumelden: https://anmelden.dielinke.berlin

 
 

AG Integration und Kampf gegen Rechts

 

Die AG Integration sucht noch dringend nach Mitstreiter*innen die daran interessiert sind, die Linksfraktion in Pankow, im Integrationsausschuss und in der BVV zu unterstützen. Es gibt viel zu tun, wir wollen das Zusammenleben zwischen allen Menschen in Pankow verbessern und die Teilhabe von Allen gewährleisten, die aufgrund ihrer Herkunft, ständig Steine in den Weg gelegt bekommen. Es müssen Projekte ausgewählt und unterstützt oder abgelehnt, Konzepte und Maßnahmen eingefordert werden und natürlich müssen die bürokratische Hürden zur Selbstorganisation und einem einfacheren Zugang zu den Partizipationsmöglichkeiten im Bezirk abgebaut werden. Besonders in diesem Bereich versuchen AfD und der rechte Flügel in der BVV, bereits geschaffene Vorgaben und gut arbeitende Institutionen anzugreifen und die Finanzierung zu stoppen. Strategien zum Umgang mit der AfD gehören also genauso zum Arbeitsfeld, wie die bessere Einbindung von Migrant*innen.

Bei Interesse zur regelmäßigen Mitarbeit, gäbe es auch die Möglichkeit euch als stellvertretende*r Bürgerdeputierte*r zu bewerben. Dann hättet ihr bei Einsatz im Integrationsausschuss Stimmrecht, Rederecht und Antragsrecht. Eine kleine Aufwandsentschädigung gäbe es auch.

Schwerpunkt für weitere Anträge und Gespräche mit dem Amt sollten z.B. die interkulturelle Vielfalt in der Verwaltung und die Konzepte zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sein. Zum Jahresausklang erwartet uns die Diskussion um die Förderung der Integrations- und Demokratieprojekte. Weitere Projekte, Ideen oder Themen können gerne gesammelt werden und wir werden gemeinsam schauen, wie wir diese umsetzen können.

Zur Arbeitsweise:

Wir treffen uns immer eine Stunde vor Beginn des Integrationsausschusses, also 18:30 Uhr vor jeder Ausschusssitzung in den Fraktionsräumen der Linksfraktion. Eine Rückmeldung darüber ob ihr kommt, wäre toll.

Alle Termine rund um Ausschuss oder BVV, findet ihr hier.

Liebe Grüße

Maximilian
Sprecher für Integrationspolitik und Strategien gegen Rechts
stellv. Vorsitzender des Integrationsausschusses

 
 

Workshop zur Haustürgesprächen am 20. - 21. Juli

 

Vor der Europawahl an die Haustüren - Einladung zum Workshop

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt. Zur Vorbereitung des Wahlkampfes und der Wahlstrategie werden wir in den nächsten Wochen und Monaten auf unterschiedlichen Wegen untersuchen, wie unsere (potenziellen) Wählerinnen und Wähler auf Europa, die EU, auf LINKE Politik in Europa schauen. Dazu gehören Haustürbefragungen. Die Befragungen ermöglichen in spezifischen Nachbarschaften, zum Beispiel in Hochburgen oder verloren gegangenen Hochburgen zu fragen: Wie denken unsere Wählerinnen und Wähler über die EU und Europa? Wie wird darüber gesprochen? Planen sie eine Teilnahme an der Wahl, aus welchen Motiven? Wie sähe ein gutes Europa aus? Und wofür sollte sich DIE LINKE besonders einsetzen?

Bereits zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Wir gehen in die Nachbarschaften und sprechen direkt mit den Leuten. Dafür brauchen wir eure Hilfe. Viele Mitglieder haben bereits Haustürgespräche gemacht und sich in Workshops darauf vorbereitet. Wir möchten euch einladen, über den Sommer gemeinsam an die Haustüren zu gehen. Dafür findet am 20. und 21. Juli 2018 in Berlin eine Schulung zur Vorbereitung statt.

Du warst schon bei Haustürgesprächen dabei, hast sie vielleicht sogar bei dir vor Ort organisiert und jetzt Lust, mitzumachen? Dann melde dich hier an: https://www.die-linke.de/mitmachen/haustuergespraeche/

Das Programm in Kürze:

  • Freitag ab 16 Uhr: Vorstellung, Input, Ausprobieren, gemeinsamer Abend
  • Samstag 10 bis 16 Uhr: Haustürgespräche in Berlin, Auswertung, weitere Planung

Nach der Anmeldung erhältst du das Programm im Detail und alle weiteren nötigen Infos.  Bei Nachfragen stehen wir natürlich gern zur Verfügung. Kontakt: haustuergespraeche@die-linke.de

 
 

Termine

 

Öffentliche Sitzung
5. August 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Neumitgliedertreffen
8. August 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Bürgerbüro Bluhm – Seidel – Wolf

 

Komm einfach vorbei und lern' uns kennen mehr

 

Basistag
19. August 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

DIE LINKE. Pankow lädt ein zum Basistag. Thema: Ortsverbandsreform, quo vadis? Inzwischen sind acht von neun Ortsverbänden gegründet. Daher möchten wir zusammen kommen, um über eure Erfahrungen bei der Gründung, über eure Kritik an dem Prozess und über eure zukünftigen Vorstellungen zu sprechen: 1. Abstimmung der Aktivitäten zwischen... mehr

 

Öffentliche Sitzung
19. August 2019, 19:30 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Öffentliche Sitzung
2. September 2019, 19:00 Uhr, Berlin, Regionalgeschäftsstelle Nord

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

Mitgliederparty
13. September 2019, 18:00 Uhr, Kulturkantine, Saarbrücker Str. 24, 10405 Berlin, Haus E

 

Mitgliederparty der LINKEN Pankow. Alle Pankower Genoss*innen sind herzlich eingeladen. mehr

 

Basistag
16. September 2019, 18:00 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

DIE LINKE. Pankow lädt ein zum Basistag. mehr

 

Öffentliche Sitzung
16. September 2019, 19:30 Uhr, Berlin, Rosa-Luxemburg-Saal

 

des Bezirksvorstands DIE LINKE. Pankow mehr

 

 
 

Aus der Presse

 

Aus Bezirk und BVV


  • Grundschule saniert und Baubeginn für neue Grundschule
    Das Bezirksamt Pankow berichtet hier über den Festakt zur Übergabe der sanierten Grundschule Wilhelmsruh am 29. Juni und hier über den Neubau einer Grundschule in der Conrad-Blenkle-Straße ab Juli 2018.
  • Spielplatz-Posse am Teutoburger Platz
    Pankow braucht dringend neue Spielplätze, mehr als ein Drittel der vorhandenen ist kaputt. Doch der erneuerte Spielplatz am Teutoburger Platz konnte nun wegen Baumängel nicht zugänglich gemacht werden. Ein Skandal findet der kinderpolitische Sprecher Paul Schlüter (LINKE). Darüber berichten die Prenzlauer Berg Nachrichten und der Kurier.
  • Pankower Genossenschaft "Bremer Höhe" ausgezeichnet
    Die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe wurde im Jahr 2000 als Reaktion auf den drohenden Verkauf der Bremer Höfe zwischen Schönhauser Allee und Pappelallee gegründet. Um zu verhindern, dass ein privater Finanzinvestor das Areal übernimmt, gründeten die Bewohner*innen eine Genossenschaft und kauften die roten Backsteingebäude selbst. Der rbb berichtet über die Auszeichnung für ihr Engagement. Inzwischen hat die Genossenschaft sogar ein ganzes Dorf erworben und saniert, wie die Berliner Zeitung berichtet.
  • Radfahrer-Falle in der Greifswalder Straße
    Noch bis Ende dieser Woche leben Radfahrer*innen aufgrund einer Baustelle an der Greifswalder Straße sehr gefährlich, wie die Prenzlberger Stimme berichtet.
  • Pankow will Jahn-Sportpark umbenennen
    Der Bezirk Pankow fordert den Senat auf, die Umbenennung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg zu prüfen. „Die Benennung von Sportstätten nach dem ,Turnvater' und bekennenden Antisemiten Friedrich Ludwig Jahn wird inzwischen allgemein kritisch beurteilt“, heißt es im Beschluss der Pankower BVV von Anfang Juni. Mehr dazu im Tagesspiegel.

Aus Senat und Abgeordnetenhaus


  • Vize-Regierungschef Lederer zu Rot-rot-grün in Berlin: "Es ist unfassbar viel passiert"
    Das Interview mit Klaus Lederer gibt es im neuen deutschland.
  • Berlin ist bereit gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen
    Der Berliner Senat ist bereit, gestrandete Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Berlins Vorsitzende der LINKEN, Katina Schubert: „Wir haben lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können. Perspektivisch möchten wir ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa etwas entgegenzusetzen“. Darüber berichtet die tageszeitung.
  • Berlins LINKE gegen Videoüberwachung
    Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten und spricht sich gegen einen Ausbau der Videoüberwachung. Das Interview mit Udo Wolf kann in der tageszeitung nachgelesen werden.
  • Vereine gegen die AfD
    50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD. Auch das Pankower Jugendzentrum und das Frauenzentrum Paula Panke sind dabei, wie die tageszeitung berichtet.
  • Wie geht es weiter mit Kleingärten und Datschen in Berlin?
    Pankow versucht als einer der ersten Bezirke, die Anlagen im Einklang mit den Nutzern zu echten Einfamilienhausgebieten umzuwandeln. Starten will man in der Anlage Schildow-Waldeck. Bisher wird sie zu 42 Prozent legal und zu 20 Prozent illegal dauerhaft bewohnt, der Rest sind Freizeitgrundstücke. Worum es geht steht im Tagesspiegel.

Aus dem Bund und aus Europa


  • Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert die Ablehnung der Bundesregierung, Flüchtlinge der "Lifeline" aufzunehmen und fasst in einem kurzen Video die Themen der letzten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zusammen. Über seine Reaktion auf die erneute Einmischung von US-Präsident Trump in die deutsche Flüchtlingspolitik berichtet der Tagesspiegel.
  • Debatte um Einwanderungskonzept in der LINKEN: Die Diskussion um Einwanderung und Migration hat die DIE LINKE. voll erfasst. Warum wir über linke Einwanderungsgesetze reden und die Debatte nicht weiter verschieben sollten begründet Patrick Beier, Mitglied Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen, im Freitag.
  • Martin Schirdewan, Mitglied der europäischen Linksfraktion GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss, hat in einer Studie die Steuervermeidungs-Tricks des Konzerns Apple untersuchen lassen. Die Steuertricks von Apple haben von 2015 bis 2017 den EU-Mitgliedsstaaten bis zu 21 Milliarden Euro gekostet. Mehr Informationen dazu gibt es hier (mit Link zur Studie).
  • Wie es ist kann es nicht bleiben: Zur Zukunft Europas. In diesem Jahr jährt sich die Finanzkrise zum zehnten Mal. Geredet wurde in dieser Zeit sehr viel. Wirklich geändert wurde wenig. Meint Martin Schirdewan in seinem Beitrag auf zukunft-europa.eu.
 
 

Mitmachen? Hier!

 

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Über den Verteiler bekommst Du Infos zu den nächsten Infoständen, Veranstaltungen, Aktionen und wozu wir noch so Deine Hilfe gebrauchen könnten.

Wir hoffen auf Deine Unterstützung zählen zu können und freuen uns auf Dich!

Hier kannst du dich im Verteiler eintragen.

 
 

Pankow sucht Jurist*innen!

 

Das Land Berlin geht neue Wege bei der beruflichen Qualifizierung. Ab 1. Oktober 2018 können erstmals angehende Juristinnen und Juristen zur Überbrückung ihrer Wartezeit auf ein Referendariat beim Land Berlin befristet eingestellt werden. Dienststellen sind die Bezirksämter Pankow und Spandau.

Das Bewerbungsverfahren, das durch die Senatsverwaltung für Finanzen betreut wird, richtet sich ausdrücklich an geprüfte Rechtskandidatinnen und -kandidaten mit Interesse an Verwaltungsaufgaben. Ihnen wird die Möglichkeit geboten, noch vor Beginn des Referendariats vertiefende Einblicke in die Arbeit der Verwaltung zu gewinnen. Auf diese Weise lässt sich die Zeit vor Beginn des Referendariats für relevante Berufserfahrungen nutzen.

Mehr Informationen gibt es bei der Linksfraktion Berlin.

 
 

Impressum

Bezirksverband Pankow
Fennstraße 2
13347 Berlin
Telefon: +49.30.44017780
Fax: +49.30.44017781
bezirk@die-linke-pankow.de

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