Zivilgesellschaft

Gelebte Demokratie ist mehr als ein formales Regelwerk. Sie muss Tag für Tag von der Einwohnerschaft neu errungen werden. Voraussetzung dafür ist eine umfassende und rechtzeitige Information, eine größtmögliche Transparenz des Verwaltungshandelns, eine sachkundige Beratung sowie die Bereitstellung öffentlicher Räume für die Selbstorganisation der interessierten und/oder betroffenen Öffentlichkeit. DIE LINKE sieht es als notwendig an, für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes den Zugang zur lokalen Politik zu erleichtern.

Zugleich machen wir Erfahrungen mit neuen Formen der Einspruchskultur und müssen deswegen die Verfahren des Interessenausgleichs immer neu justieren. Dazu gehört eine ausgleichende Berücksichtigung der Einsprüche genauso wie die Unterstützung derjenigen, die ihre Ansprüche und Anliegen weniger lautstark artikulieren können als andere.

DIE LINKE arbeitet offen mit Bürgerinitiativen, Interessenvertretungen, Bürgervereinen, Beiräten und Kiezaktiven zusammen. Für all diese muss die öffentliche Verwaltung verstärkt zu einem effizienten Dienstleister entwickelt werden, der verbindlich und transparent mit den Bürgeranliegen umgeht und der unmittelbar erreicht werden kann. Wir fordern daher, die in Teilbereichen bestehenden zentralen Anlauf- und Beratungsstellen auf weitere Bereiche der Verwaltung auszudehnen. DIE LINKE spricht sich in diesem Zusammenhang ebenso klar gegen jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben aus.