Wohnen

Wohnraum muss für alle bezahlbar sein.

Im Bezirk Pankow wächst die Bevölkerung und bezahlbare Mietwohnungen werden rar. Wohnungsneubau findet fast ausschließlich für Wohneigentum statt. Die Mieten steigen in vielen Teilen des Bezirks stark. Für Menschen mit geringen Einkommen oder große Familien gibt es nur noch wenige bezahlbare Wohnungen in Pankow. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass jeder in Pankow eine passende, bezahlbare Wohnung mieten kann. Eine gute Wohnung ist ein Grundrecht für alle, ungeachtet des Einkommens oder der sozialen Lage. DIE LINKE tritt für den Erhalt des Mietwohnungsbestandes ein. Der Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung ist auf zehn Jahre auszudehnen. Zudem ist für die Umwandlung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten eine Genehmigungspflicht einzuführen. Der Umnutzung von Mietwohnungen in gewerbliche Ferienwohnungen ist mit allen rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken. Die Kontrolle der Mietpreis- und Belegungsbindung für öffentlich geförderte Wohnungen muss in Pankow weiter strikt durchgesetzt werden.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ihrer Verantwortung für die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung, insbesondere einkommensschwacher Haushalte, gerecht werden. Dazu sind mit den Gesellschaften öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abzuschließen, die diese verpflichten, bei Neuvermietungen und bei Mieterhöhungen die entsprechenden Mietspiegelwerte nicht zu überschreiten. Sie sollen in möglichst vielen Ortsteilen ein angemessenes Wohnungsangebot bereitstellen, das den Richtsätzen der sogenannten Ausführungsvorschrift Wohnen entspricht und für Mieterinnen und Mieter, die beispielweise ALG II, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung beziehungsweise Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten, für einen angemessenen Zeitraum durch eine Anpassung der Miethöhe den Verbleib in ihrer Wohnung ermöglicht. Eine SCHUFA-Auskunft oder eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung soll nicht Voraussetzung für eine Vermietung sein.

DIE LINKE unterstützt Initiativen des genossenschaftlichen Wohnens und sozial und ökologisch orientierte Wohnprojekte in Pankow. DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter über ihre Rechte aufklären und geeignet sind, sie bei deren Durchsetzung zu unterstützen. Der Erhalt und Ausbau öffentlich finanzierter unabhängiger Beratungsangebote ist für uns dabei besonders wichtig. Kundige und organisierte Mieterinnen und Mieter sind der beste Mieterschutz.