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Udo Wolf

Hantieren mit Halb-, Schein- und Unwahrheiten mehr

17. August 2017 Udo Wolf

Dobrindts Mischung aus Wahlkampf und Lobbyismus ist unverantwortlich

Auch für eine neue Bundesregierung werden die rechtlichen und finanziellen Fakten zwingend sein  mehr

 
3. Juli 2017 Landesvorstand

Die CDU lebt weiter in der Vergangenheit

Mitgliederentscheid der CDU zum Volksentscheid Tegel  mehr

 
1. Juli 2017

Ja zu Grünflächen, Wohnungen und Wissenschaft. Nein zum Volksentscheid Tegel.

Beschluss des Landesparteitags  mehr

 
14. Juni 2017 Aus dem Abgeordnetenhaus

Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid »Berlin baucht Tegel« über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel »Otto-Lilienthal« (TXL)

Drucksache 18/0391 - Antrag auf Annahme einer Entschließung der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  mehr

 
31. Mai 2017 Stefan Liebich

Der Flughafen Tegel ist eine Zeitbombe

Gastbeitrag von Stefan Liebich in der »Berliner Zeitung« mehr

 

Worum geht es beim Volksentscheid?

Volksentscheide sind ein wichtiges Mittel direkter Demokratie. Sie wurden eingeführt, damit die Berlinerinnen und Berliner unabhängig von Senat und Parlament eigene Gesetze erarbeiten und beschließen können.

Worüber wird am 24. September abgestimmt?

Zur Abstimmung steht die Frage, ob der Flughafen Tegel entgegen früherer Beschlüsse weiterbetrieben werden soll. Der Abstimmungstext beinhaltet jedoch lediglich eine allgemeine Aufforderung an den Senat und hat damit keine für das Parlament bindende Wirkung. Nur ein konkretes Gesetz kann in Kraft treten und umgesetzt werden.

Was steckt dahinter?

Im Gegensatz zu den bisherigen Volksentscheiden benutzt mit der FDP jetzt erstmalig eine Partei das Instrument des Volksentscheids für ihre eigenen Zwecke. Dass das Instrument des Volkentscheids parteipolitisch so ungeniert genutzt wird, ist neu. Die FDP betreibt mit dem für viele emotionalen Thema schamlos Stimmungsmache für ihren eigenen Wahlkampf. Sie will aus einer nostalgischen Stimmung politisches Kapital schlagen.

Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Berlinerinnen und Berliner hier wirklich direkt etwas entscheiden können: Dabei weiß die FDP selbst, dass eine Offenhaltung schon aus juristischen Gründen nicht möglich ist. Auch deshalb hat sie kein konkretes Gesetz vorgelegt, sondern lediglich einen politischen Wunsch zur Abstimmung gestellt.

Was empfiehlt DIE LINKE?

Ein Weiterbetrieb von Tegel wäre für unsere Stadt finanziell, rechtlich und mit Blick auf die krankmachende Lärmbelastung der 300.000 betroffenen Anwohner unverantwortlich. DIE LINKE. Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, beim Volksentscheid mit NEIN zu stimmen.

Kann ich per Brief abstimmen?

Ja! Ebenso wie bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl können Sie auch für den Volksentscheid Briefwahlunterlagen beantragen. Nutzen Sie bitte dafür entweder den Antrag, der Ihnen mit Ihren Abstimmungsunterlagen zugesendet wurde, oder beantragen Sie diese Unterlagen einfach im Internet unter www.wahlen-berlin.de

 


10 Gründe für das Ende des Flughafens Tegel:

  • Vor über zehn Jahren wurde entschieden, dass Tegel nach Eröffnung des BER geschlossen wird. Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner verlassen sich darauf.
  • Berlin kann nicht alleine über einen Weiterbetrieb von Tegel entscheiden sondern benötigt dafür die Zustimmung der Anteilseigner Brandenburg und dem Bund. Beide haben das bereits abgelehnt.
  • Innerstädtische Flughäfen haben keine Zukunft. Tegel wurde aus der Not heraus geboren, als Westberlin eingemauert war. Heute würde alleine schon aufgrund der Sicherheitsrisiken niemand mehr einen Flughafen mitten in der Stadt bauen oder genehmigen.
  • Der altersschwache Flughafen wird über seine Kapazität komplett auf Verschleiß gefahren und pfeift auf dem letzten Loch. Nicht nur für die Fluggäste, auch für die Beschäftigten ist der Zustand nicht länger tragbar. Ein vollständiger Kollaps ist nur eine Frage der Zeit.
  • Tegel liegt mitten in dicht besiedeltem Gebiet. Ein Flugzeugunglück hätten verheerende Folgen. Jeder Tag, den Tegel weiter offen bleibt, stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar.
  • Die Flugzeuge fliegen in einer Tour über die Köpfe der Anwohnerinnen und Anwohner hinweg. 300.000 Menschen leiden unter krankmachendem Fluglärm.
  • Ein Weiterbetrieb von Tegel wäre – wenn überhaupt – nur nach juristischer Prüfung möglich. Niemand kann sagen, wie lange diese dauern und wie sie ausgehen würde. Zudem wären zahlreiche Anwohnerklagen zur erwarten.
  • Bei einer Offenhaltung von Tegel müsste massiv in die veraltete Technik investiert werden. Keiner weiß genau, wie viele Milliarden die notwendige Grundsanierung der Gebäude und der Start- und Landebahnen kosten würde. Die Steuergelder der Berliner*innen werden aber dringend für Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebraucht.
  • Sobald der BER eröffnet, werden alle großen Fluggesellschaften diesen nutzen. Tegel würde lediglich von Privat- und Geschäftsfliegern weiter genutzt werden. Einen steuerfinanzierten VIP-Flughafen kann Berlin sich aber nicht leisten.
  • Mit der Schließung des Flughafens gewinnen wir ein großes Stück Stadt zurück: Auf dem Gelände entstehen dringend benötigte 9.000 Wohnungen, davon mindestens die Hälfte mit günstigen Mieten. Außerdem ein Wissenschafts- und Hochschulstandort mit bis zu 20.000 Arbeitsplätzen und Berlins zweitgrößter Park.

Fragen und Antworten zum Volksentscheid am 24. September:

Der BER ist doch noch gar nicht fertig. Warum soll Tegel trotzdem geschlossen werden?

Keine Sorge, solange der BER noch nicht offen ist, bleibt Tegel in Betrieb. Erst sechs Monate nach der Eröffnung des BER wird Tegel geschlossen.

Muss Tegel zwingend geschlossen werden?

Ja. Die Schließung von Tempelhof und Tegel waren Voraussetzung für die Genehmigung des BER. Die Betriebsgenehmigung für Tegel erlischt sechs Monate nach Eröffnung des BER und der Flughafen muss dann schließen.

Wird der BER nicht schon bei seiner Eröffnung viel zu klein sein?

Nein. Der Flughafen hat zwei Start- und Landebahnen und kann die vielen Flugbewegungen ohne weiteres stemmen. Durch die Weiternutzung der Kapazitäten im alten Terminal Schönefeld und den Bau eines weiteren Terminals wird die Kapazität am BER auf mehr als 40 Millionen Passagiere pro Jahr erweitert, also deutlich mehr als die derzeit 33 Millionen Fluggäste. Große Städte wie Los Angeles, Barcelona oder Hongkong zeigen, dass das Konzept eines einzigen Flughafens funktioniert.

Sind im Süden Berlins am BER nicht auch Anwohner*innen vom Lärm betroffen?

Ja. Auch dort sind Anwohner*innen betroffen. Aber eben deutlich weniger als mitten in der dichtbesiedelten Stadt. Wir wollen den Lärm auch dort verringern und streiten zusammen mit den Brandenburger LINKEN für eine Ausweitung des Nachtflugverbots am BER. Zudem muss das Lärmschutzprogramm für die Anwohnerinnen und Anwohner zügig umgesetzt werden.

Nach der Schließung von Tegel steigen in den umliegenden Gebieten bestimmt die Mieten. Wie wollt ihr das verhindern?

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren, trotz Fluglärms kräftig angestiegen. Dem werden wir nur durch wirksame Gesetze begegnen können, die Mieterhöhungen begrenzen und Wohnungsspekulation verhindern. Aber nicht indem wir weiter laute Flugzeuge über Häuser fliegen lassen. Die Bezirke müssen die Einrichtung von Milieuschutzgebieten prüfen und alle Möglichkeiten nutzen, um Mietsteigerungen zu verhindern. Wir brauchen andere, mieterfreundliche Gesetze im Bund und dafür wollen wir gemeinsam mit den Betroffenen streiten.