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07.04.2011 Sören Benn

Berlin – Stadt der Kieze

Artikel für die »Kiezzeitung«

Paris ist schön, waren Sie schon einmal da? Und waren Sie dann auch in den sogenannten Banlieue's, zu deutsch Vorstädte? Das ist die andere Seite von Paris. Hochhaussiedlungen, in denen überwiegend Migranten und sozial schwache Bevölkerungsschichten wohnen, weniger schön. Die Innenstadt von Paris ist für Normalsterbliche kaum noch zu bezahlen. Sie ist ja auch schön, und wenn Wohnen eine Ware ist, also allein Angebot und Nachfrage den Preis steuern, gibt es eine automatische Entwicklung, die jene verdrängt, die nicht jeden Preis zahlen können. In Berlin, und gerade auch im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg, haben wir eine ähnliche Entwicklung. In manchen Quartieren sind inzwischen 90% der ursprünglichen Bevölkerung verdrängt worden. Inzwischen erfasst diese Entwicklung auch andere Ortsteile. Die Mietervereine und die Linke warnen schon länger vor einer sich anbahnenden neuen Wohnungsnot. Die SPD-Senatorin Junge-Reiher will davon nichts wissen und Klaus Wowereit freut sich sogar über steigende Mieten, weil dies ein Zeichen für wachsenden Wohlstand sei.

Ich meine, Wohnen ist ein Grundrecht. Das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin findet das auch, aber er meint, man können auch in Hellersdorf sein Grundrecht wahrnehmen. Zynischer geht's nicht mehr und ignoranter auch nicht.

Berlin hat seinen besonders sympathischen Charakter immer auch dadurch gehabt, dass hier die Kieze bunt durchmischt waren, gerade in Ost-Berlin. Der Professor wohnte neben dem Mauer, der Ingenieur neben dem Taxifahrer.

Im Rahmen kapitalistischer Verhältnisse und einer immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich, muss Politik sich etwas einfallen lassen, will sie verhindern, dass Menschen aus Geldgründen ihre Kieze verlassen müssen und an den Rand gedrängt werden.

Darum will die Linke, dass der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnung ist auf zehn Jahre ausgedehnt wird. Wir wollen für die Umwandlung von Wohnungen in Milieuschutzgebieten eine Genehmigungspflicht einführen. Die Kontrolle der Mietpreis- und Belegungsbindung für öffentlich geförderte Wohnungen muss in Pankow strikt durchgesetzt werden.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in möglichst vielen Ortsteilen ein angemessenes Wohnungsangebot für Mieterinnen und Mieter, die beispielweise ALG II, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bzw. Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten, für einen angemessenen Zeitraum durch eine Anpassung der Miethöhe den Verbleib in ihrer Wohnung bereitstellen. Eine SCHUFA-Auskunft soll nicht Voraussetzung für eine Vermietung sein.