Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich mich natürlich bei Ihnen dafür bedanken, dass ich hier und heute zu Ihnen über die Wirtschaftspolitik der LINKEN in Berlin sprechen darf. Ich finde das schon spannend und wichtig, weil DIE LINKE bzw. die vormalige PDS, und unserer Wirtschaftssenator Harald Wolf seit mittlerweile neun Jahren die Verantwortung für dieses Ressort im Berliner Senat hat und damit wohl der Dienstälteste Berliner Wirtschaftssenator ist. Ich zeichne mich dagegen – und dass muss ich für die nachfolgende Diskussion auch gleich einschränkend anmerken – erst seit zwei Jahren für dieses Politikfeld verantwortlich und weis deshalb recht genau, was ich alles auf diesem Gebiet noch nicht genau weis. Gerade in diesem Zusammenhang will ich außerdem einleitend anmerken, dass die gegenwärtige Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung auch in unserer Stadt natürlich niemand – jedenfalls nicht ich – zu prognostizieren vermag. Ich halte die These der Kanzlerin, dass das keine Auswirkungen auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben wird, allerdings trotzdem für einigermaßen gewagt. Auch kann ich – wie Sie merken werden – nach neun Jahren politischer Verantwortung nicht allein über die Zukunft der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt sprechen sondern ich muss natürlich zuerst auf den aktuellen Stand eingehen und auch auf die Politik, die dahin geführt hat.

 

Deshalb werde ich mich als erstes der Frage widmen:

1.     Wo steht die Berliner Wirtschaft im Moment?

Denn: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bemisst sich, so denke ich, zuerst an der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt. Hier zeigt sich: Berlins Wirtschaft entwickelt sich positiv. Das zeigt z. B. der Konjunkturbericht des Senats vom 1. Quartal. Die Umsätze in der Industrie lagen im 1. Quartal 2011 um 4,1 % und die Aufträge sogar um 28,2 % über dem Niveau des Vorjahres. Starkes Umsatzwachstum gab es bei der Metallerzeugung und – bearbeitung, bei der Herstellung elektrischer Ausrüstungen, bei Gummi- und Kunststoffwaren aber auch im Kraftwagen- und Maschinenbau. Im Bauhauptgewerbe sind die Umsätze um gut ein Drittel gestiegen wobei der Wohnungsbau gerade der Motor dieser Entwicklung ist. Auch der Einzelhandel und das Gastgewerbe verzeichneten Umsatzzuwächse. Der Tourismus ist nach dem Rekordjahr 2010 weiter gewachsen. Die Zahl der Berlin-Besucher übertraf im 1. Quartal 2011 den Vorjahresstand um 4,4 %, wobei es bei den Auslandsgästen sogar ein Plus von 9,2 % gab. Die Gründungstätigkeit bewegt sich in Berlin weiterhin auf hohem Niveau. 11.400 Gewerbeneueinrichtungen stehen 8.000 Stilllegungen gegenüber was immerhin ein Gründungssaldo von 3.400 neuen Unternehmen entspricht.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bemisst als zweites an der Zufriedenheit der Unternehmer/innen und Unternehmer in der Stadt. Der Frühsommer-Konjunkturbericht der Berliner IHK fällt sehr positiv aus: Die Geschäftslage der Berliner Wirtschaft verbessert sich danach seit dem Frühsommer 2009 kontinuierlich und hat bis dahin ein bisher nie gesehenes Rekordniveau erreicht. Mit steigenden Erwartungen sowie guter Auftrags- und Umsatzentwicklung erreichen die Beschäftigungspläne der Berliner Wirtschaft einen neuen Höchststand. Die Investitionspläne der Berliner Unternehmen sind so hoch wie seit 2007 nicht mehr. Die Exporterwartungen der Berliner Wirtschaft sind weiter auf hohem Niveau. Am 14. April diesen Jahres konnten die Berliner Zeitungen außerdem vermelden: dem Berliner Handwerk geht es so gut wie seit 18 Jahren nicht mehr. 80 Prozent der Betriebe berichten von guten Geschäftsergebnissen. Die Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young stuft den Wirtschaftsstandort Berlin in ihrer Studie vom Mai als den Top-Standort für Investitionen in Deutschland ein – auf Platz drei in Europa hinter London und Paris; deutlich vor Frankfurt (M), München und Hamburg.

 

Nun, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage:

2.     Wie ist es zu diesem positiven Trend gekommen?

Es ist notwendig und richtig, Fakten nüchtern und in ihrer Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen und nüchtern eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Diese ist, wie gerade skizziert, einerseits positiv. Bei der Bestandsaufnahme wird man aber auch feststellen, dass es an vielen Stellen noch Handlungsnotwendigkeiten und Handlungsbedarf gibt.

In den 90er-Jahren und auch noch in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends bis etwa 2005 war die wirtschaftspolitische Entwicklung, die wirtschaftspolitische Diskussion davon bestimmt, dass wir einen Rückgang von Wirtschaftsleistungen und dazu einen Arbeitskräfteabbau hatten. In den 90er-Jahren hat Berlin über 200 000 industrielle Arbeitsplätze verloren. Diese Entwicklung hat noch bis in die ersten Jahre dieses Jahrtausends weiter angedauert. Dieser Trend hat sich um das Jahr 2005, im vierten Jahr des rot-roten Senates, gedreht. Seitdem wächst die Berliner Wirtschaft überdurchschnittlich gegenüber dem Bundesdurchschnitt. Wir holen also gegenüber dem Bundesdurchschnitt auf. Berlin hat, das zeigen alle Zahlen, eine Trendwende im Strukturwandel geschafft.

Stellt sich die Frage, wo genau wir derzeit gerade aufholen. Dazu nochmals einige Zahlen: Von 2005 bis 2010 gibt es in Berlin ein kumuliertes Wachstum der realen Bruttowertschöpfung von 13 Prozent. Im Bund liegt es bei 5,8 Prozent in diesem Zeitraum. Das zeigt deutlich, dass Berlin inzwischen höhere Wachstumsraten hat. Das ist der Unterschied zu den 15 Jahren davor, in denen Berlin immer schlechtere Wachstumsraten als der Bund hatte. Das – meine Damen und Herren – alles ist natürlich zuallererst ein Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Gewerkschaften, die an diesem Erfolg gearbeitet haben.

Politik hat dabei die Aufgabe, positive Entwicklung anzustoßen, zu befördern, und Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist dem Senat, so meine ich, zweifelsfrei gelungen.

 

3.     Worin bestand die Strategie des Senates, um an dieser Trendwende erfolgreich mitzuwirken?

Dazu möchte ich auf fünf Aspekte genauer eingehen:

Erstens. Wir haben ein völliges Wirrwarr der Wirtschaftsförderinstitutionen vorgefunden. Drei Wirtschaftsfördergesellschaften, die miteinander konkurriert und sich bekriegt haben, eine Investitionsbank, die sich mit Wohnungsbauförderung, nicht aber mit Wirtschaftsförderung beschäftigt hat.

Das haben wir neu strukturiert. Wir haben mittlerweile eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die nicht nur Ansiedlungspolitik betreibt, sondern auch einen hervorragenden Unternehmensservice aus einer Hand anbietet, der von den Unternehmerinnen und Unternehmern ausgesprochen geschätzt wird und der ein Best-Practice-Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Mit der Investitionsbank Berlin haben wir mittlerweile eine Wirtschaftsförderbank, die die Unternehmen bei ihren Investitionen und auch dann, wenn sie in Schwierigkeiten sind, unterstützt. Ihr Augenmerk richtet sie sowohl auf die wachstumsstarken Zukunftsbranchen als auch auf die Unterstützung des breiten Mittelstands sowie der klein- und mittelständischen Unternehmen.

 

Zweitens. Wir haben uns in der Wirtschaftspolitik und in der Strategie klar auf die Wachstumsfelder der Zukunft ausgerichtet. D. h. wir haben uns auf die Felder konzentriert, in denen die wichtigen Innovationen stattfinden, die also die Berliner Wachstumstreiber sind: das ist die Gesundheitswirtschaft, das ist die Medien-, Kommunikation- und Kreativwirtschaft, das ist der Sektor Mobilität, das ist der Energiesektor – dort haben wir es gemeinsam mit Brandenburg geschafft, eine länderübergreifende Innovationsstrategie zu entwickeln. Dass zwei Bundesländer in der Wirtschaftspolitik so eng kooperieren, auch das ist einmalig. Das ist in der besonderen Situation, die wir mit Berlin als Metropole inmitten von Brandenburg haben, auch dringend notwendig. Es gibt in der Region kein Gegeneinander mehr. Es gibt ein Miteinander in der Wirtschaftspolitik, und das ist gut für beide Seiten!

Auch die Fördermittel Berlins haben wir genau auf diese Zukunftsfelder ausgerichtet. Deshalb geht der Großteil der Fördermittel in diese Wachstumsfelder, in denen wir deshalb auch ein deutlich überdurchschnittliches Wachstum verzeichnen können: von 2002 bis 2008 jahresdurchschnittlich immerhin 8,8 Prozent!

 

Drittens. Wir haben inzwischen nach langen Jahren wieder ein industrielles Wachstum. Die Themen Industriepolitik, Industriedialog werden spätestens seit 2005 intensiv vonseiten der Wirtschaftsverwaltung gemeinsam mit dem DGB, gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und den Kammern bearbeitet. Diese Politik hat sich kontinuierlich hin zum Masterplan Industrie entwickelt, an dem sich andere Bundesländer inzwischen ein Beispiel nehmen und von dem die Europäische Kommission sagt, dass es ein Best-Practice-Beispiel von Industriepolitik ist. Wir haben es damit geschafft, das Thema Industrie wieder in das öffentliche Bewusstsein zu bringen und den Irrglauben, der in den 90er-Jahren existierte, zu korrigieren, als noch die Vorstellung bestand, wir könnten nur als Dienstleistungsökonomie florieren und erfolgreich sein. Es ist mittlerweile eine allgemein anerkannte Erkenntnis, die auch breit von der Politik und in der Stadt getragen wird, dass wir eine starke Industrie, einen stabilen industriellen Kern brauchen, der auch wieder wächst – was gegenwärtig der Fall ist – und von dem Wachstumsimpulse für die produktionsnahen Dienstleistungsbereiche ausgehen. Das ist übrigens auch ein wichtiger Faktor, wenn wir gute und stabile Arbeitsverhältnisse wollen. Gerade der Dienstleistungssektor ist für prekäre Beschäftigungsverhältnisse besonders anfällig.

Wir konnten mit dieser Strategie positive wirtschaftliche Entwicklungen verzeichnen, die sich auch auf dem Arbeitsmarkt ausgewirkt haben: mit immerhin 120 000 neuen Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren. Diesen Arbeitsplatzzuwachs nehme ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge zur Kenntnis. Denn an vielen Stellen liegt die Qualität dieser Arbeitsplätze noch im Argen. Viele dieser Arbeitsplätze sind prekär, sind im Niedriglohnsektor angesiedelt, sind Minijobs und keine Vollzeitarbeitsplätze, oder aber es sind Arbeitsplätze, die im Bereich der Leiharbeit entstanden sind.

 

Deshalb braucht es Viertens: gute Arbeit für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Hier muss etwas getan werden, auch und besonders auf der Bundesebene. Stichwort: ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Eine faire Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fördert den Wettbewerb. Es ist nicht hinnehmbar, das sich, Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie durch Dumpinglöhne ihre Mitarbeiter zwingen, am Ende des Monats zum Arbeitsamt zu gehen und sich den Lohn aufstocken lassen zu müssen. Das ist erniedrigend für die Beschäftigten! Und es benachteiligt die Unternehmen, die faire Löhne zahlen. Ganz Europa hat Mindestlöhne. Nirgendwo werden deshalb Arbeitsplätze vernichten. Studien zeigen vielmehr das Gegenteil. Mindestlöhne schaffen Arbeitsplätze, weil sie die Binnennachfrage und damit den Wirtschaftskreislauf stärken.

Bei den Minijobs brauchen wir außerdem dringend eine Korrektur, weil diese dazu führen, dass reguläre Arbeitsplätze mehr und mehr verdrängt werden. Immer mehr Menschen haben neben ihrer regulären Beschäftigung Minijobs, was ein Hinweis dafür ist, dass reguläre Beschäftigung nicht anständig bezahlt wird. Das muss geändert werden! Dazu sind weiterhin bundespolitisch Initiativen und Druck notwendig. Das hat der rot-rote Berliner Senat in der Vergangenheit gemacht, und dafür steht die LINKE in der Zukunft.

Was wir in Berlin für einen Mindestlohn tun konnten, haben wir getan: Im Berliner Vergabegesetz haben wir deshalb einen Mindestlohn von 7,50 Euro festgesetzt. Ich verhehle nicht, dass ich diesen Mindestlohn als zu niedrig einschätze. Es hat mich gefreut, von der SPD vor der Sommerpause zu hören, dass sie nun auch dafür eintritt, den Mindestlohn im Vergabegesetz auf 8,50 Euro zu erhöhen. Meiner Ansicht nach können wir das sofort umsetzen, denn 7,50 Euro sind wirklich die absolut untere Grenze. Man kommt damit gerade einmal auf den Hartz-IV-Satz, und deshalb ist hier eine Anpassung notwendig.

Wir haben nicht nur versucht, über das Vergabegesetz Haltelinien einzuziehen, was soziale Mindeststandards angeht. Wirtschaftssenator Harald Wolf hat auch in der Wirtschaftsförderung dafür gesorgt, dass wir Investitionsförderungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die der Mehrheit ihrer Beschäftigten mindestens 25 000 Euro Jahresarbeitgeberbrutto zahlen und den anderen Beschäftigten mindestens den Mindestlohn. Andere Geschäftsmodelle sind im Land Berlin nicht förderfähig, und dabei sollten wir auch bleiben. Wir wollen keine Dumpinglohn-Strategie in diesem Land! Die Zukunft des Standortes Deutschland wie auch Berlins besteht nicht in einer Niedriglohnstrategie, sondern in der Qualität von Arbeit, in Innovation und Qualifizierung. Dafür müssen wir auch über unsere Wirtschaftsförderpolitik Sorge tragen.

Ich habe auch mit Interesse den Vorstoß des sozial-demokratischen Wirtschaftsministers Machnig aus Thüringen zur Kenntnis genommen, der in der Wirtschaftsförderung die Frage, wie viele Leiharbeiter ein Unternehmen beschäftigt, zu einem Kriterium der Förderhöhe gemacht hat. Ab 30 Prozent Leiharbeit hat er Unternehmen von der Förderung ausgeschlossen. Denn 30 Prozent sind keine Auftragsspitze mehr, sondern es ist eine Spaltung der Belegschaft, die auf Dauer angelegt ist. Das ist nicht akzeptabel. Wir arbeiten derzeit an einer ähnlichen Regelung für Berlin, um den Wildwuchs und Missbrauch bei der Leiharbeit entgegenzutreten.

Zur Bekämpfung von Niedriglöhnen ist die Arbeitsverwaltung des Berliner Senats auch gemeinsam mit Verdi vor Gericht gezogen, um die Tariffähigkeit der sogenannten christlichen Gewerkschaften erfolgreich zu beklagen. Dadurch haben Zehntausende Menschen in Berlin und der Bundesrepublik Anspruch auf eine anständige Entlohnung für die Arbeit, die sie in der Vergangenheit geleistet haben. Übrigens haben auch die Sozialkassen Anspruch auf die Nachzahlung vorenthaltener Sozialbeiträge.

 

Fünftens: das Thema Fachkräftebedarf ist ein Schlüssel erfolgreicher Wirtschaftsentwicklung. Der drohende, stellenweise auch bereits eingetroffene Fachkräftemangel wird im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaftspolitik zu Recht angesprochen. Es ist kein Berliner Sonderthema, sondern eines der gesamten Bundesrepublik. Aber an dieser Stelle einmal ganz klar: Man kann nicht nur immer mit dem Finger auf die Politik zeigen. In Deutschland liegt die Frage der Berufsausbildung im dualen System primär in der Verantwortung der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn in der Vergangenheit prozyklisch ausgebildet worden ist und man gemeint hat, man brauche nicht auszubilden, weil andere Unternehmen über den Bedarf ausbilden, und könne sich dann, ohne selbst Ausbildungskosten zu haben, die Fachkräfte holen, dann braucht man sich nicht wundern, dass man heute einen Fachkräftemangel hat. Deshalb stehe ich ganz klar hinter den Appellen des Wirtschaftssenators an die Unternehmerinnen und Unternehmer, an dieser Stelle ihrer Verantwortung nachzukommen.

Ausbildungs- und Arbeitsplätze sind außerdem vor allem dann attraktiv, wenn die Fachkräfte anständig bezahlt und ihnen attraktive Bedingungen geboten werden. In den Unternehmen sollte es zum Beispiel mehr familienfreundliche Arbeitszeiten geben. Es muss Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Die Themen Fachkräftemangel und demografischer Wandel können wir nur bewältigen, wenn wir die Erwerbsquote von Frauen erhöhen. Das setzt anständige, familienfreundliche Bedingungen voraus.

Das ist natürlich nicht allein die Aufgabe der Unternehmen. Das muss seitens der Politik flankiert werden. Aber auch da tut Berlin viel: ich verweise nur auf drei kostenfreie Kitajahre für jedes Kind. Die Politik hat überhaupt für all das Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere im Bereich der Schule. Mit der Schaffung der Sekundarschule vor einem Jahr, mit dem Ansatz des längeren gemeinsamen Lernens, und mit dem dualen Lernen, hat Rot-Rot in Berlin ein wegweisendes Schuldmodell entwickelt und eingeführt, das ein wichtiges Instrument ist, um künftigem Fachkräftemangel entgegenzutreten. Die Stärkung der Ingenieurausbildung an den Universitäten ist ein weiterer Punkt, an dem der Senat arbeitet.

 

Nun möchte ich aber endlich auf den eigentlichen Punkt kommen, zu dem Sie mich hierhin geladen haben:

4.     Vor welchen neuen Herausforderungen steht die Berliner Wirtschaftspolitik  (neben dem gerade angesprochenen Thema Fachkräftemangel)?

Ich halte es für wichtig und richtig, die Konzentration auf die Wachstumsfelder der Zukunft aufrechtzuerhalten. Das heißt, an dieser Strategie festzuhalten und das gemeinsam mit Brandenburg zu entwickeln. Das Thema nachhaltiges Wirtschaften, die Entwicklung der Green Economy wird dabei immer bedeutender werden. Gerade wenn wir gegenwärtig über Atomausstieg und eine Neuorganisation der Energiewirtschaft diskutieren, ist völlig klar, dass Fragen der Energieeffizienz, Ressourcenschonung und Entwicklung neuer Materialien, Technologien und industrieller Lösungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ganz zentral sind. Berlin hat gute Voraussetzungen in diesem Bereich. Wir haben 4 600 Unternehmen, die sich mit Green Economy befassen und dazu gute Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in der Stadt. Diese bieten circa 47 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wir müssen begreifen, dass das kein weiteres Cluster neben anderen ist, sondern ein Querschnitts-Thema, das durch alle Bereiche der Wirtschaft geht. Wir müssen sowohl in der Gesundheitswirtschaft als auch in der Verkehrswirtschaft, der Mobilität und der IT-Wirtschaft – Schauen Sie sich an, welche Energie dort verbraucht wird! – daran arbeiten und technische und industrielle Lösungen entwickeln. Das wird ein großes Investitions- und Wachstumspotenzial in der Zukunft sein.

Wir wollen daneben in Zukunft darauf setzen, nicht nur Cluster für die einzelnen Zukunftsfelder zu bilden, sondern auch stadträumliche Cluster. Wir haben in Adlershof schon gesehen, wie wichtig die enge Beziehung von Unternehmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ist. Adlershof ist ein Erfolgsmodell. Wir haben eine solche räumliche Nähe auch in Charlottenburg mit der technischen Universität, dem Fraunhofer Institut und Industrieunternehmen. Das muss weiterentwickelt werden. Tegel ist der nächste Standort in unmittelbarer Nähe zu Charlottenburg. Tegel ist ein Zukunftsstandort für Energie, Elektromobilität und neue Werkstoffe – das wird ganz zentral sein. Hier Forschung und Wissenschaft zu bündeln in Kombination mit Charlottenburg und der Industrieachse nach Spandau, ist eine wichtige Aufgabe. Dazu liegt ein Konzept vor. Demnächst haben wir auch ein verabschiedetes Marketingkonzept für dieses Areal.

Und natürlich – ich denke, dass ich bei Ihnen dazu nichts weiter auszuführen brauche – benötigt Berlin einen leistungsfähigen neuen Großflughafen. Der neue BBI in Schönefeld ist das größte Investitionsvorhaben in Deutschland und Job-Motor unserer Region.

 

Zum Schluss, meine Damen und Herren, nur noch

5.     ein kurzes Fazit mit Ausblick:

In neun Jahren ist die Wirtschaftspolitik dieser Stadt grundlegend umgestellt worden. Wir haben uns verabschiedet von einer Wirtschaftsförderung mit der Gießkanne, von der Mär der Dienstleistungsmetropole und übrigens auch vom Irrweg der Privatisierung der Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu denen ich der verabredeten Zeit wegen erst einmal auch nichts weiter gesagt habe.

Ich will an dieser Stelle aber mindestens feststellen, dass es dem rot-roten Senat gelungen ist, die öffentlichen Unternehmen zu großen Teilen zu sanieren so dass wir derzeit aus ihnen jährlich etwa 300 Mio. € Einnahmen generieren. Vor unserem Regierungseintritt im Januar 2002 hatten die Unternehmen noch ein jährliches Defizit von rd. 1 Mrd. DM.

Stattdessen (also satt der Förderung mit der Gießkanne, der Idee der Dienstleistungsmetropole und der Privatisierung) haben wir nach dem Grundsatz, die Stärken der Berliner Wirtschaft weiter zu entwickeln, auf die Cluster „Gesundheitswirtschaft“, „Kommunikation, Medien und Kulturwirtschaft“ und „Verkehr und Mobilität“ gesetzt. Das Ganze ergänzt durch die Zukunftsfelder Green Economy und Industriepolitik.

Damit hatten wir messbar Erfolg. Das alles – so erklärt es uns die Opposition im Abgeordnetenhaus stetig – hat natürlich nichts mit der Politik dieses Senates zu tun. Doch Achtung! Wer so was erklärt, der muss dann auch Alternativen aufzeichnen! Der muss sagen, was er grundsätzlich anderes machen will! Dafür reicht die übliche schneller-, besser-, schöner- weiter-Rhetorik, der man im Detail natürlich immer zustimmen kann, nicht aus!

Es gibt – abgesehen vom punktuell gepflegten Deregulierungsansatz der FDP – niemand in im Abgeordnetenhaus, der heute eine andere Ausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert, als sie dieser Senat und unser Wirtschaftssenator Harald Wolf seit Jahren praktiziert! Und das liegt nicht daran, dass linke Politik auf diesem Gebiet beliebig ist. Das liegt allein daran, dass linke Wirtschaftspolitik für Berlin einfach erfolgreich war!

Deshalb ist das Fazit meiner Rede einigermaßen unspektakulär, wenn auch, so denke ich, nicht minder gewichtig: Es wird meiner Meinung nach die Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sein, die hier skizzierte Wirtschaftspolitik des Berliner Senats konsequent fortzusetzen.

Ich danke noch einmal recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld.