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1. Juni 2017 extraDrei

Neue soziale Erhaltungsgebiete

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow des kürzlich verstorbenen ehemaligen Bezirksverordneten Prof. Dr. Eckbert Klüsener, der als Mitglied der PDS-Fraktion in der BVV Weißensee wirkte.

In der Fragestunde für die Einwohnerschaft brachten viele Schülerinnen und Schüler der Bornholmer Grundschule lautstark zum Ausdruck, dass sie ihren Öko-Schulgarten nicht aufgeben wollen. Der Bezirk prüft, ob auf dem jetzigen Schulgarten Erweiterungsbauten bzw. eine Turnhalle errichtet werden.

In seinem Bericht teilte der Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) u.a. mit, dass das Bezirksamt einen Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2018/2019 entwickelt und die Sanierung des „Regenbogen“-Spielplatzes mit den „Freunden des Mauerparks“ und mit Unterstützung von Geflüchteten begonnen hat.

Dauerbrenner in der BVV ist die Stadtentwicklung. Im Ergebnis von Voruntersuchungen wurde für die Gebiete Pankow Süd, Komponisten-Viertel und Langhansstraße die Aufstellung von sozialen Erhaltungsverordnungen empfohlen. Um möglichst bald Maßnahmen gegen weitere Verdrängung - auch durch Sanierungsmaßnahmen - einleiten zu können, forderten SPD und Linksfraktion in einem gemeinsamen Antrag die zeitnahe Aufstellung.

CDU und FDP wollten sich erneut nicht von diesen Maßnahmen des Mieter*innenschutzes überzeugen lassen. Wolfram Kempe (Linksfraktion) stellte in der Debatte klar, dass die CDU wohl „nie Einschränkungen der privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen unterstützen wird. Unser Ziel war und bleibt der Erhalt des Zusammenhalts in der sozialen Stadt.“

Mit dem Antrag „Kein generelles Tempo 30 auf Hauptstraßen“ entwarf die CDU zudem ein für diese Autofahrer*innenpartei wahrhaft bedrohliches Horrorszenario. Allein, dass wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die eine Emissionsminderung bei Tempo 30 beweisen, lässt die CDU befürchten, dass die Höchstgeschwindigkeit auf allen Berliner Hauptstraßen zukünftig reduziert wird. Merkwürdig nur: Dies ist nicht geplant. Postfaktische Steigerung: Die AfD-Fraktion stellte die wissenschaftlichen Erkenntnisse an sich in Frage. Der Antrag wurde abgelehnt.

Matthias Zarbock

Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV