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1. Juni 2017 extraDrei

Neue linke Wohnungspolitik

Im Herbst sind Bundestagswahlen und in Berlin zeigt sich, wie linke Wohnungspolitik aussehen kann. Eine soziale Wohnraumversorgung ist Grundstein für eine soziale Stadtentwicklungspolitik und Voraussetzung dafür, das Versprechen "Die Stadt gehört Euch" einzulösen.
Ein zentrales Handlungsfeld ist hierbei die Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. So haben Senat und Wohnungsbaugesellschaften vereinbart, den Bestand an kommunalen Wohnungen auf 360.000 bis 2021 durch Neubau und Bestandsankäufe zu erhöhen. Die Mieten werden begrenzt. 60 % aller landeseigenen Wohnungen sollen bei Wiedervermietung maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden.
Unterstützt durch die Übertragung landeseigener Grundstücke und die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Land Berlin verpflichten sich die Gesellschaften mindestens 50 % der Neubauwohnungen mietpreis- und belegungsgebunden an Menschen mit Wohnberechtigungsschein, darunter auch Geflüchteten, anzubieten.
Zudem haben sich die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu mehr Bürgerbeteiligung verpflichtet. In der Vergangenheit war es den Gesellschaften nicht selten egal, was Bürger*innen bewegte.
Leider gehören die meisten Wohnungen nicht (mehr) den eigenen Gesellschaften. Manch ein privater Vermieter hat jede Scheu verloren, Mieter*innen auszubeuten. Rot-Rot-Grün hat deshalb einen Antrag auf den Weg gebracht, kostenfreie Mieter*innenberatungen in allen Bezirken einzurichten. Zukünftig sollen über Kollektivverträge des Senats mit Mieter*innenorganisationen Transferleistungsbeziehende Mietrechtsschutz erhalten, um überteuerten Modernisierungen oder anderen Schweinereien zu widersprechen.
Wir wollen einen stadtentwicklungspolitischen Paradigmenwechsel in Land und Bund. Wir sagen klar: Das Bundesmietrecht ist unsozial und eine echte Mietpreisbremse muss her. Außerdem muss Schäuble die Höchstpreisvergaben von Bundesliegenschaften beenden. In Berlin werden mit Rot-Rot-Grün hingegen landeseigene Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind, nur noch mit Erbbaurecht vergeben. So wird der Boden als Gemeingut gesichert. - Das wäre auch bundespolitisch ein überzeugender Beitrag zur Stärkung des Gemeinwohls.
Katalin Gennburg
Mitglied des Abgeordnetenhauses