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7. Oktober 2017 extraDrei

Kurt Tucholsky wieder Stadtbibliothek

Aus der 9. Tagung der BVV am 13. September

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschloss auf ihrer 9. Tagung den Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 für den Bezirk. Bezirksbürgermeister Sören Benn (DIE LINKE) konstatierte, dass der Etat größer geworden ist, dies vor allem aber wegen der zunehmenden Aufgaben, etwa bei Schulen, Sozialausgaben und in der Jugendhilfe. Das zusätzliche Personal für die Pankower Verwaltung ist nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen.

Der erste Haushalt der neuen Pankower Zählgemeinschaft in dieser Wahlperiode trägt die deutliche Handschrift von Rot-Rot-Grün. Die Linksfraktion legte besonderen Wert auf soziales Miteinander, mehr für Kinder und Jugendliche sowie Kultur und Würdigung bürgerschaftlichen Engagements. "Dass wir die Kurt-Tucholsky-Bibliothek wieder in den Regelbetrieb der Stadtteilbibliotheken übernehmen können, ist nur wegen der jahrelangen Arbeit der Ehrenamtlichen möglich, denen ich hier noch einmal ausdrücklich dafür danke."

Pankow wird die Partizipation von Kindern und Jugendlichen durch Haushaltsmittel stärken und die bestehenden Angebote stabilisieren. Gelder werden bereitgestellt für ein neues Projekt zur aufsuchenden Sozialarbeit für obdachlose Menschen und für zwei neue Gleichstellungsprojekte. Die Mittel für die unabhängige Mieter*innenberatung werden nahezu verdoppelt, im Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung wird Vorsorge getragen für die Erweiterung auf die Wohnstadt "Carl Legien".

Intensiv wurde über die Ausstattung der Schulen im Bezirk gestritten. Die CDU-Fraktion unterstützte ihren Stadtrat dabei, bei den Schulen den Eindruck zu erwecken, hier werde eingespart. Das ist natürlich nicht so - die Zuwächse im Etat des Bereiches Schule sind lesbar und deutlich. Und das ist gut so. Berlin investiert wieder in die Sanierung und den Schulneubau. Wir stehen dabei erst am Anfang einer jahrelang versäumten Arbeit.

Wir sind überzeugt, mit diesem Haushalt eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten zwei Jahre gelegt zu haben.

Matthias Zarbock
Vorsitzender der Linksfraktion