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7. Oktober 2017 extraDrei

Hilfe Miethai

"Deutsche Wohnen" will sanieren!

Die Deutsche Wohnen AG (DW) als größter privater Vermieter in Berlin hat infolge ihrer Sanierungspraktiken einen schlechten Ruf. Deshalb läuteten die Alarmglocken bei den Mieter*innen in einer an der Grellstraße gelegenen Wohnanlage, als sie von der Sanierungsabsicht der DW erfuhren. Sie wandten sich hilfesuchend an Pankow's Kommunalpolitik.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) beschloss im Juli den rot-rot-grünen-Antrag: "Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!". Das Bezirksamt soll eine Umstrukturierungssatzung für die Wohnanlage erlassen, ein Sozialplanverfahren starten und eine unabhängige Mieterberatung einschalten. Bezirksstadtrat Kuhn (Grüne) verdeutlichte schon in der Sitzung, dass er diesem Ersuchen nicht folgen würde.

Stattdessen schloss er am 7. August mit der DW eine Vereinbarung über eine "sozialverträgliche" Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist allerdings bis heute geheim. Das ist einmalig in der Geschichte solcher Verträge in Pankow. Was bislang zum Inhalt durchsickerte, macht erklärlich, dass Stadtrat Kuhn dieses dürftige "Nicht-Ergebnis" erst nach der Bundestagswahl bekanntmachen wollte. Die DW verpflichtet sich gegenüber den Mieter*innen, die Gesetze zu beachten. Dafür stellt das Bezirksamt bereits im Voraus die Genehmigung für die Sanierung und den geplanten Neubau in Aussicht. Für den Fall, dass Baumaßnahmen genehmigt würden, die nach Milieuschutzkriterien unzulässig seien, wird den Mieter*innen ein weitergehender Schutz angeboten. Die konkreten Anforderungen, die die BVV an den Sozialplan stellte, sind mit diesem Vertrag überwiegend nicht erfüllt. Das wird die Veröffentlichung ans Tageslicht bringen. Und dann?

Nun hoffen Mieter*innen einer weiteren DW-Wohnanlage an der Weißenseer Schönstraße auf Beistand vom Bezirksamt und der Kommunalpolitik gegen ein übergriffiges Modernisierungsvorhaben der Deutschen Wohnen. Auch wenn in der Debatte der BVV am 27. September zur Beschlussfassung über den geänderten Antrag zur Grellstraße die Unterstützung auch der Weißenseer Mieter*innen angemahnt wurde, sollten diese vor allem auf ihre eigene Kraft und Solidarität bauen. Der Bezirksstadtrat scheint der DW nicht gewachsen.

Dr. Michail Nelken
Mitglied des Abgeordnetenhauses