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16. März 2018 extraDrei

Videoüberwachung stoppen

Zweifel an der Zulässigkeit

Die Berliner Linksfraktion hat ihre Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Volksbegehrens für mehr Videoüberwachung erneuert. So würde mit diesem Gesetz nicht nur die Anwendung „intelligenter Videoüberwachung“ (z.B. automatische Gesichtserkennung) verpflichtend, sondern auch heimliche Bild- und Tonaufzeichnungen an nahezu jedem öffentlichen Ort legalisiert. Wahrheitswidrig behaupten dagegen die Initiatoren - CDU-MdB Heilmann und Neuköllner Ex-Bürgermeister Buschkowsky - es ginge „nur“ um die Videoüberwachung von fünfzig öffentlichen Plätzen in Berlin.

Selbst wenn dem so wäre, gilt es dem Ansinnen zu widersprechen. Insbesondere seit dem 11. September 2001 wurden Polizei und Geheimdiensten Stück für Stück immer größere Möglichkeiten der Überwachung und Datenspeicherung eingeräumt.  Weder Terror noch Kriminalität wurden dadurch eingedämmt. Dafür gab es zahlreiche Skandale, weil es zum Missbrauch dieser Möglichkeiten kam. DIE LINKE stellt sich dieser Salami-Taktik bei der Aushöhlung der Bürgerrechte entgegen. Stattdessen brauchen wir eine gut ausgebildete, demokratisch gesinnte, datenschutzrechtlich sensible Polizei. Nach Jahren des Mangels und schlechter Bezahlung sollten wir Geld nicht für technische Gimmicks mit großem Missbrauchspotential einsetzen, sondern für mehr Polizist*innen, die gut ausgebildet, gerecht besoldet sowie sichtbar auf der Straße für uns da sind.


Udo Wolf
Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus