Zurück zur Startseite
27. Januar 2018 extraDrei

Geförderte Verdrängung

Wohnkomplex an der Schönstraße in Weißensee vor der Sanierung

Mieter in Weißensee unter Druck

Als der Umschlag mit dem Packen Papier im August des vergangenen Jahres im Briefkasten lag, ahnten die meisten Mieterinnen und Mieter in der Wohnanlage an der Großen See-Straße/Schönstraße in Weißensee bereits nichts Gutes. Und in der Tat – das Konvolut war eine Modernisierungsankündigung der Vermieterin Deutsche Wohnen. Insbesondere die neue Heizung und die energetische Sanierung werden, so ist zu lesen, nach Abschluss der Bauarbeiten die Miete deutlich in die Höhe treiben. Beträgt zum Beispiel die Grundmiete einer 40-m²-Einraumwohnung 240 Euro, sollen nach der Sanierung 125 Euro dauerhaft drauf gepackt werden. Und weitere 55 Euro werden zusätzlich als Vorauszahlungen für Heizkosten und Warmwasser fällig. Hat die Wohnung bis dato 330 Euro gekostet, werden künftig 515 Euro fällig.

Über 250 Wohnungen sind von dieser Modernisierung betroffen, in denen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen wohnen, Studierende, Rentner*innen, ALG-II-Empfänger*innen. Etliche von ihnen haben sich zu einer Initiative zusammengefunden, die sich regelmäßig trifft und beratschlagt, wie es weitergehen soll. Doch die Beratungen und Konsultationen sind oft ernüchternd, denn die Deutsche Wohnen macht mit ihrem Sanierungsvorhaben im Grunde das, was der deutsche Staat mit seinen Gesetzen zum Mietrecht und zur energetischen Erneuerung befördert. Eine Verdrängung der Schwächsten, nicht wenige der bisherigen Mieter*innen ergriffen bereits die Flucht, wird dabei billigend in Kauf genommen. Dieser Wegzug wiederum hat noch verheerendere Folgen. Eine leere Einraumwohnung im bereits sanierten Block auf der anderen Straßenseite, so berichten es Anwohner*innen, werde von der Deutschen Wohnen für 600 Euro angeboten. 

Berlins Mieterinnen und Mieter erfahren einen nie gekannten Druck. Was sich zunächst auf Szenelagen wie Prenzlauer Berg, die alte Mitte oder auch Kreuzberg beschränkte, hat längst die gesamte Stadt ergriffen. Und Berlin ist da nicht allein, München, Hamburg, Köln und andere Städte leiden zunehmend unter dem enormen Preisanstieg beim Wohnen. Ein bundesweites Problem.

Es überrascht daher, dass die SPD in den Sondierungen zu einer neuen Koalition da nur vage Verabredungen getroffen hat. Man wolle erst einmal evaluieren, anderes prüfen. Ganze 17 Zeilen hatte man in der Übereinkunft für Mietenpolitik übrig. Dabei liegen Vorschläge, den Mietenanstieg zu bremsen, auf dem Tisch: Die Modernisierungsumlage könnte von derzeit 11 Prozent um mehrere Prozentpunkte gesenkt und nach zehn Jahren ganz aus der Miete herausgenommen werden. Die Kosten der energetischen Sanierung dürften nur im Rahmen der daraus resultierenden Energie- und damit Kosteneinsparung an die Mieter weitergereicht werden. Und die Warmmiete nach Sanierung sollte 30 Prozent des jeweiligen Nettoeinkommens nicht überschreiten.

Doch selbst wenn man sich wider Erwarten auf ein solches Mietrecht verständigen würde, für die Weißenseer und viele andere wäre es zu spät. Und das ist bitter.

Hartmut Seefeld