Zwischen Realpolitik und Utopie

Für eine Trias aus kritischer Wissenschaft, sozialen Bewegungen und Parteipolitik

Zum Sammelband “Linke Metropolenpolitik. Erfahrungen und Perspektiven am Beispiel Berlin”, den Andrej Holm, Matthias Naumann und ich gemeinsam herausgegeben haben, fand am Mittwochabend eine spannende Debatte statt, die der AK Linke Metropolenpolitik der der Hellen Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert hatte. Gut 60 Interessierte sind gekommen, um mit Britta Grell vom Wissenschaftszentrum Berlin, Karin Baumert vom Bündnis „Steigende Mieten stoppen“ und uns Herausgebern eine kritische Bilanz der rot-roten Stadtpolitik der letzten zehn Jahre zu ziehen und zu diskutieren, wie DIE LINKE, kritische Wissenschaftler_innen und soziale Bewegungen kooperieren können. Moderiert wurde die Debatte von Wenke Christoph vom AK Linke Metropolenpolitik.

Gleich zu Beginn wies Matthias Naumann darauf hin, dass der Sammelband als ein Resultat des seit Ende 2007 bestehenden Arbeitskreises zu betrachten ist. Ausgangspunkt seiner Gründung war die unbefriedigende Situation, dass es in einer Stadt wie Berlin mit einer Vielzahl sozialer Bewegungen, einem großen Potential kritischer Wissenschaft und der in Bezirksämtern und dann auch in der Regierung vertretenen LINKEN nicht gelungen ist, eine große, spektrenübergreifende Debatte zu linker Stadtpolitik zu führen.

Leider seien die Debatten innerhalb des AK bisher kaum praktisch-politisch umgesetzt worden, bemerkte Andrej Holm. Er schlug vor, die Bilanz linker Regierungsbeteiligung unter den Rahmenbedingungen klammer Kassen und einer nicht direkt beeinflussbaren Bundesgesetzgebung (z.B. Hartz IV) daran zu messen, wie es gelungen ist, Handlungskorridore für linke Politik auszuweiten. Das sei auf manchen Politikfeldern gelungen (etwa die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge, der ÖBS oder auch in symbolisch wichtigen Bereich wie bei der Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen), in anderen Bereich sei man aber auch an Grenzen gestoßen oder hätten sich die bestehenden Korridore verfestigt, v.a. im Bereich der Wohnungspolitik.

Besonders auf diesem Gebiet hat es tiefsitzende Enttäuschungen bei sozialen Bewegungen gegeben. Hier haben wir uns viel zu oft und viel zu lange von der SPD ausbremsen lassen. Im Nachhinein frage ich mich, ob DIE LINKE da den Konflikt ausreichend zugespitzt hat. Für den notwendigen Druck in Koalitionsauseinandersetzungen braucht sie die Triebkraft starker sozialer Bewegungen und muss auch deren Kritik aushalten. Ohne Kritik kann eine linke Partei nicht leben. Dabei besteht immer die Gefahr, dass es zu einer Art von Selbstimmunisierung von Funktionär_innen gegen Kritik kommt; diese Kritik darf aber nicht als Zumutung, sondern muss als Chance begriffen werden. Das gilt auch in der Opposition, wo mit den Ideen aus unserem Buch natürlich weitergearbeitet werden soll.

Am Buch kritisierte die Politikwissenschaftlerin Britta Grell, die Beiträge des Sammelbands hätten zwar alle ihre Berechtigung und man lerne aus jedem etwas, aber zwischen ihnen fehlten die Bezüge, es gebe zu wenige Verbindungen. Eine „kritische Bilanz“ sei teilweise gelungen, in manchen Bereichen falle sie aber auch zu unkritisch aus. Und wer nicht Mitglied der Partei sei oder die Akteure nicht kenne, erfahre zu wenig über die innerparteilichen Konflikte und die Konflikte mit dem Koalitionspartner und mit sozialen Bewegungen.

Aus der Sicht sozialer Bewegungen drängte Karin Baumann darauf, nicht nur abstrakte Debatten zu führen, sondern konkrete Bündnisse zu schmieden, um Probleme zu lösen, die hier und jetzt bestehen, zum Beispiel die Verdrängung von Hartz IV-Empfänger_innen aus Neukölln, von denen viele aufgefordert wurden, die Kosten ihrer Wohnung zu senken. Hier sei gemeinsames Handeln nötig. Daran hätte sie ein größeres Interesse als an einer permanent rückwärtsgewandten Aufarbeitung von Schuldfragen.

Obwohl das zweifellos richtig ist, schien der Bedarf an einer Aussprache über die Vergangenheit noch größer zu sein: Die anschließende offene Diskussion drehte sich vor allem um die Bewertung und den Umgang mit der Regierungsbeteiligung der Berliner LINKEN: um die Frage, ob unsere Partei in der Wohnungspolitik „verschlafen“ hat oder nicht, warum viele Anliegen gegen die SPD nicht durchgesetzt werden konnten, welche Konsequenzen man daraus hätte ziehen müssen und wie man mit aus heutiger Sicht klaren Fehlern wie der Zustimmung zum GSW-Verkauf umgehen sollte.

Hilfreich in dieser Debatte war Andrej Holms Schlusswort, es sei ein Missverständnis, davon auszugehen, die Stadt gehöre der LINKEN, wenn sie an der Regierung beteiligt sei. Man müsse die Stadt vielmehr als einen politisch umkämpften Raum verstehen, in dem es unsere Aufgabe sei, bestimmte zu definierende Kräfte darin zu stärken. Klar ist, dass man dafür beides braucht: die Fachkräfte und den gesellschaftlichen Druck, weshalb ich die Anmerkungen von Britta Grell und Karin Baumert sehr hilfreich fand. Einige dieser stadtpolitischen Kämpfe finden gerade statt. Sie benötigen unsere Aufmerksamkeit und unseren Einsatz, etwa beim S-Bahn-Tisch, bei der Debatte um die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und beim Berliner Energietisch.

Klaus Lederer, MdA, Sprecher für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und Verbraucherschutz