Ursachen und Konsequenzen aus der Euro-Krise

Gegen die Diktatur der Finanzmärkte

Axel Troost vom Parteivorstand legte auf dem Basistag am 12. Januar den verhängnisvollen circulus vitiosus, in den die Bundesregierung die EU zu treiben sucht, dar: Die wachsende soziale Ungleichheit führt zwangsläufig wegen sinkender Nachfrage zu einer Absatzkrise. Diese kann die BRD zwar dadurch aus- gleichen, in dem sie den »Export-Weltmeister« gibt – andere Länder können hier nicht mehr reagieren. Absatzkrisen führen zu sinkenden Industrie-Investitionen. Sind Bankgewinne nicht mehr über Investitionskredite realisierbar, flüchten die Banken zwangsläufig auf andere Expansionsgebiete; bis 2008 in Immobilien (USA, Spanien, u.a.). Wenn Millionen von Immobilienkäufern ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen können, platzt die Immobilienblase. Die ins Trudeln geratenen Banken müssen, um vor dem Zusammenbruch gerettet zu werden (da hängen ja auch Millionen Sparer dran), von uns Steuerzahlern gestützt werden. Dies geschah zuletzt durch einen gigantischen „Rettungsschirm“. Der hieraus zwangsläufig resultierenden Neuverschuldung begegnen die EU-Staaten durch »Einsparungen« bei den Ärmsten, womit wir beim Ausgangspunkt des Teufelskreises angelangt wären – allerdings eine Spirale höher.

Der den Griechen (und anderen) oktroyierte »Sparkurs« führt zwangsläufig zur Katastrophe: Die abverlangten Einsparungen führen zum weite- ren Schrumpfen der Binnennachfrage, damit zum Industriekollaps, zu hoher Arbeitslosigkeit und zu sinkenden Steuereinnahmen, d.h. es ist a priori klar, dass Griechenland nicht aus der Katastrophe herauskommen wird.

Merkt Frau Merkel das nicht? Doch, es ist sogar Kalkül! Sie träumt davon, alle EU-Länder zur Übernahme der bundesdeutschen Praxis des Sozial- abbaus, der Lebens-Arbeitszeitverlän- gerung, der Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung zwingen zu können (die BRD ist das einzige EU-Land mit einem Rückgang der Reallöhne um 4,5 Prozent in den letzten Jahren!).

Aber sie hat einen Stolperstein vor sich: den deutschen gigantischen Export- Überschuss. Wenn nämlich die »Partner« so hoch verschuldet sind, dass sie nichts mehr kaufen können, bricht auch ganz schnell der deutsche Export weg.

Das alles funktioniert natürlich nur, wenn man lügt und verheimlicht. Deshalb werden statt der Rechten die Linken verfolgt! Deshalb ist für diese Bundesregierung »Wirtschaftsdemokratie« ein Fremdwort. Deshalb setzt die deutsche Monopol-Bourgeoisie auf diese Bundesregierung, und deshalb hält Frau Merkel diese Regierung zwangsneurotisch am Leben.

Wir können nur alle Basisorganisationen dringend ersuchen, über diese wirtschaftspolitischen Fragen intensiv zu diskutieren. DIE LINKE allein wird es, trotz unserer gut fundierten Vorschläge zur Krisenüberwindung, allein nicht richten, womit wir wieder beim Thema sind: das breite demokratische Bündnis. In dem werden wir nur ernst genommen, wenn wir selber inhaltlich fest im Sattel sitzen.

Alexander Schmejkal