Stefan Liebich berichtet

Von Arbeit muss man leben können

Kurz nach der Jahrtausendwende, aber noch deutlich vor der Verkündung der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung durch den damaligen Bundes- kanzler Gerhard Schröder, SPD, verständigte sich die PDS auf das Ziel der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das war damals deutlich exoti- scher als es heute klingt. Weder der DGB, noch Bündnis 90/Die Grünen, schon gar nicht die SPD, von der CDU/CSU ganz zu schweigen, wollten davon etwas hören. Von der Fusion mit der WASG und dem gemeinsamen Wahlantritt einer neuen Linkspartei waren wir noch eine Wahlniederlage und eine rot-grüne Legislaturperiode entfernt und die massive Einführung eines Dumpinglohnsektors in Deutschland stand noch bevor. Trotzdem hat die PDS bereits damals erkannt, dass es vor allem in den neuen Bundesländern längst nicht mehr die Gewerkschaften sind, die die Lohnuntergrenzen aushandeln.

Trotz Arbeit arm zu sein, das war für viele Menschen im Osten längst bittere Realität. Nach und nach schlossen sich der DGB, die Grünen und später auch die SPD unserer Forderung an. Aber noch beim Bundestagswahlkampf 2005 widersetzte sich mein Pankower Gegenkandidat Wolfgang Thierse, SPD, einem gesetzlichen Mindestlohn, was ihn nicht daran hinderte 2009 so zu tun, als hätte die SPD ihn erfunden. Inzwischen sind über 80 Prozent der Menschen in Deutschland für einen gesetzlichen Mindestlohn, so dass selbst die CDU-Bundesarbeitsministerin von der Leyen etwas ähnliches in ihrer Partei durchgesetzt hat.

Aber wie in der Plenardebatte des Bundestages im Dezember deutlich wurde, handelt es sich dabei um eine Mogelpackung, da nur Bereiche, in denen kein tariflich festgelegter Lohn existiert, gemeint waren und selbst diesem Mindestlohn light stimmt der Koalitionspartner FDP nicht zu. Und auch auf die SPD ist kein Verlass. Kaum koaliert sie, wie hier in Berlin, mit der CDU, wird beim Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) dessen Kernstück, eine menschenwürdige Bezahlung nach Tarif, mindestens aber Mindestlohn, gestrichen. Es braucht also weiterhin eine starke LINKE.

Stefan Liebich