Offensiv in die Opposition ...

heißt das Motto der Berliner LINKEN für 2012. Es bedeutet nach der Lektüre des rot-schwarzen Koalitionsvertrages vor allem, aufmerksam Worte an Taten zu messen. Wenngleich sich an vielen Stellen zeigt, dass DIE LINKE als Regierungspartner in der Vergangenheit nachhaltig Spuren hinterlassen hat, was eine Ta- geszeitung spontan mit »Rot-rot geht weiter« kommentierte. DIE LINKE Berlin ist aber in Alarmbereitschaft. Wie soll beispielsweise Berlin eine kinder- und familienfreundlichere Stadt werden, in welcher die Teilhabe am Erwerbsleben für alle Priorität hat, während gleichzeitig die Stellen im Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) bei »Paula Panke« gestrichen wurden? Damit entfällt die Kinderbetreuung außerhalb von Kitaöffnungszeiten für viele Familien ersatzlos.

Fraglich ist auch, wie Kitabetreuung und Jugendarbeit bedarfsgerecht ausgebaut und Familienzentren ge- schaffen werden sollen, obwohl bereits jetzt klar ist, dass die mageren Finanzzuweisungen vom Land an die Bezirke dafür keinen Spielraum lassen. Und wie soll gelebte Inklusion bei gleichzeitiger Deckelung des Gesamtsystems sonderpädagogischer Förderung funktionieren? Zu überprüfen ist auch, was mit einem Jugend-Demokratiefonds bewirkt werden soll. Die SPD könnte sich schon jetzt zu mehr Demokratie für Jugendliche bekennen, indem sie der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zustimmt, gemäß ihrem eigenen Parteitagsbeschluss. So bleiben viele Fragen offen.

Die Richtlinie der Berliner LINKEN bleibt unser Wahlprogramm. Die Inhalte werden wir gemeinsam als Landespartei weiterentwickeln. Dafür brauchen wir das kollektive Wissen und Erleben aller, vielfältigen Austausch untereinander und mehr Mut, andere Formen der politischen und Partei-Arbeit auszuprobieren. »Flexibel in der Form, verlässlich in den Inhalten«, wie Gregor Gysi sagt.

Katrin Möller
Stellvertretende Landesvorsitzende