ÖBS vor dem Aus?

Die rot-schwarze Berliner Koalition hat beschlossen, den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) abzuwickeln. Alternativen dazu wurden angekündigt, wie sie aussehen, bleibt unklar. Rot-schwarz sieht einfach zu, wie die ÖBS-Stellen auslaufen und die Beschäftigten wieder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Viele Projekte stehen damit vor dem Aus, die notwendige Arbeit bleibt liegen. Wie groß der Schaden für die Stadtgesellschaft ist, lässt sich beispielhaft am Internetportal Mobidat nachvollziehen, bei dem sich Informationen über die Barrierefreiheit von Einrichtungen abrufen lassen. Die Stellen der 150 ÖBS-Beschäftigten, die die Informationen zusammengetragen und eingestellt haben, sind schon ausgelaufen. Jetzt hat sich das erste Projekt zu Wort gemeldet. Das Frauenzentrum Paula Panke fordert in einer Pressemitteilung die Fortführung des ÖBS und wendet sich gegen die Kahlschlagpolitik der Bundesregierung.

Elke Breitenbach
Mitglied des Abgeordnetenhauses