Mietexplosion in Pankow

Nun sind die Mietexplosionen im Sozialen Wohnungsbau auch in Pankow angekommen. Im Prenzlauer Berg hat ein Eigentümer die Miete auf rund 10 Euro nettokalt je Quadratmeter erhöht. Das ist völlig rechtmäßig, weil die Anschlussförderung weggefallen ist. Jetzt kann der Eigentümer die volle Kostenmiete verlangen. In Pankow werden es in den nächsten Jahren mehr als 4.000 Wohnungen sein, so viele wie in keinem anderen Bezirk. Die Greifenhagener Straße 48 ist nur eine der Adressen.

Was können die betroffenen Mieterinnen und Mieter tun? Sie können der Mieterhöhung in der Regel nicht widersprechen. DIE LINKE konnte aber mit dem neuen Wohnraumgesetz einige, wenn auch nur kleine Verbesserungen durchsetzen.

So mussten bisher die Mieter innerhalb weniger Wochen ausziehen oder die neue Miete zahlen. Nun haben sie wenigstens sechs Wochen Zeit bis zum Umzug. Solange gilt die alte Miethöhe. Oder die Mieter zahlen nach drei Monaten die neue Miete, deren Belastung vom Mieter per Gesetz gesenkt werden kann. Denn jetzt gibt es einen Rechtsanspruch auf Mietausgleich. Der Antrag, der zeitnah mit dem Miet- erhöhungsschreiben zugeschickt werden muss, sollte auf jeden Fall gestellt werden. Dadurch wird von der Investitionsbank Berlin (IBB) die Mietdifferenz der bisherigen Miete bis zur Höhe des Mietspiegels getragen.

Findet ein Eigentümerwechsel statt, so muss nach dem Wohnraumgesetz die Kostenmiete auf die Höhe des Mietspiegels reduziert werden.

DIE LINKE macht sich weiter dafür stark, eine soziale Richtsatzmiete für den Sozialen Wohnungsbau unterhalb des Mietspiegels einzuführen, auch wenn die Eigentümer mit einer Klage wegen angeblicher Enteignung drohen. Als kurzfristigen Lösungsvorschlag hat die Linksfraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, den Mietausgleich befristet bis zur Kostenmiete anzuheben, um den Betroffenen auch tatsächlich helfen zu können. Denn bislang fällt der Mietausgleich häufig mickrig aus. Durch eine eigentümerunabhängige Mieterberatung sollen die Betroffenen zudem bei der Prüfung der Mietforderung und wenn nötig bei der Anmietung von Ersatzwohnraum aktiv unterstützt werden. So ist die AG SPAS bereits für die Greifenhagener Straße 48 zuständig.

Dr.-Ing. Guido Brendgens
Mitarbeiter Fraktion DIE LINKE