Endlich wieder Politik

LINKE mit vielen Anträgen dabei

Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei. Und so war die dritte ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) geradezu extra-drei! Nach dem guten Abschneiden von SPD und Grünen bei den Wahlen im September 2011 gab es zunächst eini- ge pubertäre Aufwallungen, die den anderen Fraktionen in der BVV den Muskelzuwachs präsentieren sollten. Die dritte Tagung der BVV hat nun gezeigt, dass langsam wieder Arbeitsalltag einkehrt – und dass die Linksfraktion in der BVV auch in kleinerer Zahl in der Lage ist, mit klaren Inhalten und sach- bezogener Politik den anderen Verordneten Vorgaben zu machen, an denen diese nicht vorbei kommen.

Nach dem verunglückten Antrag der Grünen zum Thema Rechtsextremis- mus und gegen den Tønsberg-Laden in Weißensee haben wir uns intensiv darum bemüht, einen konsensfähigen Antrag für eine große Mehrheit in der BVV zustande zu bekommen. Die interfraktionelle Kommunikation ist zwar noch verbesserungsfähig, aber mit SPD, Grünen und den Piraten ist gemeinsam ein Antrag »Pankow als Ort der Vielfalt erhalten« verabschiedet worden.

DIE LINKE hat dann noch zwei weitere Anträge zur Geschichte unseres Bezirks eingebracht, die ebenfalls eine Mehrheit gefunden haben. Dies betrifft zum einen die »Geschichte der Eutha- nasiemorde in Buch aufklären« und zum zweiten, etwas unscheinbar, und dennoch ein in Deutschland einmaliges Gedenken an umgekommene Obdachlose – ein Antrag mit dem Titel »Erinnerung an Die Palme«. Weihnachten 1911 sind im damaligen »Städtischen Obdach« und heutigen Krankenhaus Prenzlauer Berg 70 Obdachlose an Vergiftung verstorben. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Großes ideologisches Schaulaufen bedarf häufig ja nur ganz kleiner Anlässe. Diesen lieferte der Bezirksstadtrat Dr. (darauf legt man bei der CDU Wert!) Kühne mit einer (un-?)bedachten Interviewäußerung zur sogenannten »Brötchentaste« an Parkscheinautomaten, die nach den Äußerungen des Stadtrats eigentlich »Kindertaste« heißen müsste. Denn statt Kurzparken zum Einkaufen sollen nunmehr Eltern problemlos das Auto parken können, um ihre Kinder zur Kita oder zur Schule bringen zu können. ... Es war sehr einsam um die sehr alleine am rechten Rand des Saales sitzenden CDU-Verordneten in dieser BVV-Sitzung.

Niels Petring
Bezirksverordneter