Hauptversammlung zur Programmdebatte  

Streit vorprogrammiert?  

Überraschend lebendig, sachlich und anregend war die Hauptversammlung  des Bezirksverbandes Pankow am 2. Oktober. Auf der Tagesordnung standen der Programmentwurf der LINKEN und die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag. Zur produktiven Atmosphäre haben sicher die einführenden Bemerkungen der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Sandra Brunner beigetragen, die die Debatte zum Programmentwurf in den Zusammenhang zur aktuellen politischen Situation und zu den Aufgaben der LINKEN stellten. Der Bezirksvorstand hatte den zahlreich erschienenen Delegierten (88,6 Prozent) zudem eine „Wortmeldung zur Programmdebatte“, in die auch eine Vielzahl von Anregungen und Positionen aus den Basisorganisationen aufgenommen wurden, zur Diskussion vorgelegt. Mehrheitlich betonten die Diskussionsredner, dass der Entwurf der Programmkommission eine gute und geeignete Grundlage für die weitere Verständigung in unserer Partei ist. Einig waren sich die Delegierten darüber, dass die Programmdebatte die Partei zusammenführen, ihr antikapitalistisches Profil schärfen und ihre Bündnisfähigkeit stärken muss. Unterstützt wurde in der Diskussion, dass der Programmentwurf den demokratischen Sozialismus als ein anderes, sozial gerechtes Gesellschaftssystem begreift. Grundlage dafür ist eine demokratische und gerechte Wirtschaftsordnung. Sie muss die Dominanz des kapitalistischen Eigentums und Profits brechen, die Marktsteuerung sozialen und ökologischen Kriterien unterordnen und eine demokratische Rahmenplanung verwirklichen. Die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik muss konsequent als Grundprinzip unserer Politik gelten. Unstrittig ist, dass demokratischer Sozialismus Ziel, Bewegung und Wertesystem ist. Gestritten, das zeigen nicht nur Diskussionen in unserem Bezirksverband, wird über Wege, Möglichkeiten und Bedingungen. Klar ist, dass demokratisch-sozialistische Politik im Hier und Heute beginnen muss. Dazu sollte, basierend auf den Erfahrungen der LINKEN, die Bedeutung von kleinen und großen Reformen in der politischen Praxis der Partei stärker im Programmentwurf betont werden. Die Hauptversammlung hat viele Anregungen für unsere weitere Diskussion gegeben. Wir werden also weiter munter streiten.

Renate Tepper