Mieterversammlung am Wasserturm 

In drei Wohnblöcken aus DDR-Zeiten am Wasserturm in der Metzer Straße und in der Saarbrücker Straße ist seit mehreren Monaten einiges anders. Es ist nicht mehr so ruhig wie bisher. Der Investor Econcept plant große Um- und Neubauten an den Häusern, unter anderem soll ein Neubau an die drei Wohnblöcke gestellt werden (extraDrei berichtete). Die Mieter sind zu Recht dagegen, denn die Wohnungen haben modernen Standard und sind preiswert, die Anlage ist eine grüne Oase. Sie gründeten eine Initiative, um das Projekt zu verhindern und luden Michail Nelken, Stadtrat für Stadtentwicklung (DIE LINKE), Thomas Goetzke, Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow (BVV) und mich ein zu einer Mieterversammlung, um die Situation zu besprechen.Ich skizzierte zunächst die falsche Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren,die zu der jetzigen Situation führte. In der Innenstadt sollten danach die "Besseren", also teureren Wohngebiete sein. Dass das falsch ist, davon konnten wirdie SPD noch nicht überzeugen. Aus dem Bundestag berichtete ich über zwei Anträge meiner Fraktion zum Wohnen als soziales Grundrecht und zur Begrenzung von Modernisierungsumlagen. Eine rot-rote Bundesratsinitiative könnte den Mietenanstieg bremsen, falls genügend andere Bundesländer mitmachen.Thomas Goetzke erläuterte den Stand der Diskussion in der BVV. Statt der vonBundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und seiner SPD - medienwirksam, aber fachlich falsch – geforderten Umstrukturierungssatzung mit Sozialplan, soll ein Bebauungsplan helfen, schlimmeres zu verhindern. Der Erfolg dieser "Aufklärungsarbeit" ist neben dem Engagement unserer BVV-Fraktion auch der Mieterinitiative zu verdanken.Stadtrat Michail Nelken beantwortete geduldig viele Fragen, die sich aus demBebauungsplan-Verfahren ergeben und rief dazu auf, dass nicht nur die betroffenenMieter von ihrem Recht Gebrauch machen, Stellung zu beziehen - also Einwände gegen das Projekt hervorzubringen. Die lobenswerte Arbeit der Mieterinitiative ist, auch wenn der Anlass ein unschöner war, ein ermutigendes Beispiel für aktive, sicheinbringende Bürger.

Stefan Liebich
Bundestagsabgeordneter