Einspruch gegen Mauerparkbebauung

2.500 Einwendungen gegen eine Bebauung des Mauerparks haben die Bürgerinnen und Bürger aus Mitte und Pankow formuliert und während einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) dem Stadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe (SPD), übergeben. Wie viele Einwendungen dem Bezirksamt auf dem Online-Wege zugingen, ist noch unbekannt. Aber es dürften einige hundert sein. Schließlich hatten die Bürgerinitiativen intensiv mobilisiert. Doch die Verwaltung in Mitte tat sich schwer mit dem modernen Weg zur Bürgerbeteiligung. Erst im laufenden Verfahren erreichten die Bürgerinnen und Bürger die Durchsetzung des Onlineverfahrens, was in anderen Bezirken längst Alltag ist. Und wer seine Einwendungen nun endlich von zu Hause aus absenden wollte, wurde durch häufige Fehlermeldungen auf eine harte Probe gestellt. Aber niemand wird an Absicht denken? Der Grundtenor der Einwendungen und Widersprüche zum Bebauungsplan-64 „Mauerpark“ besteht in der Ablehnung jeglicher Bebauung des Mauerparks. Keine besonders unverschämte Forderung, hat doch Berlin schon 1994 mit dem Beschluss über den Flächennutzungsplan die Fläche des Mauerparks als Grünfläche definiert und damit vor jeglicher Bebauung geschützt. Mit bürgerunfreundlichen Tricks wollen Gothe und Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) den Beschluss unterlaufen, aber da ist Bürgerin und Bürger vor. Mit den Einwendungen wollen die Bürgerinnen und Bürger die Umsetzung des Flächennutzungsplans (FNP) erreichen und Nutzungskonflikten durch Wohnungsneubau vorbeugen. Sie sind wenig begeistert von siebengeschossigen Bauten an der Bernauer Straße Ecke Wolliner Straße, wo es zurzeit einen Spielplatz und eine Grünfläche gibt. Sie wollen den denkmalgeschützten Gleimtunnel erhalten, der für die Erschließung eines neuen Wohngebietes nördlich der Gleimstraße mindestens teilweise abgerissen werden soll. Setzen sich die Bürgerinnen und Bürger durch, dann ist das gut so und beispielgebend für Berlins gelebte Demokratie und für die Berliner Ökobilanz.

Sven Diedrich
Bezirksverordneter BVV Mitte