SPD-Mieterschutzschirm?  

Man wohnt sehr schön am Wasserturm in der Nähe der Kollwitzstraße im Prenzlauer Berg. Hier stehen zwischen Metzer, Straßburger und Belforter Straße drei Wohnblöcke aus dem Jahre 1961 mit moderaten Mieten haben. Die 110 Wohnungen sind modernisiert, Leerstand gibt es keinen. Auf dem Nachbargrundstück zur Kollwitzstraße entstand in den letzten drei Jahren das „KolleBelle“ mit teuren Eigentumswohnungen. Der Projektentwickler von „KolleBelle“ will nun auch das Grundstück mit den drei Blöcken kaufen, sie luxuriös ausbauen und noch zwei Stockwerke draufsetzen. Sein Vorhaben beinhaltet zudem den Neubau eines siebengeschossigen Wohngebäudes entlang der Straßburger Straße. Damit das neue Gebäude hinpasst, müssen einige Meter von den drei Blöcken, die quer zur Straßburger Straße stehen, abgerissen werden. Die Mieter, viele wohnen hier seit 1961, haben Angst und sind gegen dieses Vorhaben. Sie wollen nicht durch höhere Mieten oder durch den Abriss von 20 Wohnungen verdrängt werden. Das Bezirksamt erarbeitet nunmehr für dieses Grundstück einen Bebauungsplan. Baustadtrat Dr. Michail Nelken (DIE LINKE) will damit das Schlimmste verhindern. Mit dem Plan soll das zukünftige Baurecht für den Eigentümer bestimmt werden. Nur in so einem Verfahren sind Beteiligung und Einfluss der Mieter auf das zukünftige Bauvorhaben möglich. Ohne ihre Einbeziehung, so Baustadtrat Nelken und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ist die entstandene Situation nicht zu regeln. Anders sieht es die SPD mit ihrem Spitzenmann Thierse. Jüngst war er in Begleitung von Mitgliedern der SPD-Fraktion der BVV in der Metzer Straße und wollte die Bürger davon überzeugen, dass die Verdrängung und die steigenden Mieten mit einem Sozialplanverfahren auf Grundlage einer Umstrukturierungssatzung zu verhindern wären. Die SPD übersieht, dass hier nichts gebaut oder umstrukturiert werden braucht. Mit dieser Satzung würden sie dem Investor völlig entgegenkommen. Die Mieter erkennen den Zusammenhang besser, dass dieses große Wort Sozialplan und der “SPD-Schutzschirm” das Bauen des Investors voraussetzt.

Thomas Goetzke
Bezirksverordneter