Aus BVV und Ausschüssen 

Falsches Spiel mit Bucher Kulturzentrum 

Als die Nachrichten über enorme Mietsteigerungen infolge geplanter Modernisierungsmaßnahmen viele Bucher Bürger Anfang dieses Jahres verunsicherten, war die Affäre um einen Bauunternehmer mit SPD-Parteibuch und Sitz im Abgeordnetenhaus in aller Munde. Natürlich wollten seine Pankower Genossen nicht den Eindruck aufkommen lassen, sie fänden Mauscheleien bei der Auftragsvergabe kommunaler Wohnungsbaugesellschaften oder die Verdrängung finanziell schwacher Mieter irgendwie akzeptabel. So legte die SPD-Fraktion zur Tagung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Januar einen Antrag vor, der die von fast allen Fraktionen geteilte Ablehnung überzogener Mieterhöhungen durch die Modernisierung mit konkreten „Drohkulissen“ vermengte. Wichtigster Punkt war das an das Bezirksamt gerichtete Verbot, weiter mit der HOWOGE Planungen über ein neues Bürgerzentrum in Buch zu entwickeln. Der Bezirk strebt seit Jahren die Zusammenführung der Kultureinrichtungen in Buch an einem Ort an. Die HOWOGE bot sich nun an, mit Fördermitteln des Landes Berlin einen funktionsgerechten Neubau mit langfristig günstigen Bedingungen zu bauen.Die Linksfraktion, die sich öffentlich und nachdrücklich für die Interessen der Mieter der HOWOGE eingesetzt hat, warnte die antragstellende SPD davor, nun voreilig beide Fragen zu vermischen, denn der Bezirk könnte das neue Bürgerzentrum in Buch – das nicht nur den Mietern der HOWOGE offen stünde – nicht selbst finanzieren. Der Bezirk schneide sich quasi ins eigene Fleisch. Die SPD wiegelte ab, es wäre „angemessen, mal zwei Wochen lang diePlanungsarbeiten in dieser Frage ruhen zu lassen“. Eine Mehrheit in der BVVbeschloss das Planungsmoratorium.Bereits Ende März berichtete Stadtrat Dr. Michail Nelken (LINKE) der BVV, dass die HOWOGE von ihren ursprünglichen Modernisierungsplänen abgerückt sei. Als CDU und LINKE in der BVV am 7. Juli das Moratorium der Planungen für das Bürgerzentrum endlich aufheben wollten, offenbarten SPD und Grüne ihre eigentlichen Absichten. Für die SPD, so Roland Schröder, muss erst eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Buch dieses Bürgerzentrum brauche – wohl wissend, dass damit die ohnehin knappe Zeit zur Planung undAntragstellung nutzlos verstreicht und sich dadurch das Ganze erledigt hat, weil der Senat inzwischen die Fördermittel anderen Bezirken zugewiesen haben wird.

Matthias Zarbock
Bezirksverordneter