Sanierungsgebiet läuft aus  

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 9. Juni gab es die Information, dass die Sanierungssatzung für das Bötzowviertel nicht verlängert wird. Die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus sind anderer Meinung als die Verordneten in Pankow. Der erreichte Stand der Sanierung, so heißt es aus dem Senat, rechtfertigt keine Verlängerung des Zeitplanes. In diesem Sanierungsgebiet wohnen über 6.200 Einwohner in 3.515 Wohnungen. Nachdem in den 90er Jahren der Schwerpunkt auf der Erneuerung der Wohngebäude lag, stand in den letzten Jahren die soziale Infrastruktur, insbesondere die Erneuerung von Schulen sowie die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Fahrradfahrer im Vordergrund. Annähernd 70 Prozent des gründerzeitlichen Wohnungsbestandes wurden seit der Festlegung im Jahr 1995 modernisiert. Jedoch, von den über 1.000 noch unmodernisierten Wohnungen haben immer noch zirka 800 Wohnungen einen höheren Erneuerungsbedarf. Wesentliche Sanierungsziele konnten noch nicht realisiert werden. Dazu gehören der Neubau zweier seit 20 Jahren dringend benötigter Schulturnhallen für die Kurt-Schwitters-Gesamtschule und die Homer-Grundschule, die Schaffung einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung, die Versorgung mit Freiflächen und Spielplätzen, Gehwegerneuerungen, Verkehrswegesicherungsmaßnahmen und  der Erhalt des öffentlichen Bibliotheksstandortes in der Esmarchstraße 18. Mit der Aufhebung des Sanierungsstatus Anfang 2011 wird es fast aussichtslos, zusätzliche Fördermittel zur Aufwertung des Gebietes und zur Erreichung dieser Sanierungsziele zu bekommen. Für sanierungswillige Wohnungseigentümer wird es die besonderen Steuerabschreibungsmöglichkeiten nicht mehr geben. Eine Möglichkeit hat der Bezirk noch und die muss genutzt werden. Mit der Beendigung des Sanierungsgebiets muss noch eine Aufhebungsverordnung  beschlossen werden. Bestandteil dieser Verordnung ist eine Liste, die in Abstimmung mit dem Senat Maßnahmen enthält, die noch verbindlich in den darauf folgenden Monaten in Angriff genommen werden sollen. Alle Maßnahmen, die hier nicht aufgenommen werden, können auf lange Sicht nicht mehr realisiert werden. Sie müssten nämlich über die völlig unzureichenden Investitionsmittel unseres hochverschuldeten Bezirkes finanziert werden.

Thomas Goetzke
Bezirksverordneter