Partei und Programm
Rostocker Zäsur
Der Bundesparteitag im Mai in Rostock war für die LINKE eine Zäsur. Nicht nur, weil mit Lothar Bisky und Oskar Lafontaine zwei maßgebliche Mitstreiter nicht mehr Parteivorsitzende sind und mit Dietmar Bartsch jemand das Karl-Liebknecht-Haus verlassen hat, ohne den die Vereinigung zur LINKEN nicht erfolgreich gewesen wäre. Sondern auch, weil mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Delegierten mit breiter Mehrheit beschlossen haben, die strategische Debatte über das Erringen neuer gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten zu führen, denn „der Niedergang des Neoliberalismus bedeutet (...) an sich noch keine alternative Politik. Und alternative Ideen für Umverteilung und einen sozialökologischen Umbau bedeuten für sich noch keine Veränderung.“, heißt es in dem Beschluss. Nötig ist vielmehr eine Debatte der progressiven, linken und linksliberalen Kräfte, um perspektivisch gesellschaftliche Mehrheiten und auch Koalitionsmehrheiten zu erreichen. Dass diese Mehrheiten in Parlamenten am ehesten mit SPD und/oder Bündnis’90/Die Grünen realisierbar sind, zeigen nicht nur die bisherigen Landesregierungen unter unserer Beteiligung. Die Programme der drei Parteien sind ein Beleg dafür, trotz der „natürlichen“ Unterschiede. Sehr schade ist es daher, dass auch in Nordrhein-Westfalen der Versuch gescheitert ist, eine rot-rot-grüne Mehrheit umzusetzen. Dieser Misserfolg sollte uns dazu anhalten, auch weiterhin den Dialog sowohl mit den Akteuren bei SPD und Bündnis’90/Die Grünen als auch den außerparlamentarischen und -parteilichen Institutionen zu suchen und zu führen. Dazu müssen wir aber auch unsere politischen Vorstellungen noch weiter präzisieren. Auch, um zum Beispiel bei Fragen zur DDR-Geschichte oder den realisierbaren Zielen in Regierungen im hier und heute nicht angreifbar zu sein. Widerstehen und protestieren, regieren und opponieren können, ohne dabei das langfristige Ziel des demokratischen Sozialismus aus den Augen zu verlieren, sollte auch weiterhin unser Kompass sein.
Stefan Liebich
Bundestagsabgeordneter
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